Ernsthafte Arbeit im Parlament? Die vermag die SPD-Landtagsfraktion bei Markus Söder nicht zu erkennen. Herr Söder hat in diesem Jahr erst …
Arif Taşdelen: Offenbar hat die Koalition Angst vor Transparenz. Haben sie etwas zu verbergen? …
Der Bundesgerichtshof hat seinen Beschluss vom 05.07.2022 veröffentlicht, wonach das Verhalten der (früheren) CSU-Abgeordneten Nüßlein und …
Markus Rinderspacher, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, erklärt zur Zeugeneinvernahme mit Bundesminister a.D. Jens Spahn vor dem …
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Betroffene brauchen flächendeckend Anlaufstellen …
SPD-Rechtsexperte Horst Arnold: Urteil ist juristische Ohrfeige aus Karlsruhe …
SPD-Abgeordnete Hiersemann, Waldmann, Arnold und Güller fordern Aufklärung in einem Brief an Staatsminister Füracker nach Scheckübergabe …
Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher: Prävention und politische Bildung stärken …
SPD-Abgeordnete Martina Fehlner und Markus Rinderspacher: Autokratische Entwicklung in Ungarn bedroht europäische Wertegemeinschaft …
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Neue Recherche- und Analysesoftware bedroht Grundrechte …
Alexandra Hiersemann: Bayern muss sich umgehend mit seinen solidarischen Pflichtaufgaben auseinandersetzen …
Asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann: Mehr Chancen für Menschen, die bereits Teil unserer Gesellschaft sind …
Fraktionschef Florian von Brunn: Staatskanzleichef Herrmann hatte Recht, als er einrichtungsbezogene Impfpflicht noch vor wenigen Tagen …
Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter: Zunahme an antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend …
Zehn Jahre nach Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds sind noch zahlreiche Fragen ungeklärt …
Verwaltungsgerichtshof kippt Ausgangsbeschränkungen vom März 2020 …
Rechtsexperte Horst Arnold: Der Einsatz für Demokratie und Menschenwürde ist Einsatz im Sinne der Bayerischen Verfassung! …
Rechtspolitischer Sprecher Arnold: PAG bleibt auch nach den Änderungen verfassungswidrig …
Umfangreicher Änderungsantrag der SPD zum Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern …
SPD-Gesetzentwurf morgen im Plenum - Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Es muss klar sein, wer welche politische Institution beraten hat …
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