Top-News
SPD zu Integrationsgesetz: Null Punkte für die CSU
Fraktionschef Horst Arnold in der Aktuellen Stunde: Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss Staatsregierung nun nachbessern
Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
Fraktionschef Horst Arnold: Staatsregierung muss Gesetz nun zügig überarbeiten oder kassieren - Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit
SPD zu Regierungserklärung: Stillstand bei Energiewende gefährdet Jahrhundertprojekt
10-H-Regel muss fallen - Strompreise sollen bezahlbar bleiben - Aiwangers Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial
News
Ausfälle von Lebensmittelkontrollen: Verbraucherschutz durch Lebensmittelüberwachung muss massiv gestärkt werden
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Minister Glauber soll Personalbedarf endlich systematisch ermitteln und dann sofort neue Stellen schaffen
SPD zum Nachtragshaushalt 2020: Ein Blendwerk - Mutlos und wenig zukunftsgerichtet
Haushaltssprecher Harald Güller: Es braucht mehr kraftvolle Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung und staatliche und kommunale Gebäude
SPD will mehr Investitionen in Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern
Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen
Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Zukunftskonzept für öffentlichen Nahverkehr
Fraktionschef Horst Arnold: Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht es eine Verkehrswende, die den Namen verdient - hier muss die Staatsregierung schnellstens vorlegen
Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Integrationsgesetz, Lehrermangel, Fahrgastrechte, toter Bub aus Dillingen, Tierschutz
Lehrermangel in Bayern: Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung
SPD-Bildungspolitiker Strohmyr und Wild: Lehrkräfte müssen besser bezahlt werden - Hohe Abbruchquote beim Lehramtsstudium untersuchen
Dringlichkeitsantrag: SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen
Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: In Zeiten der Klimaüberhitzung muss Bahnfahren attraktiver werden - Fahrgastrechte zu beschneiden ist der falsche Weg
"Vorbild" Freistaat - Tierschutz-Sauerei an staatlicher Universität?
SPD-Abgeordnete verlangen Antworten wegen brutaler Schweinehaltung an Forschungsgut der LMU
Toter Bub aus Dillingen: SPD will mögliches Behördenversagen prüfen lassen
Doris Rauscher und Simone Strohmayr: Haben interne Kommunikationspannen verhindert, dass das Jugendamt rechtzeitig über die Situation der Familie informiert werden konnte?
SPD-Klage gegen das sogenannte Integrationsgesetz - Entscheidungsverkündung Verfassungsgerichtshof
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Das bayerische Integrationsgesetz wirkt keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander
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Die Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für das CSU-Desaster bei der BayernLB:
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.@ChristianFlisek: „Wir sollten Leute, die sich vor Ort Gedanken um Maßnahmen für #Klimaschutz und #Umweltschutz ma… twitter.com/i/web/status/1… -
.@HorstArnold_SPD zum ÖPNV in Bayern: Mobilität ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der gleichwertigen Leben… twitter.com/i/web/status/1…
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Stefan Schuster weist für die @BayernSPD_Lndtg den Antrag der AfD zurück. Die Zahlen stammten aus einem österreichi… twitter.com/i/web/status/1…
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