Top-News
Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
Agrarpolitikerin Ruth Müller und Umweltpolitiker Florian von Brunn: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen
Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen Klarheit
CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige
Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet
News
Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Volksbegehren, pflegende Angehörige, Wahlkampfversprechen der CSU, Nahverkehr, Dieselaffäre, BayernLB, Feuerwehr, Tourismus, Straßenausbaubeiträge
SPD: Umweltminister Glauber soll mit Verweis an private Gartenbesitzer nicht vom Problem ablenken
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Schöne Worte allein beenden weder Artensterben noch Überdüngung der Böden
Dieselaffäre und Luftreinhaltung: SPD fordert zügigen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss
Umweltexperte Florian von Brunn: CSU muss endlich Farbe bekennen, wie sie den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer helfen und für Luftreinhaltung sorgen will
Strabs: Staatsregierung muss auch die Kosten für Altfälle übernehmen
SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes zementiert nur das Durcheinander
Expertenanhörung zu öffentlichem Nahverkehr: Landtag holt sich auf Anraten der SPD Expertise zu Ausbau von Bus und Bahn
Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern braucht eine Verkehrswende
Volksbegehren erfolgreich: SPD begrüßt Etappensieg für die Artenvielfalt und ruft zum Endspurt auf
Umweltpolitiker Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss jetzt endlich handeln - Schluss mit Sonntagsreden und faulen Kompromissen!
Beteiligungsbericht der Staatsregierung: Schaden durch Landesbankdebakel wieder gutmachen!
SPD-Haushaltssprecher Harald Güller fordert außerdem mehr Anstrengungen der staatlichen Beteiligungen im Wohnungsbau
SPD fordert mehr naturnahen Tourismus
Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Reiseland fit für die Zukunft gemacht werden
SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied
Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück
SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden
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Landesbank-Schuldenuhr
Die Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für das CSU-Desaster bei der BayernLB:
2.992.059.235 €
- Pro Tag: 768.854,79 €
- Pro Stunde: 32.035,62 €
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Weiterer trauriger Grund für eine obligatorische #Insolvenzabsicherung für Flüge. #Flybmi #Germania #AirBerlin … twitter.com/i/web/status/1… -
So ist es!! twitter.com/bmu/status/109… -
Ich habe die Anmerkungen der @DieBDA zur #Grundrente zur Kenntnis genommen. In einem haben sie recht: Grundsicheru… twitter.com/i/web/status/1…
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