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Das Modernisierungsgesetz ist ein Demokratieabbau-Gesetz
„Das ist kein Bürokratieabbau – das ist Demokratieabbau“. So lautet das Urteil der SPD-Landtagsfraktion zum sogenannten vierten …
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SPD fordert bezahlbare Spritpreise – ungerechtfertigte Gewinne abschöpfen!
2,20 Euro für Diesel – und wehe dem, der nun Heizöl nachkaufen muss: Die Preise für Öl und Gas sind über Nacht durch die Decke gegangen. …
