243 Suchergebnisse

  • 05.12.2018 | Pressemitteilung
    Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
    SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die… [mehr]
  • 10.10.2018 | Pressemitteilung
    Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!
    Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend… [mehr]
  • 26.09.2018 | Pressemitteilung
    "Ehrenkommissar" Gantzer hält seine letzte Rede im Bayerischen Landtag
    Nach 40 Jahren im Bayerischen Landtag scheidet der Jurist und ausgewiesene Sicherheitsexperte aus der Politik aus -… [mehr]
  • 18.09.2018 | Pressemitteilung
    203 Morde in Bayern ungeklärt - Rinderspacher fordert bayerische Cold-Case-Einheiten
    SPD-Fraktionschef: "Aufklärung alter Kapitalverbrechen würde so wahrscheinlicher - Strafverfolgung muss so effektiv wie… [mehr]
  • 13.09.2018 | Pressemitteilung
    Neuer Überstundenrekord in Bayerns Justizvollzug (MIT O-TON)
    Fraktionschef Markus Rinderspacher: „CSU fährt Personalapparat der inneren Sicherheit auf Verschleiß“ [mehr]
  • 12.09.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Abgeordnete Florian Ritter und Florian von Brunn fordern Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in Bayern
    Rechtsextreme Partei zeigt zunehmende Radikalisierung und offene Zusammenarbeit mit der NPD [mehr]
  • 05.09.2018 | Pressemitteilung
    Bayerische Verfassungsklage der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz eingereicht
    Natascha Kohnen: „Wir wollen unseren Freistaat verteidigen“ - Gesetz beschneidet die Grundrechte unbescholtener Bürger [mehr]
  • 18.07.2018 | Pressemitteilung
    Überlastete Polizei - Natascha Kohnen macht sich für mehr Personal stark: Brauchen mehr Freunde und Helfer auf der Straße
    Polizeitag der SPD-Fraktion ergibt: Zehn Prozent der Stellen nicht besetzt - Überstundenberg wächst weiter -… [mehr]
  • 13.07.2018 | Pressemitteilung
    Mehr verletzte Polizisten: SPD-Experte Peter Paul Gantzer fordert hartes Durchgreifen der Justiz gegen die Täter
    Polizisten verdienen Respekt der Gesellschaft und bessere Arbeitsbedingungen von Seiten der Staatsregierung [mehr]
  • 02.07.2018 | Pressemitteilung
    Landtags-SPD fordert stärkere Schleierfahndung statt Grenzbehörde
    Fraktionschef Markus Rinderspacher: Dr. Söders Etikettenschwindel bringt keine effektiveren Kontrollen [mehr]
  • 28.06.2018 | Pressemitteilung
    Staatsregierung bestätigt auf SPD-Anfrage: Flächendeckende Grenzüberwachung gar nicht möglich
    SPD-Abgeordneter Günther Knoblauch: Politisches Hütchenspiel des Ministerpräsidenten sorgt nur dafür, dass Polizisten… [mehr]
  • 28.06.2018 | Pressemitteilung
    Staatsregierung räumt ein: Masterplan ist ihr nicht bekannt
    Parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion legt CSU-Blamage offen [mehr]
  • 28.06.2018 | Pressemitteilung
    Rettungsdienst auf Kante
    SPD-initiierte Expertenanhörung im Landtag benennt zahlreiche Probleme: Hohe Arbeitsbelastung und steigende Zahl der… [mehr]
  • 11.06.2018 | Pressemitteilung
    SPD: Ballungsraumzulage verdoppeln statt Söder-Pferde aufsatteln
    Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert mehr Polizisten auf bayerischen Straßen und Plätzen [mehr]
  • 07.06.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz: „Da haben Überwachungsphantasten ihre Wunschträume verwirklicht“
    Natascha Kohnen fest überzeugt vom Erfolg der Verfassungsklagen - Markus Rinderspacher warnt: „Das Gesetz kann jeden… [mehr]
  • 06.06.2018 | Pressemitteilung
    Natascha Kohnen: Polizeiaufgabengesetz ist „grob verfassungswidrig“
    Morgen Pressekonferenz zu den Details der zwei Verfassungsklagen der SPD [mehr]
  • 28.05.2018 | Pressemitteilung
    Bevölkerungsprognose bis 2036: SPD wirbt für Ausgleich zwischen den Regionen (MIT O-TON)
    Fraktionschef Markus Rinderspacher will mehr Geld für die Kommunen - Ältere Generation an Zukunftsthemen beteiligen [mehr]
  • 27.05.2018 | Pressemitteilung
    BAMF-Skandal: Was wusste Seehofer wann? Landtags-SPD fordert Aufklärung (MIT O-TON)
    Fraktionschef Markus Rinderspacher stellt offizielle Anfrage - Rolle Seehofers und der Staatskanzlei aufklären [mehr]
  • 25.05.2018 | Pressemitteilung
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: Grenzkontrollen an Autobahnen aus Österreich sind nicht effektiv
    Besser die Schleierfahndung stärken - Bayerische Polizisten an der Grenze fehlen in den Inspektionen in der Fläche [mehr]
  • 24.05.2018 | Pressemitteilung
    Offiziell: SPD-Fraktion wird gegen das Polizeiaufgabengesetz klagen
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen - Natascha Kohnen: „Wir verteidigen… [mehr]

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