Pressemitteilungen

• 27.01.2021
  Corona-Sonderregelungen für Studierende unverzüglich für das Wintersemester 2020/21 verlängern
  Hochschulsprecher Christian Flisek: Minister lässt Studierende hängen - Rechts- und Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden [mehr]
• 27.01.2021
  Bayern muss seine Impfstrategie dringend verbessern
  Dringlichkeitsantrag zur Regierungserklärung: Information und Zugang zu Impfungen erleichtern [mehr]
• 27.01.2021
  SPD fordert Digitalbonus für gemeinnützige Organisationen
  Abgeordneter Arif Taşdelen: Digitale Teilhabe für alle ermöglichen - gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung unterstützen [mehr]
• 26.01.2021
  Verwaltungsgerichtshof setzt auf Antrag der SPD 15-Kilometer-Radius-Regelung außer Vollzug
  SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Bürgerinnen und Bürger können nicht erkennen, was sie dürfen und was nicht - Christian Flisek: Auch in Krisenzeiten ist auf den Rechtsstaat Verlass [mehr]
• 26.01.2021
  Kitagebühren: Staatsregierung schiebt klammen Kommunen den schwarzen Peter zu
  Sozialpolitische Sprecherin Rauscher: Anständig wäre es gewesen, die gesamten Kosten vom Freistaat übernehmen zu lassen - FFP2-Masken für Erzieherinnen und Erzieher reichen nicht einmal eine Woche lang [mehr]
• 26.01.2021
  Ungereimtheiten beim Deutschen Museum Nürnberg: SPD fordert ORH-Prüfung und Bericht der Staatsregierung
  Haushaltssprecher Harald Güller: Ist der Mietpreis angemessen, wäre ein eigener Bau des Freistaats Bayern nicht besser, welche Rolle spielt eine Parteispende des Vermieters an die CSU? [mehr]
• 26.01.2021
  Ungarn: SPD kritisiert Rechtsbruch beim Asylrecht
  Europaexperte Markus Rinderspacher: EU-Finanzmittel sperren! [mehr]
• 25.01.2021
  SPD: Absage der Faschingsferien zurücknehmen
  Bildungspolitikerin Margit Wild: Erholung ist nötiger denn je [mehr]
• 25.01.2021
  SPD fordert Lobbyregister für Bayern
  Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken [mehr]
• 25.01.2021
  SPD: Rückerstattung der Kita-Gebühren und Coronatests für Kita-Personal sollen vom Freistaat finanziert werden
  Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Verantwortung nicht auf Kommunen oder den Bund schieben [mehr]
• 25.01.2021
  Staatsregierung ignoriert immer noch teils dramatischen Notstand bei Kinderkliniken
  Massenpetition mit 20.000 Unterschriften im Gesundheitsausschuss - Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann: Staatsregierung muss sich dem Problem endlich stellen! [mehr]
• 22.01.2021
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Winterklausur 2021, Wirtschaft, Sondersitzung Bildungsausschuss, Agrarpolitik und Tierwohl sowie Soziales [mehr]
• 21.01.2021
  SPD-Fraktion enttäuscht über langsame Ausrüstung der Schulen mit Luftfiltern
  Adelt: Söder und Piazolo verspielen die Zukunft unserer Kinder - in dem Schneckentempo sind Bayerns Klassenzimmer erst in über sieben Jahren mit Luftfiltern ausgestattet [mehr]
• 21.01.2021
  Sozialer und nachhaltiger Freistaat: SPD fordert Enquete-Kommission für klimafreundliche Wirtschaft
  Abgeordnete von Brunn und Karl: Bayern des 21. Jahrhunderts muss Klimaschutz, gute Arbeit, starke Wirtschaft und Gerechtigkeit verbinden! [mehr]
• 21.01.2021
  Brief an Sozialministerin: Kitapersonal besser schützen, Kitagebühren zurückerstatten!
  SPD-Familienexpertin Rauscher: Erzieherinnen und Erzieher sind überdurchschnittlich gefährdet - Staatsregierung muss für FFP2-Masken und regelmäßige Tests sorgen [mehr]
• 21.01.2021
  Kultur im Lockdown: SPD fordert Öffnungsperspektiven
  Kultursprecher Halbleib: Neustart massiv umsetzen, Soloselbstständige besser unterstützen - SPD-Fraktion legt im Rahmen ihrer Klausur Forderungskatalog vor [mehr]
• 21.01.2021
  Arnold: Finanzielle Lasten der Pandemie gerecht verteilen
  SPD-Fraktionsvorsitzender zum Abschluss der Klausurtagung: Menschen zählen in der Krise auf einen funktionierenden Staat und handlungsfähige Kommunen [mehr]
• 20.01.2021
  SPD unterstützt verlängerten Lockdown in Bayern, mahnt aber Augenmaß an
  SPD-Fraktionschef Arnold will Wechselunterricht in Schulen auch für die Q 11 [mehr]
• 20.01.2021
  SPD-Erfolg: Bibliotheken werden für Click-&-Collect geöffnet
  SPD-Kultursprecher Halbleib: Unser Brief an Söder, Sibler und Piazolo hat offensichtlich Wirkung gezeigt - künftig mehr Sensibilität für Kultur und Bildung gefordert [mehr]
• 20.01.2021
  Sondersitzung Bildungsausschuss: Übertrittszeugnisse abschaffen - Sitzenbleiben und Notenvergabe aussetzen
  Bildungspolitikerin Strohmayr fordert zudem, bei Prüfungen Klarheit zu schaffen und Förderunterricht anzubieten [mehr]

Presseservice

Social Media