Pressemitteilungen

• 22.03.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Redezeiten der Opposition, Uploadfiltern, Inklusion, Windräder, Polizei im Nachtdienst, verseuchte Fische, Kriminalitätsstatistik, Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer, Wohnungsbau, Münchner Polizeiskandal [mehr]
• 22.03.2019
  Antibiotika-Handel für Tierzucht im Internet: Staatsregierung muss im Ausschuss transparent berichten
  Landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller: Verantwortungsvoller Umgang mit Antibiotika ist sowohl in der Human- als auch in Tiermedizin wichtig [mehr]
• 22.03.2019
  Chemisch verseuchte Fische: Laut Bundeslandwirtschaftsministerium müssten Verbraucher grundsätzlich über solche Vorfälle informiert werden
  SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ist entsetzt über Verschleierungstaktik der Behörden und fordert Bericht im Landtag [mehr]
• 21.03.2019
  Arnold begrüßt bessere Bezahlung der Polizei im Nachtdienst
  SPD-Fraktionschef kündigt an: Werden bei Haushaltsberatungen darauf achten, dass das Versprechen auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird [mehr]
• 21.03.2019
  Barrierefreiheit und Inklusion müssen auf der politischen Agenda nach oben
  Aktuelle Stunde im Landtag zu zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Stellvertretende Vorsitzende Wild sieht nicht genügend Fortschritte bei Inklusion an Schulen [mehr]
• 21.03.2019
  10H: Staatsregierung muss Windkraftverhinderungsgesetz abschaffen!
  Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und FW setzen die Energiewende weiterhin nicht um [mehr]
• 21.03.2019
  SPD: Mit der neuen Geschäftsordnung beschneiden CSU und Freie Wähler die Rechte der Opposition
  Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Kein guter Tag für das bayerische Parlament [mehr]
• 20.03.2019
  SPD fordert volle Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer
  Dringlichkeitsantrag morgen im Plenum - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Nicht erfülltes Wahlversprechen bringt Schüler und Schulen in Schwierigkeiten [mehr]
• 20.03.2019
  Aktuelle Stunde der SPD: Inklusion und Barrierefreiheit in Bayern endlich tatkräftig umsetzen!
  Zu wenige Fortschritte nach zehn Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland [mehr]
• 20.03.2019
  Doppelhaushalt: Notfallreparaturteam versucht zu retten, was zu retten ist
  SPD-Haushaltsexperte Güller: Keine Gelder für 2020 ausgewiesen - Planungssicherheit sieht anders aus [mehr]
• 19.03.2019
  Finanzierung des Sudetendeutschen Museums in München steht
  Vertriebenenpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Würdigung des großes kulturellen Erbes und Wegweiser in die bayerisch-tschechische Zukunft [mehr]
• 19.03.2019
  Wohnungsbau im Kabinett: Versäumnisse eines Jahrzehnts lassen sich nicht nachholen
  Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib: Werden sehr genau darauf achten, wann die BayernHeim die erste Wohnung fertig hat - Skandalöse Fehler bei der Umsetzung der Mietpreisbremse [mehr]
• 19.03.2019
  Greenwashing-Aktion von Facebook an der TU München: SPD fordert Staatsregierung zu vollständiger Transparenz auf
  Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Staatsregierung und TU machen Bock zum Gärtner, wenn sie Facebook Ethik-Forschungen zu künstlicher Intelligenz finanzieren lassen [mehr]
• 19.03.2019
  Söder bricht sein Wort: CSU und FW haben nicht vor, Lehrerinnen und Lehrer zu entfristen
  Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Wer jahrelang im Klassenzimmer steht, hat sich bewährt und verdient eine Entfristung [mehr]
• 18.03.2019
  Münchner Polizeiskandal: Herrmann muss Beamte ermutigen, Verstöße frühzeitiger anzusprechen
  SPD-Abgeordneter Florian Ritter mahnt verstärkte Bemühungen des Ministers an [mehr]
• 18.03.2019
  Flächensparoffensive: Wirtschaftsminister muss nach Expertenrunde jetzt endlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern sprechen
  Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Input von den Menschen vor Ort ist wichtig, um gleiche Lebensqualität in Stadt und Land zu ermöglichen [mehr]
• 18.03.2019
  Kriminalitätsstatistik: Positive Zahlen dürfen nicht über Probleme bei der Polizei hinwegtäuschen
  SPD-Innenexperte Stefan Schuster: Mehr Personal im Streifendienst statt Reiterstaffel - Bayerische Polizistinnen und Polizisten schieben Millionen Überstunden vor sich her - Spezialkräfte gegen Cyperkriminalität schaffen [mehr]
• 17.03.2019
  150 Frauen beim Sit-in für Halbe-Halbe im Bayerischen Landtag
  Vertreterinnen aus Frauenverbänden, Politik und Gesellschaft unterstützen SPD-Parité-Gesetzentwurf [mehr]
• 17.03.2019
  Equal Pay Day: Überdurchschnittliche Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Bayern
  Besonders viele Arbeitsplätze in der Industrie - Niedrigere Löhne heute bedeuten niedrigere Renten morgen [mehr]
• 17.03.2019
  SPD: Aiwanger soll sich zu Atommüll-Zwischenlager Niederaichbach erklären
  Bundesrepublik ist laut Auskunft des Umweltministeriums dazu verpflichtet, radioaktive Abfälle zurückzunehmen - Wirtschaftsminister stellt aber sich öffentlich an die Seite der Gegner [mehr]

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