258 Suchergebnisse

  • 07.02.2020 | Pressemitteilung
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Gesundheits- und Bildungspolitik, Innerer Sicherheit, Seenotrettung, Energiepolitik und Arbeitsmarkt [mehr]
  • 31.01.2020 | Pressemitteilung
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Bildungspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz, Innere Sicherheit, Energiepolitik, Kommune, Verkehrs- und… [mehr]
  • 31.01.2020 | Pressemitteilung
    Sicherheitskosten für Volksfeste: Staatsregierung muss schnell Klarheit schaffen
    SPD-Anfrage offenbart: Innenminister Herrmann distanziert sich von Aussagen seines Kabinettskollegen Aiwanger –… [mehr]
  • 09.01.2020 | Pressemitteilung
    SPD: Erfolge der Grenzpolizei sind Erfolge der Schleierfahndung
    Innenpolitischer Sprecher Schuster: Es hätte ausgereicht, die Schleierfahndung personell aufzustocken [mehr]
  • 25.10.2019 | Pressemitteilung
    Attentat am OEZ in München: Staatsregierung erkennt endlich politische Dimension der Tat
    Bericht der Staatsregierung auf Initiative der SPD-Fraktion veröffentlicht [mehr]
  • 30.08.2019 | Pressemitteilung
    Kommissions-Bericht zum PAG: Entscheidende Kritikpunkte am neuen Polizeiaufgabengesetz werden nicht ausgeräumt (MIT O-TON)
    "Drohende Gefahr" muss komplett gestrichen werden - Voraussetzungen für Präventivgewahrsam müssen geändert werden [mehr]
  • 08.07.2019 | Pressemitteilung
    SPD: Gewalt gegen Polizisten ist inakzeptabel
    Innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster: Diese Menschen schützen uns und haben unseren Respekt verdient - bessere… [mehr]
  • 27.06.2019 | Pressemitteilung
    SPD-Fraktionschef Arnold will Rechtsextremismus-Taskforce im Innenministerium
    Zeichen der Zeit erkennen - Sprecher im Kampf gegen Rechtsradikalismus Ritter: Verbindungen zu Bayern überprüfen -… [mehr]
  • 21.03.2019 | Pressemitteilung
    Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
    SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend… [mehr]
  • 18.03.2019 | Pressemitteilung
    Kriminalitätsstatistik: Positive Zahlen dürfen nicht über Probleme bei der Polizei hinwegtäuschen
    SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Mehr Personal im Streifendienst statt Reiterstaffel - Bayerische Polizistinnen und… [mehr]
  • 28.02.2019 | Pressemitteilung
    Neonazi-Fackellauf in Nürnberg: SPD kritisiert Polizeiführung
    Florian Ritter: Verantwortliche verspielen Vertrauen durch erneute Untätigkeit [mehr]
  • 19.02.2019 | Pressemitteilung
    Beschluss Bundesverfassungsgericht zu KFZ-Kennzeichen: SPD fordert Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts
    Maßnahmen zum Grenzschutz unverzüglich einstellen - Entsprechender Dringlichkeitsantrag morgen im Ausschuss für Innere… [mehr]
  • 21.01.2019 | Pressemitteilung
    Grenzpolizei bleibt Etikettenschwindel!
    Bisherige Schleierfahndung hat sich bewährt - Anstatt weitere Polizeikräfte an der Grenze zu binden, sollten die… [mehr]
  • 11.01.2019 | Pressemitteilung
    Neue Reiterstaffel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg
    SPD-Fraktionschef Arnold weist auf verschärften Personalnotstand hin [mehr]
  • 05.12.2018 | Pressemitteilung
    Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
    SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die… [mehr]
  • 10.10.2018 | Pressemitteilung
    Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!
    Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend… [mehr]
  • 26.09.2018 | Pressemitteilung
    "Ehrenkommissar" Gantzer hält seine letzte Rede im Bayerischen Landtag
    Nach 40 Jahren im Bayerischen Landtag scheidet der Jurist und ausgewiesene Sicherheitsexperte aus der Politik aus -… [mehr]
  • 18.09.2018 | Pressemitteilung
    203 Morde in Bayern ungeklärt - Rinderspacher fordert bayerische Cold-Case-Einheiten
    SPD-Fraktionschef: "Aufklärung alter Kapitalverbrechen würde so wahrscheinlicher - Strafverfolgung muss so effektiv wie… [mehr]
  • 13.09.2018 | Pressemitteilung
    Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug (MIT O-TON)
    Fraktionschef Markus Rinderspacher: „CSU fährt Personalapparat der inneren Sicherheit auf Verschleiß“ [mehr]
  • 12.09.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Abgeordnete Florian Ritter und Florian von Brunn fordern Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Bayern
    Rechtsextreme Partei zeigt zunehmende Radikalisierung und offene Zusammenarbeit mit der NPD [mehr]

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