Pressemitteilungen

• 20.04.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Der Erwiderung von Natascha Kohnen auf Söders Regierungserklärung, von Armut bedrohten Kindern, multiprofessionellen Teams an Schulen, dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz, dem GBW-Untersuchungsausschuss und dem Flächenverbrauch [mehr]
• 20.04.2018
  Kitas: Großspurige CSU-Versprechen erweisen sich als leere Worthülsen
  CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche „Qualitätsoffensive“ ist nur Schall und Rauch [mehr]
• 20.04.2018
  Klimaschutz: Söder bei zentraler Zukunftsfrage komplett blank
  SPD-Fraktion bringt eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag ein [mehr]
• 19.04.2018
  Flächenverbrauch: Freistaat muss die Gemeinden viel stärker bei intelligenter Planung unterstützen!
  SPD-Abgeordnete Florian von Brunn und Annette Karl: Ziel muss "Innenentwicklung vor Ausdehnung" sein – Langfristige Vision der SPD ist eine Flächenkreislaufwirtschaft [mehr]
• 19.04.2018
  Multiprofessionelle Teams an Schulen: Gestern von Söder versprochen - heute im Bildungsausschuss abgelehnt
  Bildungssprecher Martin Güll: Offenbar nimmt die CSU die Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht ernst [mehr]
• 19.04.2018
  Oppositionsfraktionen bringen Untersuchungsausschuss GBW auf den Weg: Einsetzung am 26. April
  Fragenkatalog: Was geschah wirklich beim skandalösen Verkauf von 32.000 staatlichen Wohnungen? [mehr]
• 18.04.2018
  Natascha Kohnen wirbt für starken Staat als Unterstützung für die Menschen
  SPD-Spitzenpolitikerin will echte Wohnungsbauinitiative sowie kostenfreie Kitas und Ganztagsschulen - Scharfe Kritik am skrupellosen Populismus der CSU [mehr]
• 18.04.2018
  SPD trifft Mitglieder der evangelischen Landessynode
  Empfang für 108 evangelische Kirchenparlamentarier mit SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Natascha Kohnen in Schwabach [mehr]
• 18.04.2018
  Mädchenparlament 2018: Gegen Videoüberwachung, für Handys an Schulen
  160 Schülerinnen aus Bayern diskutierten im Bayerischen Landtag [mehr]
• 17.04.2018
  Kabinett: CSU opfert Umweltschutz zugunsten von Lobbyinteressen - Wölfe werden zum Abschuss freigegeben
  Staatsregierung macht großzügige Zugeständnisse beim Thema Düngen und zu Lasten des Gewässerschutzes - Schutzstatus des Wolfes soll offensichtlich nicht mehr beachtet werden [mehr]
• 17.04.2018
  SPD: Bessere Personalvertretung soll öffentlichen Dienst attraktiver machen
  Gesetzentwurf morgen im Plenum - Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten [mehr]
• 16.04.2018
  Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der Staatsregierung ist „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“
  SPD-Gesundheitspolitikerin und Ärztin Kathrin Sonnenholzner: „Ich werde alles tun, dieses Gesetz in seiner jetzigen Form noch zu verhindern“ [mehr]
• 13.04.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: dem Polizeiaufgabengesetz, Kitas, pflegenden Angehörigen, dem Mädchenparlament, den Straßenausbaubeiträgen, Krankenhäusern, dem Riedberger Horn und einem ganz besonderen Selfie [mehr]
• 13.04.2018
  SPD fordert multiprofessionelle Teams an Schulen
  Stellvertretende Vorsitzende Wild: Anforderungen haben in den letzten zehn Jahren stark zugenommen - Bildungspolitischer Sprecher Güll: Inklusion bereits in die Lehrerbildung integrieren [mehr]
• 12.04.2018
  Befristete Jobs: Freistaat wird seiner Vorbildfunktion nicht gerecht
  SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert: Wo der Freistaat Arbeitgeber ist, darf es keine sachgrundlosen Befristungen geben – CSU lehnt Verbesserungen im Sozialausschuss ab [mehr]
• 12.04.2018
  Tag des Rauchmelders: Feuerwehrmann aus dem Landtag Stefan Schuster appelliert an die Bevölkerung
  Flächendeckende Rauchmelder in allen Wohnungen könnte Zahl der Brandtoten halbieren [mehr]
• 12.04.2018
  CSU blockiert vorsorglichen Schutz der Bevölkerung vor gefährlicher Chemikalie PFC
  SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn befürchtet riesigen Umweltskandal in mehreren Regionen Bayerns [mehr]
• 11.04.2018
  Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: SPD fordert umfassende Entschädigung der Kommunen
  Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen [mehr]
• 11.04.2018
  SPD fordert: Nachlässe von Künstlern schützen und bewahren!
  Kulturpolitische Sprecherin Isabell Zacharias: Werke müssen gesamt erfasst werden können - Nachfahren dürfen mit der Aufgabe nicht allein gelassen werden [mehr]
• 10.04.2018
  CSU-Polizeiaufgabengesetz reizt die Grenzen der freiheitlichen Verfassung aus
  Rechtsexperte Franz Schindler: Mögliche Eingriffe in Persönlichkeitsrechte von jedermann sind nicht zu rechtfertigen - Gesetz ist Fall für die Verfassungsgerichte [mehr]

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