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SPD zu Fraktionsinitiativen 2026: „Stimmkreisarbeit von CSU und FW aus dem Staatshaushalt des Freistaates“
Die Landtags-SPD kritisiert das System der sogenannten Fraktionsinitiativen von CSU und Freien Wählern zum Doppelhaushalt 2026/2027: „Das …
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SPD fordert ein Investitionspaket für Bayern – kein ideenloses Kaputtsparen
Wohnungsbau, Elektromobilität, eine leistungsstarke Wirtschaft und eine moderne Gesundheitsversorgung – es gibt sehr viel zu tun für …
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Landtags-SPD: Kommunen retten – Schluss mit der Ideologie der schwarzen Null
Viele Kommunen im Freistaat stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Seit Jahren übersteigen ihre Ausgaben die Einnahmen. Investitionen …
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SPD fordert Hochwasserschutzstrategie für Bayern
95 Millionen Euro aus der EU fließen als Hochwasserhilfe nach Bayern. Rund 40 Millionen davon sollen möglichst unbürokratisch an besonders …
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SPD zum Flughafen-Debakel: Staatsregierung muss aufklären und handeln
Die Probleme am Münchner Flughafen reißen nicht ab: Nachdem am vergangenen Freitag rund 600 Passagiere stundenlang über Nacht in Flugzeugen …
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SPD: Mehr Personal statt Sparzwang – Sicherheit für Bahnmitarbeiter erhöhen
Der gewaltsame Tod eines Zugbegleiters hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Tatsächlich nimmt die Gewalt gegen Bahnpersonal seit Jahren zu: …
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Söder verspricht als Wahlkämpfer, was er als Regierungschef nicht halten will
Erst betreibt Markus Söder auf reichlich obskure Weise Wahlkampf – und dann haben seine Botschaften angeblich mit Regierungspolitik nichts …
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Nie wieder ist jetzt: SPD stärkt KZ-Gedenkstätten in Bayern
Die Landtags-SPD will die Erinnerungsarbeit in Bayern voranbringen. „Ein Konzept liegt längst vor, Bund und Bayern haben Gelder eingeplant, …
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SPD fordert zentrales Einsatzregister: Bayern braucht Klarheit, wer im Ernstfall hilft
Krieg in Europa, ein unberechenbarer US-Präsident und globale Krisen verdeutlichen: Frieden und Sicherheit sind in Europa keine …
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SPD: Bayern braucht einen Staat, der handelt
Der Freistaat ist stark – aber oft zu schwerfällig. Die Landtags-SPD fordert deshalb einen Staat, der schneller entscheidet, klarer …
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SPD fordert wirksame Strategie gegen KI-Kriminalität
Während die Bedrohung durch Künstliche Intelligenz (KI) international massiv zunimmt, offenbart die Bayerische Staatsregierung gefährliche …
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SPD fordert: Zusammenarbeit mit US-Tech-Firmen auf den Prüfstand stellen – mehr Transparenz und digitale Souveränität!
Bleibt der Freistaat digital unabhängig? Nach Meinung der Landtags-SPD könnte Bayerns digitale Souveränität weiter bröckeln. Denn derzeit …
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Wassergesetz auf dem Prüfstand: Landtags-SPD fordert gerechten Wassercent
Ab Januar 2026 führt Bayern eine Wasserentnahme-Gebühr ein. Die Landtags-SPD begrüßt diesen Schritt zwar grundsätzlich – sieht in dem …
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Grießhammer: Die schwarze Null ist kein Selbstzweck – Bayern muss kraftvoll investieren
Bayern hätte eigentlich alle Chancen für einen Zukunftshaushalt – nutzt sie aber nicht, weil sich der Ministerpräsident krampfhaft an die …
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Kommunalpolitischer Empfang der SPD: Bayern braucht starke Kommunen
Kaputte Straßen, marode Schienen, sanierungsbedürftige Schulen. Die Mängelliste in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden im Freistaat ist …
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Fördern statt Eigenlob: Bayern ist von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch weit entfernt
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – diese Aufgabe genießt Verfassungsrang. Sie wird trotz gegenteiliger Beteuerungen, wie …
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Von wegen politischer Instinkt: SPD kritisiert finanzpolitischen Irrweg der Regierungskoalition
Die plötzliche Ankündigung des Ministerpräsidenten, sich noch vor der Haushaltsdebatte in einer langen Regierungserklärung äußern zu …
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SPD kritisiert Söder: Schluss mit Atomfantasien – Bayern braucht Tempo bei den Erneuerbaren
Die Pläne des Ministerpräsidenten zum Bau von neuen Mini-Reaktoren kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer wie folgt: …
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SPD: Demokratie vor Ort stärken – mehr Vielfalt in Bayerns Kommunalparlamenten
Mehr als 83 Prozent der gesamten bayerischen Bevölkerung stehen laut Demokratie-Report fest zur Demokratie. Für die Landtags-SPD ist klar: …
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Haushalt der milliardenschweren bundespolitischen Unterstützung – mit offenen Fragen, Widersprüchen und Lücken
Schulden sind kein Selbstzweck – aber die schwarze Null auch nicht. Zwar begrüßt die SPD-Landtagsfraktion prinzipiell einen Haushalt, der …
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