Pressemitteilungen

• 22.07.2019
  Appell beim Christinnentag: Entscheidung über Organspende nicht den Angehörigen überlassen
  120 Gäste beim Empfang im Landtag mit Kirchenpolitikerin Diana Stachowitz - Bewegende Beiträge zu Organspende und Prävention von sexuellem Missbrauch [mehr]
• 19.07.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diesmal mit: Unserem Kampf gegen verwässerte Volksbegehren, Aufdeckung von Tierquälerei und Mittel gegen Zugausfälle. [mehr]
• 18.07.2019
  Tierschutz-Skandal im Unterallgäu: SPD-Anfragen zeigen extrem hohe Kälbersterblichkeit
  Tierschutz- und Verbraucherschutzexperten sind entsetzt: Völlig unbegreiflich, dass die Behörden nichts unternommen haben - Kontrollstrukturen funktionieren offenbar nicht [mehr]
• 17.07.2019
  SPD unterstützt Schaffung von Wohnungen und Erhalt von Arbeitsplätzen im Münchner Umland
  Entscheidung in Sondersitzung des Haushaltsausschusses - Finanzpolitiker Florian Ritter übt Kritik an Blockadehaltung der Grünen [mehr]
• 17.07.2019
  SPD: Versöhnungsgesetz verwässert Anliegen des Artenschutzvolksbegehrens
  Fraktionsvorsitzender Arnold: Wer Versöhnung ankündigt, muss sich auch im politischen Handeln daran halten - Umweltexperte Florian von Brunn: Herumpfuschereien in Biotopkartierungen sind klarer Rechtsbruch [mehr]
• 16.07.2019
  Flächensparen: Verbindliche Obergrenze, aber Luft zum Atmen für Städte und Gemeinden!
  Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Wir sind in der Pflicht, den Flächenverbrauch wirksam zu bekämpfen, Hand in Hand mit den Menschen auf dem Land [mehr]
• 16.07.2019
  SPD: Gehäufte Zugausfälle wegen Personalmangel sind eine Schande für ein Industrieland
  Dringlichkeitsantrag im Plenum - Verkehrspolitikerin Aures: Langfristige Personalplanung fehlt - Staatsregierung muss im Verkehrsausschuss berichten [mehr]
• 15.07.2019
  Klimaschutzgesetz der Grünen: Ambitionierte und richtige Ziele, aber jeglicher soziale Ausgleich fehlt
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Mieterinnen und Mieter dürfen nicht noch weiter belastet werden [mehr]
• 15.07.2019
  Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten: SPD fordert gesetzliche Meldepflicht bei absehbaren Engpässen
  Ruth Müller: Staatsregierung muss vorbeugen und sich auf Engpässe vorbereiten - Bayerische Pharmaindustrie muss gestärkt werden [mehr]
• 15.07.2019
  SPD und Grüne wollen bayerische Bürgerradios verlässlich fördern
  Gesetzentwurf morgen im Plenum - Unverzichtbarer Beitrag zur Medienvielfalt in Bayern [mehr]
• 14.07.2019
  SPD kritisiert Initiatoren des "Steuerzahlergedenktags": Steuern sollten nicht verteufelt werden
  Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Bund der Steuerzahler unterstützt mit Populismus vor allem Superreiche, die keine Lust haben, ihren Beitrag zu leisten [mehr]
• 12.07.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diesmal mit: Einer gescheiterten CSU-Haushaltspolitik, Kampf gegen Tierquälerei im Allgäu und vielem anderen mehr! [mehr]
• 12.07.2019
  Queere Migrantinnen und Migranten besser schützen!
  Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Geschützte Gemeinschaftsunterkünfte für LSBTIQ*-Geflüchtete müssen weiter ausgebaut werden [mehr]
• 12.07.2019
  Einschulungskorridor bringt Kita-Träger und Kommunen in zusätzliche Schwierigkeiten
  Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher fordert Hilfen durch die Staatsregierung - Besonders schwierige Situation in Schwabach, Bayreuth und Erding [mehr]
• 11.07.2019
  Nutri-Score: Staatsregierung lehnt Lebensmittel-Ampel ab
  Ruth Müller: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim bewussten Einkauf unterstützt werden - Bislang ist nur schwer zu erkennen, was sich in industriell gefertigten Lebensmitteln verbirgt [mehr]
• 11.07.2019
  Pläne zur Biotopkartierung: Natur in Bayern schützen - und kein neues Bürokratiemonster erschaffen!
  Umweltexperte Florian von Brunn: Wir unterstützen Protest des Berufsverbands der Ökologen gegen Glaubers Pläne zur Biotopkartierung - Mit Einführung eines Kuhhandels werden Naturschutz und Volksbegehren unterlaufen! [mehr]
• 10.07.2019
  Bundeskommission zu "Gleichwertigen Lebensverhältnissen": SPD-Fraktionsvize fordert Handeln statt Absichtserklärungen
  Grundversorgung auf dem Land muss gewährleistet werden - Bayern muss mit gutem Beispiel vorangehen [mehr]
• 10.07.2019
  Tierquälerei im Allgäu: Umweltausschuss trifft sich auf Verlangen von Grünen und SPD zur Sondersitzung
  Rosi Steinberger (Grüne) und Florian von Brunn (SPD): Minister Glauber muss dem Bayerischen Landtag Rede und Antwort stehen [mehr]
• 10.07.2019
  Keine Schuldentilgung bis 2030: CSU-Haushaltspolitik gescheitert
  SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Söder ist ein Finanzgaukler - Versäumnisse können kaum aufgeholt werden - SPD-Haushälter Güller: Schuldenabbau und Investitionen müssen in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen [mehr]
• 09.07.2019
  Staatsregierung muss mehr Geld in Krankenhäuser investieren!
  Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Vom Kabinett verkündete Mittel sind zu niedrig angesetzt und werden Probleme der Pflegekräfte nicht lösen [mehr]

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