SPD fordert mehr Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben alle Grundschulkinder in Bayern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Offen ist allerdings nach wie vor, wo die Kinder betreut werden sollen. Denn die Investitionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule kommen in Bayern nicht voran: Wie eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin Dr. Simone Strohmayr zeigt, hat der Freistaat bisher nur 1,28 Prozent der Fördergelder für den Ganztagsausbau abgerufen – obwohl das Programm schon seit Jahren läuft. Strohmayr fordert von der Staatsregierung mehr Tempo.
Wie die Anfrage Strohmayrs zeigt, wurden zudem zum 25. Juni 2025 lediglich 21,32 Prozent der Gelder verplant (gebunden). Allerdings wurde der Ausbau der Ganztagsbetreuung bereits 2021 vom Bund beschlossen. Der Bund stellt dem Freistaat insgesamt knapp 461 Millionen Euro zur Verfügung. Entsprechend groß ist das Unverständnis von Dr. Simone Strohmayr: „Bayern schafft es nicht, die Gelder des Bundes rechtzeitig an die Schulen zu bringen und damit droht der Ausbau der Ganztagsbetreuung zu scheitern. Das ist ein großer Rückschlag für die Familien, die auf das Einkommen beider Eltern angewiesen sind und für die Bildungsgerechtigkeit im Freistaat!“
Zuständig für den Ausbau sind die Kommunen als Träger der Schulen. Sie sollen den Bau planen und über die Bezirksregierungen die Gelder beantragen. Viele, vor allem kleinere Städte und Gemeinden, sind mit den umfangreichen Vorgaben offenbar überfordert. Auch müssen sie zehn Prozent Eigenmittel einbringen. Strohmayr fordert vom Freistaat mehr Unterstützung: „Die Staatsregierung lässt die Kommunen mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs allein. Es reicht nicht aus, in München auf die Anträge aus den Regierungsbezirken zu warten und sich zu wundern, warum nichts kommt. Die Staatsregierung muss umgehend eine Bestandsaufnahme machen und bürokratische Hindernisse beseitigen!“
Die Bildungspolitikerin verweist auf gute Abrufquoten der Ganztagsmittel in Baden-Württemberg und auf Rheinland-Pfalz, wo Kommunen Ausbau-Konzepte erstellen und der Landesregierung vorlegen. Strohmayr fordert auch eine Vereinfachung der Ganztags-Infrastruktur: „Weniger ist hier mehr.“Die SPD-Landtagsfraktion hat vor der Sommerpause einen Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, im Bildungsausschuss zu berichten, wie sie den Ganztagsausbau zu beschleunigen gedenkt.