Pressemitteilungen

• 15.02.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Volksbegehren, pflegende Angehörige, Wahlkampfversprechen der CSU, Nahverkehr, Dieselaffäre, BayernLB, Feuerwehr, Tourismus, Straßenausbaubeiträge [mehr]
• 14.02.2019
  SPD: Umweltminister Glauber soll mit Verweis an private Gartenbesitzer nicht vom Problem ablenken
  Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Schöne Worte allein beenden weder Artensterben noch Überdüngung der Böden [mehr]
• 13.02.2019
  Dieselaffäre und Luftreinhaltung: SPD fordert zügigen Bericht der Staatsregierung im Umweltausschuss
  Umweltexperte Florian von Brunn: CSU muss endlich Farbe bekennen, wie sie den betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer helfen und für Luftreinhaltung sorgen will [mehr]
• 13.02.2019
  Strabs: Staatsregierung muss auch die Kosten für Altfälle übernehmen
  SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Geplante Änderung des Kommunalabgabengesetzes zementiert nur das Durcheinander [mehr]
• 13.02.2019
  Erfolgreiches Volksbegehren: SPD wird keinen Alibikompromissen des Ministerpräsidenten zustimmen
  Agrarpolitikerin Ruth Müller und Umweltpolitiker Florian von Brunn: Glyphosatverbot und Gewässerrandstreifen müssen kommen [mehr]
• 13.02.2019
  Dringlichkeitsantrag: Söder muss Wahlkampfversprechen zügig umsetzen
  SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Schulgeldfreiheit für Ergotherapeuten und Stress-Zulage für Polizisten erhöhen - Betroffene brauchen Klarheit [mehr]
• 12.02.2019
  CSU und Freie Wähler blockieren Verbesserungen für pflegende Angehörige
  Antragspaket der SPD findet keine Mehrheit - Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Ergebnisse aus teurer Prognos-Studie werden nicht beachtet [mehr]
• 12.02.2019
  Expertenanhörung zu öffentlichem Nahverkehr: Landtag holt sich auf Anraten der SPD Expertise zu Ausbau von Bus und Bahn
  Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern braucht eine Verkehrswende [mehr]
• 12.02.2019
  Volksbegehren erfolgreich: SPD begrüßt Etappensieg für die Artenvielfalt und ruft zum Endspurt auf
  Umweltpolitiker Florian von Brunn und Ruth Müller: Staatsregierung muss jetzt endlich handeln - Schluss mit Sonntagsreden und faulen Kompromissen! [mehr]
• 12.02.2019
  Beteiligungsbericht der Staatsregierung: Schaden durch Landesbankdebakel wieder gutmachen!
  SPD-Haushaltssprecher Harald Güller fordert außerdem mehr Anstrengungen der staatlichen Beteiligungen im Wohnungsbau [mehr]
• 11.02.2019
  SPD fordert mehr naturnahen Tourismus
  Tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner: Bayern muss als Reiseland fit für die Zukunft gemacht werden [mehr]
• 11.02.2019
  SPD will pflegende Angehörige besser unterstützen
  Antragspaket am Dienstag im Gesundheitsausschuss - Für bessere Beratung und Entlastung - 280.000 Bayern pflegen ein Familienmitglied [mehr]
• 10.02.2019
  Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück
  SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden [mehr]
• 08.02.2019
  Die Woche im Landtag
  Diesmal mit: Kampf um mehr Gleichberechtigung, mehr öffentlichen Nahverkehr und mehr sozialer Gerechtigkeit [mehr]
• 08.02.2019
  Bahnchaos im Münchner Umland: SPD fordert mehr staatliches Geld für Schienenverkehr
  Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen [mehr]
• 07.02.2019
  Bessere finanzielle Ausstattung für die Tafeln - Ursachen für Armut bekämpfen
  SPD-Sozialsprecherin Doris Rauscher: Die Gründe dafür, dass Menschen Tafeln aussuchen, müssen an der Wurzel gepackt werden [mehr]
• 06.02.2019
  Lippenbekenntnisse reichen nicht aus - Söder muss mehr Geld in öffentlichen Nahverkehr investieren!
  Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Mehr Anreize für Umstieg von Auto auf ÖPNV setzen! [mehr]
• 06.02.2019
  Treibhausgasausstoß in Bayern erneut gestiegen - Staatsregierung hat beim Klimaschutz versagt
  Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um fünf Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind [mehr]
• 05.02.2019
  SPD bietet Grünen Zusammenarbeit für Parité in Parlamenten an
  Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr fordert in Landtagsdebatte 50 Prozent Frauen in Parlamenten - SPD will quotierte Stimmkreislisten mit abwechselnder Reihung [mehr]
• 05.02.2019
  Familiengeld: CSU hätte von Anfang an ein handwerklich solides Gesetz abliefern sollen, statt die Schuld bei anderen zu suchen
  Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Nach monatelangem Streit hat die CSU jetzt ihr Gesetz endlich nachgebessert – jetzt müssen die entgangenen Beträge unbürokratisch und schnell an die betroffenen Familien ausgezahlt werden [mehr]

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