Pressemitteilungen

  • 28.04.2017
    Tag der Arbeit: SPD fordert Renaissance der Tarifbindung
    Arbeitsmarktpolitikerin Weikert: Staatregierung muss Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch bringen – Tariftreue- und Vergabegesetz soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen [mehr]
  • 27.04.2017
    Ritter begrüßt Ermittlungsverfahren gegen Bayerische Schießsportgruppe München
    Können keine Schießsportgruppen dulden, deren Mitglieder Verfassungsfeinde sind [mehr]
  • 27.04.2017
    Brenzlige Situation an Feuerwehrschulen – Anzahl der Lehrgänge viel zu niedrig
    Zu wenig Lehrgangsplätze, massenhaft Überstunden, zu viele Krankheitstage - Wie eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben hat, arbeiten die staatlichen Feuerwehrschulen an ihren Kapazitätsgrenzen [mehr]
  • 27.04.2017
    SPD will Rechte von Betriebsräten stärken – CSU blockiert
    Sozialpolitikerin Weikert und Wirtschaftspolitiker Roos: Weiterentwicklung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern ist längst überfällig – SPD unterstützt Bundesratsinitiative [mehr]
  • 26.04.2017
    Experten befürworten SPD-Gesetzentwurf zur Zweckentfremdung von Wohnraum
    SPD-Wohnungspolitiker Lotte bedauert Blockade durch die CSU-Mehrheit im Innenausschuss - Expertenmeinungen wurden ignoriert [mehr]
  • 26.04.2017
    SPD will Verbesserungen bei kostenloser Schülerbeförderung
    Gesetzentwurf morgen im Bildungsausschuss: Vorsitzender Güll will Gerechtigkeitslücke für Jugendliche ab der 11. Klasse schließen [mehr]
  • 25.04.2017
    Tschernobyl-Jahrestag: Risikokraftwerk Gundremmingen sofort vom Netz nehmen
    SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen und Umweltpolitiker Herbert Woerlein warnen vor möglicher Katastrophe [mehr]
  • 25.04.2017
    Aktuelle Stunde: SPD will Flächenverbauch in Bayern reduzieren
    Wirtschaftssprecherin Karl: Vorsorgliches Zubetonieren ist keine Förderpolitik für den ländlichen Raum - Umweltpolitiker von Brunn verweist auf schädliche Folgen für Natur und Landwirtschaft [mehr]
  • 25.04.2017
    CSU-Bildungspaket hält nicht, was es verspricht
    Vorsitzender des Bildungsausschusses Martin Güll: Aktuell gibt es kaum mehr Lehrer [mehr]
  • 24.04.2017
    Prozess um Lebensmittelfall Sieber: SPD kritisiert System der Eigenkontrollen
    Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn hat offizielle Anfrage an Staatsregierung gestellt [mehr]
  • 24.04.2017
    180 Schülerinnen aus ganz Bayern beim Mädchenparlament in Bayern
    Zehntes Mädchenparlament im Bayerischen Landtag - Spannende Debatte zur Legalisierung von Cannabis - Mehrheit für Wahlalter 16 [mehr]
  • 21.04.2017
    SPD: Bayern muss gut integrierten Flüchtlingen bestehende Bleibeperspektive aufzeigen!
    Flüchtlingspolitikerin Weikert: CDU-Innenminister in Baden-Württemberg geht mit guten Beispiel voran, Innenminister Herrmann muss nachziehen! [mehr]
  • 21.04.2017
    SPD-Tierschutzpolitiker will Handel mit illegalen Tierfallen verbieten
    Herbert Woerlein: Viele vom Aussterben bedrohte Tierarten werden durch unklare Gesetzeslage gefährdet [mehr]
  • 20.04.2017
    Wirtschaftsministerium soll Förderprogramme überarbeiten
    SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl kritisiert intransparentes Angebot mit zu geringer Wirksamkeit [mehr]
  • 20.04.2017
    SPD will den Naturraum Alpen besser schützen
    Hans-Ulrich Pfaffmann und Florian von Brunn hinterfragen die Umsetzung der europäischen Ziele für den Alpenraum durch die Staatsregierung [mehr]
  • 19.04.2017
    SPD will Unterstützung von Menschen durch Assistenzhunde fördern
    Sozialpolitikerin Waldmann: Tiere leisten wertvolle Dienste und müssen von Krankenkassen finanziert werden [mehr]
  • 19.04.2017
    Verfassungsschutz mit deutlich mehr Prävention flankieren
    SPD-Abgeordnete Rabenstein und Ritter kritisieren Mängel am Konzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus [mehr]
  • 18.04.2017
    SPD will Tierwohllabel für Fleischprodukte
    Tierschutzsprecher Herbert Woerlein fordert bessere Lebensbedingungen für Tiere und Transparenz für die Verbraucher [mehr]
  • 13.04.2017
    SPD-Fraktion kritisiert zu langsamen Wohnungsbau in Bayern
    Andreas Lotte: CSU scheitert an ihren eigenen Maßstäben [mehr]
  • 13.04.2017
    Die SPD-Woche im Landtag
    Newsletter der BayernSPD-Landtagsfraktion, 7. April 2017 [mehr]

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