Pressemitteilungen

• 19.11.2019
  Unzureichendes Klimaschutzgesetz: Söder hat Brisanz der Situation nicht verstanden und trickst bei Zahlen!
  Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen [mehr]
• 19.11.2019
  Starkes Land, starke Städte - SPD will Innovationsturbo für den ländlichen Raum
  SPD legt umfassendes Antragspaket vor: Ländlicher Raum soll massiv gestärkt werden - Kommunalexperte Adelt: "Nur durch ein starkes Land können wir die Probleme in den Ballungsräumen in den Griff bekommen" [mehr]
• 18.11.2019
  Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst: SPD fordert echtes Präventionskonzept
  Arif Tasdelen: Mehr Unterstützung der Betroffenen und eine Kultur des Respekts sind nötig [mehr]
• 15.11.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Ein Jahr Schwarz-Orange, Skandal um Augsburger Privatschule, Ankerzentren, bayerische Wälder, Grundrente, Queerpolitik, Kinderkommission, ÖPNV [mehr]
• 15.11.2019
  Skandal um Privatschule in Augsburg: SPD fordert bessere Kontrolle
  Außerdem müssen Lehrerinnen und Lehrer von Privatschulen besser bezahlt werden [mehr]
• 13.11.2019
  Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker entschieden entgegentreten!
  Landtag hört Experten zum Thema „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“ [mehr]
• 13.11.2019
  Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt - SPD fordert Initative der Staatsregierung
  Fraktionschef Horst Arnold zu Bericht im Forstausschuss: Der Wald ist unsere Lebensgrundlage - es muss unverzüglich gehandelt werden [mehr]
• 12.11.2019
  Fraktionsübergreifende PK: Gemeinsam für Menschenrecht!
  Umsetzung der Erkenntnisse der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ - SPD, Grüne und FDP stellen vier Anträge vor [mehr]
• 12.11.2019
  Doris Rauscher vertritt die SPD in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
  Sozialpolitische Sprecherin setzt sich für eine Kindergrundsicherung und den Schutz vor Gewalt ein [mehr]
• 12.11.2019
  Grüne, SPD und FDP für ein buntes Bayern: Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
  Wie wirken sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit aus? Inwiefern bemüht sich die Söder-Regierung um gesellschaftliche Gleichstellung? [mehr]
• 12.11.2019
  SPD: Schwarz-Orange fehlt der soziale Kompass
  Fraktionschef Horst Arnold vermisst Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialen Berufen - Breitband- und Mobilfunkausbau kommen nicht voran - Digitale Bildung voranbringen [mehr]
• 11.11.2019
  SPD: Grundrente ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in Bayern
  Fraktionsvorsitzender Arnold und Sozialausschuss-Vorsitzende Rauscher: Lebensleistung älterer Menschen wird honoriert – vor allem Frauen profitieren [mehr]
• 11.11.2019
  Bayern noch weit von flächendeckendem Personennahverkehr entfernt
  Anfrage zeigt: Nur rund die Hälfte aller Landkreise ist komplett von Verkehrsverbünden mit Bus und Bahn erschlossen – SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold fordert nachhaltige Mobilitätswende [mehr]
• 08.11.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Homöopathie, Pendlerchaos, Wohnungsbau, Bahnverbindungen in den Osten, ehemaliger Todesstreifen, Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, EU-Agrarpolitik [mehr]
• 08.11.2019
  SPD will bessere Bahnverbindungen in den Osten
  Fraktionschef Arnold: Brauchen dringend schnelle und umweltfreundliche Verbindungen zwischen Ost und West [mehr]
• 07.11.2019
  Nach SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Bemühungen beim zu erwartenden Pendlerchaos in Schwaben verstärken
  Harald Güller: Jetzt müssen den Worten Taten folgen [mehr]
• 07.11.2019
  SPD: Ehemaliger Todesstreifen soll nationales Naturmonument werden
  Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Adelt: Freistaat soll dem Beispiel Thüringens und Sachsen-Anhalts folgen und den 422 Kilometer langen bayerischen Abschnitt zum Naturmonument erklären [mehr]
• 06.11.2019
  Wegfall Zugverbindung: Pendlerchaos zwischen Augsburg und München zu erwarten
  SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss sich bei der Bahn für einen möglichst reibungslosen Schienenverkehr auch bei Baumaßnahmen einsetzen [mehr]
• 06.11.2019
  EU-Agrarpolitik braucht dringend einen Neustart
  Anhörung im bayerischen Landtag: Agrarsubventionen müssen gerechter, ökologischer und nachhaltiger verteilt werden [mehr]
• 04.11.2019
  Weniger neue Wohnungen in Bayern als im Vorjahr - SPD schlägt Alarm
  Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Landesfördermittel für sozialen Wohnungsbau müssen erhöht und eine neue Bodenpolitik etabliert werden [mehr]

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