Top-News
„Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder
SPD will Uniklinik für Niederbayern (MIT O-TON)
Hochschulpolitiker Christian Flisek: Passau soll medizinische Fakultät erhalten - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP
100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen Koalition ist mutloses Stückwerk
News
SPD warnt vor Neonazigruppe "Blood and Honour"
Razzia gegen rechtsextremes Netzwerk mit Schwerpunkt in Bayern
SPD: Mehr individuelle Förderung an allen Schularten
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr befürchtet Qualitätsverluste durch Überholspur am G9
SPD schlägt Alarm: Die Hälfte von Bayerns Wäldern sind durch Wildverbiss beschädigt
Forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner: Umwandlung in klimatolerante Mischwälder gefährdet
Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung
Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche
Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz
SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen
Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP
Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die grenzpolizeiliche Überwachung eingesetzt würde
CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen Kontrollen durch neue Behörde verhindern
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Die Schuldenuhr tickt ohne Pause. Zinsen für das CSU-Desaster bei der BayernLB:
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Tennet hat heute seine Planungen zur Gleichstromtrasse vorgestellt. Ein Statement dazu im ONetz: Kritisch sieht da… twitter.com/i/web/status/1… -
Wie wär es als erstes mit der Abschaffung der 10H-Regel ... @HubertAiwanger ! Wahlversprechen einhalten, kommt imme… twitter.com/i/web/status/1… -
Wie wär es als erstes mit der Abschaffung der 10H-Regel ... @HubertAiwanger ! Wahlversprechen einhalten, kommt imme… twitter.com/i/web/status/1…
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