Pressemitteilungen

• 03.04.2020
  Zoologische Gärten und Tierparke stehen vor besonderen Herausforderungen
  Tierschutzexpertinnen Fehlner und Müller fordern Unterstützung durch die Staatsregierung [mehr]
• 03.04.2020
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Heime in der Corona-Krise, Sommersemester an Hochschulen nicht werten, Keine Gebühren bei geschlossener Kita, Leistungsnachweise wegen Schulschließungen aussetzen, Rettungsschirm für Kulturschaffende, Frauenhäuser, gefährdete Kinder und Jugendliche, Asylbewerber als Erntehelfer, Gärtnereien und Baumschulen wieder öffnen, Personalkahlschlag in der Forstverwaltung, Protest gegen Orban, Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs [mehr]
• 03.04.2020
  Gefährdete Kinder und Jugendliche nicht aus dem Blick verlieren
  Familienpolitische Sprecherin Rauscher will Reduzierung der Hausbesuche von Jugendämtern nicht hinnehmen - Bessere Ausstattung für Mitarbeiter [mehr]
• 02.04.2020
  Schulschließungen sind enorme Belastungsprobe für Familien - Leistungsnachweise aussetzen!
  SPD: Leistungen, die während der Schulschließungen erbracht werden, sollen nicht in die Bewertungen und Zeugnisse der Schülerinnen und Schüler einfließen [mehr]
• 02.04.2020
  Personal-Kahlschlag in Bayerns Forstverwaltung
  SPD Fraktionsvorsitzender Arnold schlägt Alarm: Forstverwaltung in Bayern kann neue Aufgaben nicht mehr bewältigen – mehr Försterinnen und Förster zum klimagerechten Umbau der Wälder notwendig [mehr]
• 01.04.2020
  Corona: Gärtnereien und Baumschulen müssen ihre Waren trotz Ausgangsbeschränkungen verkaufen können
  Agrarexpertin Ruth Müller: Frühjahr ist Pflanzzeit – wer jetzt nicht pflanzt, kann nicht ernten - Ministerin Kaniber soll sich für Wiedereröffnung von Gärtnereien und Baumschulen einsetzen [mehr]
• 01.04.2020
  Kultur braucht jetzt Solidarität: SPD will zusätzliche Hilfen für Künstler
  Programme für die Wirtschaft greifen in der Kulturwirtschaft nur bedingt - Rettungsschirm für Kulturschaffende und Ergänzung von Bundeshilfen [mehr]
• 01.04.2020
  Corona: Die Heime dürfen nicht wieder vergessen werden!
  SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Insbesondere Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen müssen dringend geschützt werden [mehr]
• 31.03.2020
  SPD möchte vollständigen Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
  Haushaltskontrolle gerade in Zeiten von Milliarden-Programmen in der Corona-Krise eine unverzichtbare Aufgabe [mehr]
• 31.03.2020
  Asylbewerber als Erntehelfer: Einsatzbereitschaft angemessen honorieren
  Hiersemann und Tasdelen: Solidarität ist keine Einbahnstraße - Bleibeperspektiven neu bewerten [mehr]
• 31.03.2020
  Orbans Franz-Josef-Strauß-Preis: Rinderspacher fordert Aberkennung
  Landtagsvizepräsident schreibt an den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber - Ausschaltung des Parlaments durch ungarischen Ministerpräsidenten unerträglich [mehr]
• 30.03.2020
  SPD: Frauenhäuser auf zusätzliche Hilfesuchende vorbereiten
  Frauen- und Familienpolitikerinnen schreiben an Sozialministerin Trautner - Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen, falls Plätze fehlen [mehr]
• 30.03.2020
  Corona: Sommersemester an bayerischen Universitäten soll als Null-Semester durchgeführt werden
  SPD-Wissenschaftspolitiker Christian Flisek fordert Fairness für Studierende und schreibt Brief an Wissenschaftsminister Sibler [mehr]
• 29.03.2020
  Corona-Krise: SPD will Eltern mit Sonderfonds für Kitagebühren entlasten
  Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher schreibt an Sozialministerin Trautner - Keine Gebühr bei geschlossener Kita [mehr]
• 27.03.2020
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Bayerischen Infektionsschutzgesetz, Schutzschirm für Kommunen, Hilfe für Italien, Kündigungsschutz für Mieter, Übertrittszeugnissen, Erleichterungen für studentische Erntehelfer, Dank an Rettungskräfte [mehr]
• 27.03.2020
  Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
  SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen [mehr]
• 26.03.2020
  SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
  Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und Gesundheitsschutz eng verzahnen [mehr]
• 26.03.2020
  Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei
  Stefan Schuster: Noch nie dagewesene Extremsituation - Nicht nur medizinisches Personal ist im Dauereinsatz [mehr]
• 25.03.2020
  SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
  Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst genommen [mehr]
• 25.03.2020
  SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
  Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an alle Helferinnen und Helfer [mehr]

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