Pressemitteilungen

  • 11.12.2018
    „Schöne Verpackung, aber leere Pakete“
    SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold zerlegt die Regierungserklärung von Söder [mehr]
  • 11.12.2018
    Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament
    SPD-Abgeordnete Alexandra Hiersemann: Unabhängigkeit und Freiheit des Abgeordnetenmandats werden geschwächt, Staatsapparat wird unnötig aufgebläht – Angriff auf die Verfassung [mehr]
  • 11.12.2018
    Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen
    Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert: Kommunen erhalten kein Geld vom Freistaat für Beitragserlasse vor dem 1. Januar 2018 - Bürger zahlen die Zeche [mehr]
  • 07.12.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Kitagebühren, Flutpolder, Uniklinik Niederbayern, Lebensmittelüberwachung und Grenzschutz [mehr]
  • 06.12.2018
    SPD will Uniklinik für Niederbayern (MIT O-TON)
    Hochschulpolitiker Christian Flisek: Passau soll medizinische Fakultät erhalten - Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und FDP [mehr]
  • 06.12.2018
    SPD im Landtag wählt frauenpolitische Sprecherinnnen
    Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr und Ruth Müller kämpfen für bessere Finanzierung von Frauenhäusern und gleichberechtigte Repräsentanz auf allen politischen Ebenen [mehr]
  • 06.12.2018
    Petition gegen Wasserrückhaltebecken abgelehnt: Menschen in Feldolling profitieren nicht von Freie-Wähler-Spezlwirtschaft
    Umweltexperte Florian von Brunn: Ausnahmen vom Hochwasserschutz gelten nur für Freie-Wähler-VIP [mehr]
  • 05.12.2018
    Bayerische Polizei nicht für den Grenzschutz einsetzen
    SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Aufstockung der Polizeistellen könnte noch wirkungsvoller sein, wenn die Polizeikräfte nicht für die grenzpolizeiliche Überwachung eingesetzt würde [mehr]
  • 04.12.2018
    CSU-Pfusch bei Reform der Lebensmittelüberwachung: Neue Kontrollbehörde scheitert vor Gericht
    SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Aufgrund juristischer Schlamperei der Staatsregierung können insbesondere große Unternehmen Kontrollen durch neue Behörde verhindern [mehr]
  • 03.12.2018
    100 Euro Zuschuss für die Kita sind nicht die versprochene Kostenfreiheit
    Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Freie Wähler knicken bei gebührenfreien Kitas ein – Familienpolitik der schwarz-orangen Koalition ist mutloses Stückwerk [mehr]
  • 03.12.2018
    Hebammenleistungen besser bezahlen - Bedarfsplanung endlich erst nehmen!
    Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Der Beruf muss aufgewertet werden und die Staatsregierung muss ihrer Verantwortung bei der Versorgung gerecht werden [mehr]
  • 30.11.2018
    Söder sabotiert Grundgesetzänderung und damit Digitalisierungsfortschritt an den Schulen
    Fraktionschef Arnold: Kreidezeit statt Digitalzeitalter - Söder opfert die Zukunftsfähigkeit der Schulen seinen Machtspielchen [mehr]
  • 30.11.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: den umstrittenen Regierungsbeauftragten, der Wahl der Ausschussvorsitzenden, Flutpoldern und dem neuen 5G-Netz [mehr]
  • 30.11.2018
    Sorge um Anwohner der Donau: Landtags-SPD verlangt Klarheit über künftigen Hochwasserschutz
    Freie-Wähler-Chef Aiwanger gefährdet mit Streichung von Flutpoldern das Leben und das Eigentum von Hunderttausenden Menschen [mehr]
  • 29.11.2018
    Neue Fachsprecher gewählt
    SPD-Fraktion wählt neue zusätzliche Sprecher für verschiedene Themengebiete [mehr]
  • 28.11.2018
    Ruth Waldmann einstimmig zur Vizevorsitzenden im Gesundheitsausschuss gewählt
    Münchner Abgeordnete will sich besonders für bessere Pflege engagieren - bisheriger Coburger Landrat Michael Busch weiteres SPD-Mitglied [mehr]
  • 28.11.2018
    Vorsitz Bildungsausschuss: SPD-Abgeordnete wählen AfD-Kandidaten nicht
    Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild: Können aus Gewissensgründen nicht zustimmen [mehr]
  • 28.11.2018
    Doris Rauscher ist neue Vorsitzende des Sozialausschusses
    Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete einstimmig gewählt - Will Kinderarmut bekämpfen und Verbesserungen für Familien erreichen [mehr]
  • 27.11.2018
    Doris Rauscher soll Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag werden
    SPD-Fraktion nominiert renommierte Sozialpolitikerin für das Spitzenamt - Ruth Waldmann als Vizevorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vorgesehen [mehr]
  • 27.11.2018
    Kabinett: Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten (MIT O-TON)
    SPD-Fraktionschef Arnold: Kaum sind die Freien Wähler an den Fleischtöpfen, fallen sie um [mehr]

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