Top-News
Anhörung zu UN-Behindertenrechtskonvention im Landtag: SPD für bessere Inklusion
Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Selbständiges Leben bleibt für Menschen mit Behinderung oft nur ein Wunsch
SPD-Dringlichkeitsantrag für schnelle Investitionen in Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Vom Milliardenversprechen des Ministerpräsidenten ist nicht viel zu spüren - müssen Studiengänge zum Herbst eingestellt werden?
SPD legt Änderungen zum Artenschutzgesetz vor
Umfassendes Antragspaket zum Gesetzentwurf der Staatsregierung – Wälder schützen, Kunstlicht reduzieren, Versiegelung eindämmen – Fraktionschef Arnold: Wir liefern als erste Fraktion handfeste Verbesserungsvorschläge
News
Kükenschreddern-Urteil: SPD fordert Durchgreifen der CDU-Landwirtschaftsministerin
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Von Gericht weiterhin genehmigte Praxis des Kükentötens ist Menschen nicht vermittelbar
SPD fordert konsequentes Vorgehen gegen illegale Welpentransporte
Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Transportfahrzeuge beschlagnahmen und Mittel für Tierheime erhöhen
SPD fordert höhere Strafen für Müllsünder - 250 Euro für weggeworfene Zigarettenstummel
Kommunalpolitiker und Vize-Fraktionschef Adelt: Wer seinen Müll achtlos in die Gegend wirft, sollte eine Geldstrafe bekommen, die gescheit wehtut
Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Einer guten Idee für den Klimaschutz, vielen guten Ideen für den Artenschutz und vielem mehr
Nach Großbrand in Wörther Recyclinganlage: SPD fordert lückenlose Aufklärung angesichts von Gefahren für Mensch und Umwelt
Niederbayerische Abgeordnete Ruth Müller: Auch hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs und früherer Kontrollen muss die Staatsregierung jetzt Antworten liefern
70. Sudetendeutscher Tag: SPD im Bayerischen Landtag würdigt Jubiläum und fordert bessere Verbindungen zwischen Bayern und Tschechien
Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib: Heimatvertriebene haben großen Anteil am innereuropäischen Versöhnungsprozess - Bei grenzüberschreitendem Verkehr gibt es seitens der bayerischen Staatsregierung noch Nachholbedarf
Steigerwaldbahn und andere Bahnstrecken retten - SPD fordert Stopp des Verkaufs
Volkmar Halbleib: Bahn und Staatsregierung sind in Verantwortung, Stilllegung von bayerischen Bahnstrecken kurzfristig zu stoppen und gegebenenfalls zu verhindern
SPD-Dringlichkeitsantrag: Kurzstreckenflüge durch Bahnfahrten ersetzen!
Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Steuerbeträge für Kurzstreckenflüge müssen angehoben und im Gegenzug Preisnachlässe für Bahnkunden geschaffen werden
SPD fordert: Weg mit 10H-Regel und Photovoltaikbegrenzung - nur so hat die Energiewende eine Chance!
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl zum Kabinettsbericht der Staatsregierung: Statt die Energiewende voranzutreiben, will die CSU-FW-Staatsregierung den Stromkunden teure Gaskraftwerke aufs Auge drücken
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Landesbank-Schuldenuhr
Die Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für das CSU-Desaster bei der BayernLB:
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- Pro Tag: 706.389,04 €
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Bundesverkehrsminister @AndiScheuer kann nach diesem Desaster unmöglich im Amt bleiben. Er muss jetzt die politisc… twitter.com/i/web/status/1… -
Humoristisches am Ende des Tages: Bayerisches #CSU-Justizministerium verschickt #heute(!) am CSU-Maut-Fiasko-Tag ei… twitter.com/i/web/status/1… -
#Wohnen darf kein Luxus sein! Die dramatische Lage am Mietmarkt zeigt: Wir brauchen eine echte Mietenwende! Das 5-J… twitter.com/i/web/status/1…
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