Pressemitteilungen

  • 15.02.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Volksbegehren, pflegende Angehörige, Wahlkampfversprechen der CSU, Nahverkehr, Dieselaffäre, BayernLB, Feuerwehr, Tourismus, Straßenausbaubeiträge [mehr]
  • 14.02.2019
    SPD: Umweltminister Glauber soll mit Verweis an private Gartenbesitzer nicht vom Problem ablenken
    Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Schöne Worte allein beenden weder Artensterben noch Überdüngung der Böden [mehr]
  • 13.02.2019
    Dieselaffäre und Luftreinhaltung: SPD fordert zügigen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss
    Umweltexperte Florian von Brunn: CSU muss endlich Farbe bekennen, wie sie den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer helfen und für Luftreinhaltung sorgen will [mehr]
  • 13.02.2019
    Strabs: Staatsregierung muss auch die Kosten für Altfälle übernehmen
    SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes zementiert nur das Durcheinander [mehr]
  • 13.02.2019
    Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
    Agrarpolitikerin Ruth Müller und Umweltpolitiker Florian von Brunn: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen [mehr]
  • 13.02.2019
    Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen Klarheit [mehr]
  • 12.02.2019
    CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige
    Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet [mehr]
  • 12.02.2019
    Expertenanhörung zu öffentlichem Nahverkehr: Landtag holt sich auf Anraten der SPD Expertise zu Ausbau von Bus und Bahn
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern braucht eine Verkehrswende [mehr]
  • 12.02.2019
    Volksbegehren erfolgreich: SPD begrüßt Etappensieg für die Artenvielfalt und ruft zum Endspurt auf
    Umweltpolitiker Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss jetzt endlich handeln - Schluss mit Sonntagsreden und faulen Kompromissen! [mehr]
  • 12.02.2019
    Beteiligungsbericht der Staatsregierung: Schaden durch Landesbankdebakel wieder gutmachen!
    SPD-Haushaltssprecher Harald Güller fordert außerdem mehr Anstrengungen der staatlichen Beteiligungen im Wohnungsbau [mehr]
  • 11.02.2019
    SPD fordert mehr naturnahen Tourismus
    Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Reiseland fit für die Zukunft gemacht werden [mehr]
  • 11.02.2019
    SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
    Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied [mehr]
  • 10.02.2019
    Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück
    SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden [mehr]
  • 08.02.2019
    Die Woche im Landtag
    Diesmal mit: Kampf um mehr Gleichberechtigung, mehr öffentlichen Nahverkehr und mehr sozialer Gerechtigkeit [mehr]
  • 08.02.2019
    Bahnchaos im Münchner Umland: SPD fordert mehr staatliches Geld für Schienenverkehr
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen [mehr]
  • 07.02.2019
    Bessere finanzielle Ausstattung für die Tafeln - Ursachen für Armut bekämpfen
    SPD-Sozialsprecherin Doris Rauscher: Die Gründe dafür, dass Menschen Tafeln aussuchen, müssen an der Wurzel gepackt werden [mehr]
  • 06.02.2019
    Lippenbekenntnisse reichen nicht aus - Söder muss mehr Geld in öffentlichen Nahverkehr investieren!
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Mehr Anreize für Umstieg von Auto auf ÖPNV setzen! [mehr]
  • 06.02.2019
    Treibhausgasausstoß in Bayern erneut gestiegen - Staatsregierung hat beim Klimaschutz versagt
    Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um fünf Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind [mehr]
  • 05.02.2019
    SPD bietet Grünen Zusammenarbeit für Parité in Parlamenten an
    Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr fordert in Landtagsdebatte 50 Prozent Frauen in Parlamenten - SPD will quotierte Stimmkreislisten mit abwechselnder Reihung [mehr]
  • 05.02.2019
    Familiengeld: CSU hätte von Anfang an ein handwerklich solides Gesetz abliefern sollen, statt die Schuld bei anderen zu suchen
    Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Nach monatelangem Streit hat die CSU jetzt ihr Gesetz endlich nachgebessert – jetzt müssen die entgangenen Beträge unbürokratisch und schnell an die betroffenen Familien ausgezahlt werden [mehr]

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