Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit Preissteigerungen für Familien bei der Bahn und einer Petition zur Abschaffung von Exen und Abfragen
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
manchmal bin ich selbst erstaunt, mit wie vielen unterschiedlichen Themen sich eine Fraktion die ganze Woche über beschäftigt. Ein bunter Strauß wäre schon fast untertrieben. Nur ein paar Beispiele: Diese Woche ging es im Bayerischen Landtag unter anderem um das Gleichstellungsgesetz, um Sprachtests an Schulen, Kinderbetreuung, Abschaffung oder Beibehaltung von unangekündigten Tests an Schulen, um den Mindestlohn in der Landwirtschaft, Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst oder um den Medien-Staatsvertrag. Dazu habe ich unsere Bezirksräte und meinen Amtskollegen aus Baden-Württemberg getroffen, die Fraktion war überdies mit Antiziganismus und dem Gedenken an Flucht und Vertreibung befasst. Politik ist ein vielseitiges Geschäft, wie man sieht – so vielseitig wie das Leben der Menschen in Bayern. Das ist einerseits schön – andererseits zeigt es, wie wichtig eine klare Haltung ist, um in diesem Dickicht voranzukommen.
Für uns ist es wichtig, die hart arbeitenden Leute nicht aus den Augen zu verlieren. Die Kinder und Jugendlichen, die eine gute Bildung benötigen. Die Rentnerinnen und Rentner, die unser Land so maßgeblich gestaltet haben. Und diejenigen, die Hilfe vom Staat benötigen, das ist die politische DNA der SPD. Wir wollen, dass es gerecht zugeht. Dass die Wirtschaft wieder anspringt. Und dass die Menschen sicher leben können. Mit dieser „Programmierung“ arbeiten wir auf allen Themenfeldern.
Bei einem Besuch gemeinsam mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, im Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in München-Bogenhausen haben mir Schülerinnen und Schülern der 11. Klasse auch von ihren Zukunftssorgen erzählt: Unsere außenpolitische Lage, der Krieg in der Ukraine, unser Umgang mit Migration und ein unberechenbarer Donald Trump bereiten auch jungen Menschen Unbehagen. Sie fordern Antworten auf unseren künftigen Umgang mit den USA, mit Putin und zu unserer Positionierung in der Welt, jenseits der Großmächte. Sie fragen sich, ob sie in ein paar Jahren womöglich verpflichtet werden, zur Bundeswehr zu gehen. Und sie betrachten es mit Sorge, wenn rechtsextreme Gruppen an Schulen kommen und Propaganda für ihr menschenverachtendes Gedankengut machen. Auf all das brauchen wir Antworten. Antworten auf den künftigen Umgang mit der AfD. Antworten auf unsere Verteidigungsfähigkeit.
Es ist gut und richtig, dass auf dem Bundesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende ein Kompromiss gelungen ist und ein Verbotsverfahren nun gründlich geprüft wird. Wir in Bayern wiederum müssen uns darum kümmern, die rechtsextremen Kräfte inhaltlich zu stellen. Das gelingt nur, wenn wir unsere sozialdemokratischen Ideen wieder offensiv in den Fokus rücken und uns mit den alltäglichen Themen der Menschen beschäftigten: Wir brauchen gute Krankenhäuser, mehr Kinderbetreuung, moderne Schulen und einen besseren Öffentlichen Nahverkehr. Daran arbeiten wir.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Bahn frei für Familien: Wir wollen Rückkehr zur günstigen Sitzplatzreservierung
Für Sitzplatzreservierungen in Zügen müssen Familien seit Kurzem kräftig draufzahlen. Statt 10,40 Euro ist eine vierköpfige Familie jetzt 22 Euro ärmer – nur um im Waggon zusammenzusitzen. „Das ist eine echte Frechheit“, findet SPD-Verkehrsexpertin Sabine Gross und fordert die CSU-FW-Regierung auf, sich auf Bundesebene für familienfreundliche Bahnpreise einzusetzen.
Weiterlesen
Nachwuchsinitiative Bayern 2040: Mehr junge Talente für den Staatsdienst
Ein starker öffentlicher Dienst ist von größter Bedeutung für die Zukunft Bayerns. Allerdings wird es immer schwieriger, alle Stellen zu besetzen, denn die Konkurrenz um junge Talente ist groß. „Wir wollen mit der „Nachwuchsinitiative Bayern 2040“ sicherstellen, dass es genügend Bewerber für den wichtigen Dienst an unserem Gemeinwesen gibt,“ erklärt Arif Taşdelen, SPD-Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes.
Weiterlesen
Übergriffe auf Sinti und Roma nehmen zu – wir fordern gezielte Maßnahmen
Die Zahl von antiziganistischen Vorfällen gegen Sinti und Roma steigt. Wir als SPD wollen hier schnellstmöglich gegensteuern. Konkrete Maßnahmen haben wir in einer Anhörung im Landtag am Dienstag, 1. Juli, diskutiert. 1.678 Fälle von Gewalt, Hassrede und Diskriminierung gegen Sinti und Roma dokumentiert die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) für 2024 – ein Anstieg von fast 40 Prozent zum Vorjahr. „Höchste Zeit, dass wir im Kampf gegen Antiziganismus gezielte Maßnahmen ausloten“, sagt der europapolitische Sprecher Markus Rinderspacher.
Weiterlesen
Keine Dumpinglöhne auf Bayerns Feldern
Mindestlohn muss für alle gelten – also auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft: „Erntehelfer arbeiten bei Nässe, Kälte, Hitze. Sie schuften dafür, dass regionale Lebensmittel auf unseren Tellern landen. Sie mit Dumpinglöhnen abzuspeisen, widerspricht der Grundidee des Mindestlohns und ist schlicht und einfach unanständig“, erklärt unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller und fordert: Es darf keine Arbeitnehmer zweiter Klasse geben – das muss die CSU-Staatsregierung ihrem Minister in Berlin klar machen.
Weiterlesen
Exen in der Schule: Angst ist kein guter Lernmotor!
Zur Ablehnung der Petition "Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!" im heutigen Bildungsausschuss erklärt unsere Bildungsexpertin Nicole Bäumler: „Als Lehrerin weiß ich aus eigener Erfahrung: Angst ist kein guter Lernmotor. Die SPD steht klar an der Seite von Amelie und allen Schüler*innen, die sich gegen überholte Methoden wie unangekündigte Abfragen und Exen wehren. Wir wollen ein Bildungssystem, das motiviert statt einschüchtert – modern und gerecht.“
Weiterlesen