Pressemitteilungen

• 19.10.2018
  SPD fordert Stärkung der Milcherzeuger in der gesamten Wertschöpfungskette
  Agrarexperte Horst Arnold: Milcherzeuger müssen in ihrer Verhandlungsposition gestärkt werden – Gemeinsame Marktordnung soll hierzu die Schaffung von Branchenorganisationen der Erzeuger erleichtern [mehr]
• 18.10.2018
  Klingelschilder sind kein genereller Verstoß gegen den Datenschutz
  SPD-Datenschützer Florian Ritter ruft in der Debatte um anonymisierte Klingelschilder zur Besonnenheit auf - Hohe Strafen nur bei wiederholten und schwersten Verstößen [mehr]
• 15.10.2018
  SPD: Markus Rinderspacher kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz
  "Weg frei für Neuanfang" [mehr]
• 12.10.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Landtagswahl, befristete Lehrerstellen, Reichsbürger, Umweltgift PFC, Waldverbiss [mehr]
• 12.10.2018
  Wahlaufruf des Oppositionsführers Markus Rinderspacher (MIT O-TON)
  SPD-Fraktionsvorsitzender: „Demokraten müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Keine Stimme für Rechtsextreme“ [mehr]
• 10.10.2018
  Bericht zu PFC-Umweltgiften in Altötting: Wurden negative Ergebnisse schlicht weggelassen?
  SPD-Umweltexperte von Brunn fordert Veröffentlichung besorgniserregender Daten zu Fischen [mehr]
• 10.10.2018
  Reichsbürger in Bayern: CSU-Staatsregierung muss endlich entschieden gegen Waffenbesitz vorgehen!
  Florian Ritter: Bundeskriminalamt zeigt klar auf, dass Aktionen der Staatsregierungen chaotisch und nicht ausreichend sind [mehr]
• 09.10.2018
  Rinderspacher: Europa-Kuschelkurs der CSU ist schlecht kaschierte Lüge
  SPD-Fraktionschef erinnert an europafeindliches Abstimmungsverhalten der CSU im Europäischem Parlament und im Landtag - "Der Wähler durchschaut diese Heuchelei!" [mehr]
• 08.10.2018
  Verbissgutachten: Hält Forstministerin Informationen zurück?
  SPD-Waldexperte Horst Arnold: Ministerium sollte über Schäden in den bayerischen Wäldern noch vor der Wahl Auskunft geben [mehr]
• 05.10.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Personalnot bei der Polizei, Demo in München, Raumfahrtprogramm, Wählen ab 16, Schadstoffe in Tierfutter [mehr]
• 04.10.2018
  SPD warnt: Neue Vorgaben der Düngeverordnung sind eine Gefahr für die Tiergesundheit
  Streifenförmige Ablage von Gülle kann in Trockenjahren zu gesundheitlich bedenklichem Futter führen – Staatsregierung hat rechtzeitige Auflage von Forschungsprojekten verschlafen [mehr]
• 04.10.2018
  Personalnot bei der Polizei hat sich verschärft (MIT O-TON)
  SPD-Anfrage offenbart neuen Negativrekord - Markus Rinderspacher: Die von der Staatsregierung angekündigten Stellen kommen zu spät und sind bei weitem nicht ausreichend [mehr]
• 02.10.2018
  U18-Wahl in Bayern: SPD fordert Wahlrecht ab 16
  Wahlen für unter 18-Jährige am Freitag in Bayern – SPD-Jugendpolitiker Herbert Woerlein: Jugendliche früher und stärker politisch beteiligen [mehr]
• 28.09.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: letzte Landtagssitzung, Peter Paul Gantzer, "München first", ÖPNV, Kindertageseinrichtungen, Klimaschutzgesetz, Sexuelle Übergriffe an Münchner Hochschule, Sicherheitsfachtagung [mehr]
• 28.09.2018
  Arbeitsmarktzahlen: SPD-Expertin Angelika Weikert für mehr tarifgebundene Jobs
  Immer mehr Menschen in Bayern brauchen Nebenjobs oder zusätzlich Hartz IV [mehr]
• 27.09.2018
  SPD fordert Klimaschutzgesetz für Bayern
  Umweltexperte Florian von Brunn: Heiße Luft der CSU reicht nicht - wirksame Vorgaben sowie ein Umdenken in der Verkehrspolitik sind überfällig [mehr]
• 26.09.2018
  "Ehrenkommissar" Gantzer hält seine letzte Rede im Bayerischen Landtag
  Nach 40 Jahren im Bayerischen Landtag scheidet der Jurist und ausgewiesene Sicherheitsexperte aus der Politik aus - Sicherheit ist Grundpfeiler der Demokratie [mehr]
• 26.09.2018
  Sexuelle Übergriffe an Münchner Hochschule für Musik: CSU-Staatsregierung mauert und lässt kein Problembewusstsein erkennen
  Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Gesamter Skandal muss transparent gemacht und Zustände, die die Machenschaften erleichtert haben, geändert werden [mehr]
• 26.09.2018
  „München first – der Rest kommt nicht vor“ - Bilanz der Ansiedlungspolitik der CSU-Staatsregierung (MIT O-TON)
  SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht „dramatische Unwucht“ im Tätigkeitsnachweis von „Invest in Bavaria“ [mehr]
• 26.09.2018
  SPD fordert: Staatsregierung muss Arbeitnehmern Recht auf Weiterbildung garantieren!
  Sozialpolitikerin Doris Rauscher stellt sich hinter neu gegründetes Bündnis „Bildungszeitgesetz! Jetzt!“ – Forderungen decken sich mit SPD-Gesetzentwurf – Lebenslanges Lernen heutzutage wichtiger denn je [mehr]

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