173 Suchergebnisse

  • 30.08.2019 | Pressemitteilung
    Kommissions-Bericht zum PAG: Entscheidende Kritikpunkte am neuen Polizeiaufgabengesetz werden nicht ausgeräumt (MIT O-TON)
    "Drohende Gefahr" muss komplett gestrichen werden - Voraussetzungen für Präventivgewahrsam müssen geändert werden [mehr]
  • 23.05.2019 | Pressemitteilung
    70 Jahre Grundgesetz: Garant des Zusammenhalts in Deutschland
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnt in der Aktuellen Stunde zur Einhaltung des Grundgesetzes und der bayerischen… [mehr]
  • 03.04.2019 | Pressemitteilung
    SPD fordert Wahlrecht für Jugendliche ab 16
    Vorsitzender der Landtagsfraktion Arnold: Jugendliche sind politisch interessiert, und wir wollen ihnen eine Wahlstimme… [mehr]
  • 17.03.2019 | Pressemitteilung
    150 Frauen beim Sit-in für Halbe-Halbe im Bayerischen Landtag
    Vertreterinnen aus Frauenverbänden, Politik und Gesellschaft unterstützen SPD-Parité-Gesetzentwurf [mehr]
  • 09.01.2019 | Pressemitteilung
    SPD würdigt Arbeit der PAG-Kommission
    Horst Arnold: Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht auf Vermutungen und gefühlten Bedrohungen fußen [mehr]
  • 11.12.2018 | Pressemitteilung
    Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
    SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt,… [mehr]
  • 08.11.2018 | Pressemitteilung
    Als Bayern rot war!
    SPD-Landtagsfraktion feiert 100. Geburtstag des Freistaats mit einer szenischen und musikalischen Lesung [mehr]
  • 31.10.2018 | Pressemitteilung
    SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu… [mehr]
  • 17.09.2018 | Pressemitteilung
    SPD: Freistaat hätte durch Treuhänder GBW kaufen können [Mit O-Tönen]
    Unabhängiges Gutachten belegt: Beihilferisiken vermeidbar - Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib:… [mehr]
  • 12.09.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Abgeordnete Florian Ritter und Florian von Brunn fordern Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Bayern
    Rechtsextreme Partei zeigt zunehmende Radikalisierung und offene Zusammenarbeit mit der NPD [mehr]
  • 05.09.2018 | Pressemitteilung
    Bayerische Verfassungsklage der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz eingereicht
    Natascha Kohnen: „Wir wollen unseren Freistaat verteidigen“ - Gesetz beschneidet die Grundrechte unbescholtener Bürger [mehr]
  • 29.07.2018 | Pressemitteilung
    VdK Bayern mit dem Wilhelm-Hoegner-Preis 2018 ausgezeichnet
    Natascha Kohnen würdigt Arbeit des Sozialverbands als konsequent und professionell - VdK-Landesvorsitzendes Ulrike… [mehr]
  • 17.07.2018 | Pressemitteilung
    Markus Rinderspacher: Grüne haben mit ihrem untauglichen Flächenfraß-Gesetzentwurf der Sache keinen Gefallen getan
    SPD-Fraktionschef: Brauchen wirksame Maßnahme gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern [mehr]
  • 13.07.2018 | Pressemitteilung
    Mehr verletzte Polizisten: SPD-Experte Peter Paul Gantzer fordert hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter
    Polizisten verdienen Respekt der Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen von Seiten der Staatsregierung [mehr]
  • 07.06.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz: „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht“
    Natascha Kohnen fest überzeugt vom Erfolg der Verfassungsklagen - Markus Rinderspacher warnt: „Das Gesetz kann jeden… [mehr]
  • 06.06.2018 | Pressemitteilung
    Natascha Kohnen: Polizeiaufgabengesetz ist „grob verfassungswidrig“
    Morgen Pressekonferenz zu den Details der zwei Verfassungsklagen der SPD [mehr]
  • 28.05.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Fraktionsvize Horst Arnold: Jugendstrafrecht hat sich bewährt
    Vorstoß von Justizminister Bausback zeigt sein Misstrauen gegen unabhängige Richter [mehr]
  • 24.05.2018 | Pressemitteilung
    Offiziell: SPD-Fraktion wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen… [mehr]
  • 22.05.2018 | Pressemitteilung
    Mehr Suizide in Bayerns Gefängnissen - SPD fordert Prävention
    14 Selbsttötungen in 2017 - Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Psychologische Betreuung muss gewährleistet sein" [mehr]
  • 15.05.2018 | Pressemitteilung
    SPD fordert CSU zur Rücknahme des Polizeiaufgabengesetzes auf
    Natascha Kohnen: Söders Nacht- und Nebelaktion ist ein ganz mieser Start des neuen Ministerpräsidenten [mehr]

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