Pressemitteilungen

  • 20.04.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Der Erwiderung von Natascha Kohnen auf Söders Regierungserklärung, von Armut bedrohten Kindern, multiprofessionellen Teams an Schulen, dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dem GBW-Untersuchungsausschuss und dem Flächenverbrauch [mehr]
  • 20.04.2018
    Kitas: Großspurige CSU-Versprechen erweisen sich als leere Worthülsen
    CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche „Qualitätsoffensive“ ist nur Schall und Rauch [mehr]
  • 20.04.2018
    Klimaschutz: Söder bei zentraler Zukunftsfrage komplett blank
    SPD-Fraktion bringt eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein [mehr]
  • 19.04.2018
    Flächenverbrauch: Freistaat muss die Gemeinden viel stärker bei intelligenter Planung unterstützen!
    SPD-Abgeordnete Florian von Brunn und Annette Karl: Ziel muss "Innenentwicklung vor Ausdehnung" sein – Langfristige Vision der SPD ist eine Flächenkreislaufwirtschaft [mehr]
  • 19.04.2018
    Multiprofessionelle Teams an Schulen: Gestern von Söder versprochen - heute im Bildungsausschuss abgelehnt
    Bildungssprecher Martin Güll: Offenbar nimmt die CSU die Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht ernst [mehr]
  • 19.04.2018
    Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg: Einsetzung am 26. April
    Fragenkatalog: Was geschah wirklich beim skandalösen Verkauf von 32.000 staatlichen Wohnungen? [mehr]
  • 18.04.2018
    Natascha Kohnen wirbt für starken Staat als Unterstützung für die Menschen
    SPD-Spitzenpolitikerin will echte Wohnungsbauinitiative sowie kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen - Scharfe Kritik am skrupellosen Populismus der CSU [mehr]
  • 18.04.2018
    SPD trifft Mitglieder der evangelischen Landessynode
    Empfang für 108 evangelische Kirchenparlamentarier mit SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen in Schwabach [mehr]
  • 18.04.2018
    Mädchenparlament 2018: Gegen Videoüberwachung, für Handys an Schulen
    160 Schülerinnen aus Bayern diskutierten im Bayerischen Landtag [mehr]
  • 17.04.2018
    Kabinett: CSU opfert Umweltschutz zugunsten von Lobbyinteressen - Wölfe werden zum Abschuss freigegeben
    Staatsregierung macht großzügige Zugeständnisse beim Thema Düngen und zu Lasten des Gewässerschutzes - Schutzstatus des Wolfes soll offensichtlich nicht mehr beachtet werden [mehr]
  • 17.04.2018
    SPD: Bessere Personalvertretung soll öffentlichen Dienst attraktiver machen
    Gesetzentwurf morgen im Plenum - Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten [mehr]
  • 16.04.2018
    Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“
    SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“ [mehr]
  • 13.04.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: dem Polizeiaufgabengesetz, Kitas, pflegenden Angehörigen, dem Mädchenparlament, den Straßenausbaubeiträgen, Krankenhäusern, dem Riedberger Horn und einem ganz besonderen Selfie [mehr]
  • 13.04.2018
    SPD fordert multiprofessionelle Teams an Schulen
    Stellvertretende Vorsitzende Wild: Anforderungen haben in den letzten zehn Jahren stark zugenommen - Bildungspolitischer Sprecher Güll: Inklusion bereits in die Lehrerbildung integrieren [mehr]
  • 12.04.2018
    Befristete Jobs: Freistaat wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht
    SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: Wo der Freistaat Arbeitgeber ist, darf es keine sachgrundlosen Befristungen geben – CSU lehnt Verbesserungen im Sozialausschuss ab [mehr]
  • 12.04.2018
    Tag des Rauchmelders: Feuerwehrmann aus dem Landtag Stefan Schuster appelliert an die Bevölkerung
    Flächendeckende Rauchmelder in allen Wohnungen könnte Zahl der Brandtoten halbieren [mehr]
  • 12.04.2018
    CSU blockiert vorsorglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlicher Chemikalie PFC
    SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns [mehr]
  • 11.04.2018
    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: SPD fordert umfassende Entschädigung der Kommunen
    Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen [mehr]
  • 11.04.2018
    SPD fordert: Nachlässe von Künstlern schützen und bewahren!
    Kulturpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Werke müssen gesamt erfasst werden können - Nachfahren dürfen mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden [mehr]
  • 10.04.2018
    CSU-Polizeiaufgabengesetz reizt die Grenzen der freiheitlichen Verfassung aus
    Rechtsexperte Franz Schindler: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen - Gesetz ist Fall für die Verfassungsgerichte [mehr]

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