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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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Aktuelle Stunde der SPD: Bayerns Polizei fit für die Zukunft machen
Seit Jahren ist Bayern das sicherste Bundesland – und das dank des Einsatzes der über 45.000 Beschäftigten im Polizeidienst. Damit das so …
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SPD zur Regierungserklärung: Betriebe brauchen Nachfolger statt Nebelkerzen – Grießhammer kritisiert Aiwangers Bilanz
Bayerns Wirtschaftsminister soll sich endlich ernsthaft mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen. Das fordert SPD-Fraktionschef Holger …
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SPD drängt auf Modernisierung zentraler Bahnstrecken in Nordbayern
In Bayern wird nur etwa die Hälfte des Schienennetzes mit Strom betrieben. Auf vielen Strecken fahren noch immer Dieselloks. Laut …
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Häusliche Gewalt stoppen: SPD will Frauen besser schützen
Mehr als 50 Frauen pro Tag wurden im Jahr 2023 Opfer von häuslicher Gewalt. Diese Zahlen zeigen klar: Gewalt gegen Frauen ist kein …
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Klinikplanung in Bayern: SPD lobt neuen Kurs der Freien Wähler und mahnt rasche Umsetzung an
Ausreichend Geld für Bayerns Kliniken und eine belastbare Krankenhausplanung: Diese langjährigen Forderungen der SPD haben nun plötzlich …
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Starkes Zeichen für Erinnerungskultur: SPD begrüßt Entscheidung für Yad Vashem Zentrum in Bayern
Für die Landtags-SPD ist die Entscheidung, das erste Bildungszentrum der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem außerhalb Israels in München …
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Familien entlasten: SPD fordert Bayern-Bonus für Deutschlandticket
Strom, Heizung und Mobilität gehören eigentlich zur Grundversorgung. Doch für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen ist es auf …
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SPD zur Regierungserklärung: Mehr Tempo bei der Transformation statt Schaufensterpolitik
Wirtschaftliche Stagnation, ein unsicherer Arbeitsmarkt, steigende Lebenshaltungskosten – die Landtags-SPD fordert spürbare Entlastungen …
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SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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SPD zu Bund-Vorschlägen: Kommunen stärken und Bayern entlasten statt Sparkurs à la Söder
Ein starkes Signal für Bayern: Der Bund will Städte und Gemeinden gezielt unterstützen und den Freistaat beim Länderfinanzausgleich …
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Haushaltsverhandlungen: SPD fordert Wohnraumoffensive statt Kürzungspolitik
Bayerns Wohnungsmarkt steht massiv unter Druck: Über 233.000 Wohnungen fehlen, Mieten steigen – viele Menschen müssen im Durchschnitt 33 …
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SPD fordert E-Auto-Programm für Bayerns Kommunen
Vorfahrt für das Auto der Zukunft – und das fährt elektrisch: Um die bayerische Automobilindustrie mit ihren Zehntausenden von …
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SPD: Moderne Dienststellen für Bayerns Polizei
Schimmel, Asbest, fehlender Brandschutz: Rund ein Drittel der bayerischen Polizeidienststellen sind marode, etwa 150 müssen dringend …
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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen …
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SPD fordert Hochwasserschutzstrategie für Bayern
95 Millionen Euro aus der EU fließen als Hochwasserhilfe nach Bayern. Rund 40 Millionen davon sollen möglichst unbürokratisch an besonders …
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