Pressemitteilungen

• 16.01.2019
  SPD fordert einen bayerischen Mindestlohn (MIT O-TON)
  Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Lebenshaltungskosten in Bayern höher als in anderen Bundesländern - Vorgehen gegen Lohndumping und Tarifflucht dringend notwendig [mehr]
• 15.01.2019
  Brexit: Markus Rinderspacher will Ausstieg vom Ausstieg
  "Verbleib Großbritanniens in der EU im bayerischen Interesse" [mehr]
• 15.01.2019
  SPD fordert mehr Tariftreue von Unternehmen
  SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Staatliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif zahlen - Harter Brexit würde Arbeitsplätze auch in Bayern kosten [mehr]
• 14.01.2019
  SPD trauert um Bürgermeister von Danzig
  Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Tod von Pavel Adamowicz ist großer Verlust für das demokratische Polen [mehr]
• 14.01.2019
  Soziales Klimaschutzgesetz: SPD verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit – Einkommensschwache Haushalte und Mieter sollen Energiespar-Prämie erhalten (MIT O-TON)
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Klimaschutz ist drängende Überlebensfrage - Aufgabe der SPD ist es, die notwendigen Veränderungen sozial zu gestalten [mehr]
• 14.01.2019
  Hochwasserschutz: Staatsregierung muss sofort Gutachten veröffentlichen
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung kommt keinen Schritt vorwärts - Aiwanger und Söder tragen die persönliche Verantwortung, wenn sie nicht seriös und konsequent handeln [mehr]
• 11.01.2019
  Neue Reiterstaffel: Mehr Zweibeiner statt Vierbeiner für die Polizei in Nürnberg
  SPD-Fraktionschef Arnold weist auf verschärften Personalnotstand hin [mehr]
• 11.01.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diesmal mit: Mietenexplosion, Datendiebstahl und einem wichtigen Volksbegehren [mehr]
• 11.01.2019
  SPD will mehr Frauen in Parlamente bringen
  Fraktionsvize Dr. Simone Strohmayr kündigt Gesetzentwurf an – 100 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern am 12. Januar [mehr]
• 10.01.2019
  „Kommunaler Finanzausgleich muss auf stabilere Beine gestellt werden“
  SPD-Kommunalexperte und Fraktionsvize Klaus Adelt fordert einen höheren Anteil der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen [mehr]
• 10.01.2019
  Gratisobst an Schulen und Kitas: Auch jüngere Kinder sollen endlich profitieren
  Ruth Müller: Staatsregierung muss mit eigener Initiative gesunde Ernährung von Kindern vorantreiben [mehr]
• 09.01.2019
  SPD würdigt Arbeit der PAG-Kommission
  Horst Arnold: Eingriffe in Grundrechte dürfen nicht auf Vermutungen und gefühlten Bedrohungen fußen [mehr]
• 09.01.2019
  Verdreifachung der Mietkosten
  SPD-Abgeordnete Ruth Waldmann: Gewinnmaximierung ist kein Naturgesetz - Söders Regierung steht in der Verantwortung [mehr]
• 09.01.2019
  Mobilfunkausbau: Aiwanger lässt Bürgermeister arbeiten und zahlen
  SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt hält neues Förderprogramm für untauglich, die Funklöcher zu beseitigen – Staat muss Verantwortung für flächendeckendes Mobilfunknetz übernehmen [mehr]
• 08.01.2019
  Klimaschutz: Solange CSU-FW-Regierung etwa den Luftreinhalteplan nicht umsetzt, ist auch eine Verfassungsänderung nur fadenscheinig
  Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Man kann nicht auf der einen Seite das Klima schützen wollen und auf der anderen Seite starrsinnig Vorgaben vom Verwaltungsgerichtshof ignorieren [mehr]
• 08.01.2019
  SPD: Datendiebstahl ist wachsendes Problem
  Datenschutzexperte Florian Ritter fordert Bericht der Staatsregierung im Landtag - Vertrauen in Datensicherheit darf nicht verlorengehen [mehr]
• 21.12.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Gute-Kita-Gesetz, Barrierefreiheit und Straßenausbaubeiträge [mehr]
• 18.12.2018
  Straßenausbausatzung: Härtefonds der Staatsregierung kommt nur wenigen Bürgern zugute
  Umfrage des Innenministeriums zeigt: 200 Millionen Euro fehlen, um allen Bürgerinnen und Bürgern einen Ausgleich zu zahlen - SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Härtefonds ist ein halbherziger Kompromiss [mehr]
• 17.12.2018
  Gute-Kita-Gesetz: Auszubildende müssen profitieren
  Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Landesministerin Schreyer soll Giffey-Initiative für eine Fachkräfteoffensive flächendeckend aufgreifen [mehr]
• 14.12.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Regierungserklärung, Überholspur fürs Gymnasium, Beauftragtengesetz, Flutpolder, Wildverbiss in den Wäldern, Airbnb-Urteil, Straßenausbaubeiträge, Neonazinetzwerk "Blood and Honour" [mehr]

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