Pressemitteilungen

• 21.02.2020
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diesmal mit: Innerer Sicherheit, einem Mangel an Sozialwohnungen und Frauen in Kommunalparlamenten [mehr]
• 21.02.2020
  Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung
  Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen [mehr]
• 21.02.2020
  Schutz der Ressourcen und Müllvermeidung: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen - leider deutet die Ablehnung der SPD-Initiativen auf fehlendes Problembewusstsein hin [mehr]
• 21.02.2020
  Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus
  Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem Umfeld der kürzlich ausgehobenen Terrorzelle [mehr]
• 20.02.2020
  Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
  SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und verpflichtende Sozialbindungen [mehr]
• 20.02.2020
  Verkehrsunfallstatistik: Zahl der Todesfälle auf Autobahnen gestiegen
  SPD fordert Tempolimit auf den Autobahnen - Zahl der Todesfälle bei den Radfahren nicht zurückgegangen [mehr]
• 20.02.2020
  Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPD legt 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor
  Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Menschen in der EU müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden [mehr]
• 20.02.2020
  SPD kritisiert Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Kontrollbehörde weiter auf wackligen Füßen
  Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist enttäuscht über den Bericht zur Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) von Umweltminister Glauber – Flickschusterei geht weiter [mehr]
• 20.02.2020
  Fäulnis, Schimmel, Maden - schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären
  SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn verlangt umfassende Aufklärung und eine Ausweisung von Herkunft und Haltungsform bei Eiern in verarbeiteten Produkten - Staatsregierung muss jetzt handeln [mehr]
• 19.02.2020
  Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
  Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU und FW stellen sich als völlig wirkungslos heraus [mehr]
• 19.02.2020
  SPD fordert: Kommunalparlamente müssen weiblicher werden
  Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Listen paritätisch aufstellen, Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, Wahlzettel gendergerecht machen [mehr]
• 19.02.2020
  Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen
  Europasprecher Rinderspacher begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen neu mit dem Thema befassen [mehr]
• 19.02.2020
  Die Grundrente ist ein Meilenstein auch für bayerische Rentnerinnen und Rentner
  Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Höhere Renten für Menschen mit niedrigem Einkommen [mehr]
• 19.02.2020
  Begrünung von Fassaden: Teilerfolg für die SPD beim Thema Umweltschutz
  CSU und Freie Wähler stimmen Berichtsantrag zu - entsprechendes Konzept wird aber weiterhin abgelehnt, obwohl das Volksbegehren Artenvielfalt eine Verpflichtung zur Begrünung staatlicher Gebäude enthält [mehr]
• 18.02.2020
  Erfolgreiche Initiative der SPD: Staatsregierung prüft kostenlosen Nahverkehr für junge Menschen
  Verkehrspolitikerin Inge Aures: Wir werden der Staatsregierung genau auf die Finger schauen und darauf achten, dass es nicht bei Ankündigungen und Berichten bleibt! [mehr]
• 18.02.2020
  Regierungsparteien lehnen Entfristung von Tarifbeschäftigten des Freistaats ab
  SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen [mehr]
• 17.02.2020
  Homöopathie-Studie: SPD fordert detaillierte Auskunft
  Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Wissenschaftliche Seriösität muss gewährleistet sein - Sind klinische Experimente geplant? [mehr]
• 17.02.2020
  SPD fordert kostenlosen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis
  Jugendpolitischer Sprecher Arif Taşdelen: Mobilität ist ein Grundrecht [mehr]
• 14.02.2020
  Die SPD-Woche im Bayerischen Landtag
  Diesmal mit: Volksbegehren Mietenstopp, Kinderstationen in Not und einem unsinnigen Homöopathie-Antrag [mehr]
• 14.02.2020
  Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
  Unterrichtsausfall in Bayern zu hoch - 11,5 Prozent des Unterrichts an Realschulen nicht planmäßig gehalten [mehr]

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