Pressemitteilungen

• 11.12.2018
  „Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
  SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder [mehr]
• 11.12.2018
  Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
  SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung [mehr]
• 11.12.2018
  Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
  Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche [mehr]
• 07.12.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz [mehr]
• 06.12.2018
  SPD will Uniklinik für Niederbayern (MIT O-TON)
  Hochschulpolitiker Christian Flisek: Passau soll medizinische Fakultät erhalten - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP [mehr]
• 06.12.2018
  SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
  Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen [mehr]
• 06.12.2018
  Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
  Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP [mehr]
• 05.12.2018
  Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
  SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die grenzpolizeiliche Überwachung eingesetzt würde [mehr]
• 04.12.2018
  CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
  SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen Kontrollen durch neue Behörde verhindern [mehr]
• 03.12.2018
  100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
  Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen Koalition ist mutloses Stückwerk [mehr]
• 03.12.2018
  Hebammenleistungen besser bezahlen - Bedarfsplanung endlich erst nehmen!
  Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Der Beruf muss aufgewertet werden und die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung bei der Versorgung gerecht werden [mehr]
• 30.11.2018
  Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen
  Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen [mehr]
• 30.11.2018
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: den umstrittenen Regierungsbeauftragten, der Wahl der Ausschussvorsitzenden, Flutpoldern und dem neuen 5G-Netz [mehr]
• 30.11.2018
  Sorge um Anwohner der Donau: Landtags-SPD verlangt Klarheit über künftigen Hochwasserschutz
  Freie-Wähler-Chef Aiwanger gefährdet mit Streichung von Flutpoldern das Leben und das Eigentum von Hunderttausenden Menschen [mehr]
• 29.11.2018
  Neue Fachsprecher gewählt
  SPD-Fraktion wählt neue zusätzliche Sprecher für verschiedene Themengebiete [mehr]
• 28.11.2018
  Ruth Waldmann einstimmig zur Vizevorsitzenden im Gesundheitsausschuss gewählt
  Münchner Abgeordnete will sich besonders für bessere Pflege engagieren - bisheriger Coburger Landrat Michael Busch weiteres SPD-Mitglied [mehr]
• 28.11.2018
  Vorsitz Bildungsausschuss: SPD-Abgeordnete wählen AfD-Kandidaten nicht
  Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild: Können aus Gewissensgründen nicht zustimmen [mehr]
• 28.11.2018
  Doris Rauscher ist neue Vorsitzende des Sozialausschusses
  Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete einstimmig gewählt - Will Kinderarmut bekämpfen und Verbesserungen für Familien erreichen [mehr]
• 27.11.2018
  Doris Rauscher soll Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag werden
  SPD-Fraktion nominiert renommierte Sozialpolitikerin für das Spitzenamt - Ruth Waldmann als Vizevorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vorgesehen [mehr]
• 27.11.2018
  Kabinett: Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten (MIT O-TON)
  SPD-Fraktionschef Arnold: Kaum sind die Freien Wähler an den Fleischtöpfen, fallen sie um [mehr]

Presseservice

Social Media