Pressemitteilungen

• 24.05.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: 70 Jahre Grundgesetz, Europa, Tariflöhne, Tiertransporte, Schüleraustausch, Grundschule, Kulturförderung [mehr]
• 24.05.2019
  Rinderspacher will mehr Schüleraustausch in Europa
  Landtagsvizepräsident: Austauschprogramme und Schulpartnerschaften seit Jahren rückläufig - Frankreich ist das beliebteste Partnerland [mehr]
• 23.05.2019
  "Wir haben die Chance. Machen wir Europa sozial, demokratisch und frei!"
  Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher mit flammendem Appell an europäische Werte - Kein Platz für Nationalismus - Zeit für europäischen Mindestlohn und gerechte Besteuerung von Großunternehmen [mehr]
• 23.05.2019
  70 Jahre Grundgesetz: Garant des Zusammenhalts in Deutschland
  SPD-Fraktionschef Horst Arnold mahnt in der Aktuellen Stunde zur Einhaltung des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung [mehr]
• 23.05.2019
  SPD: Es müssen wieder mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden!
  Arbeitsmarktsprecher Michael Busch: Tarifflucht eindämmen, Tarifautonomie stärken! - Entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützen [mehr]
• 22.05.2019
  Dringlichkeitsantrag: SPD will Tarifflucht eindämmen und Sozialpartnerschaft stärken
  Morgen im Plenum des Bayerischen Landtags: Staatsregierung soll im Bundesrat entsprechender Länderinitiative beitreten [mehr]
• 22.05.2019
  CSU und FW billigen weiterhin qualvolle Tiertransporte
  SPD-Tierschützerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Tiere unter entsetzlichen Bedingungen tausende Kilometer weit transportiert werden [mehr]
• 22.05.2019
  SPD: Förderung auch für freie Kulturszene
  Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Kulturfonds muss regional ausgewogener werden - Mittel auf 10 Millionen Euro aufstocken [mehr]
• 21.05.2019
  Hälfte aller "Einschulungskorridor"-Kinder sollen nach Willen der Eltern später eingeschult werden
  SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Fehlende Hortplätze und Angst vor Stress vermutlich ausschlaggebend [mehr]
• 17.05.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Heute mit: Haushaltsdebatte, Verfassungsschutzbericht, Agrarförderung und Nord Stream 2 [mehr]
• 17.05.2019
  SPD zum Verfassungsschutzbericht: Innenministerium reagiert zu langsam auf neue Entwicklungen
  SPD-Experte Ritter: Verfassungsschutz nimmt endlich auch AfD mehr in den Blick, konzentriert sich sonst aber zu sehr auf ohnehin gesellschaftlich isolierte Organisationen [mehr]
• 16.05.2019
  Haushalt: SPD fordert kraftvolle Investitionen in die Zukunft Bayerns
  Haushaltsexperte Harald Güller: An Investitionen für Wohnen, ÖPNV und Kitas entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayern [mehr]
• 15.05.2019
  Sozialhaushalt: Flickschusterei statt großer Würfe
  Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: CSU und FW sollten gute Lebensbedingungen aller Menschen in Bayern zum Ziel haben - für jede Generation und alle Lebenslagen [mehr]
• 15.05.2019
  Haushaltsdebatte: Sozialen Wohnraum erhalten - Anreize zur Verlängerung von Sozialbindungen schaffen
  Florian Ritter: Haushaltsmittel bereitstellen, um Bestand an Sozialwohnungen mindestens zu halten [mehr]
• 15.05.2019
  SPD bei Haushaltsdebatte: Wichtige Zukunftsaufgaben gemeinsam mit dem Bund angehen
  Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen: Bayern investiert zu wenig in digitale Bildung, Kitas und öffentlichen Nahverkehr - SPD für längere Sozialbindungen von Wohnungen, Jugendticket und mehr Pflegestützpunkte [mehr]
• 15.05.2019
  Haushaltsdebatte: Kostenlosen ÖPNV für Schüler, Azubis und Studierende
  SPD fordert mehr Mittel im Haushalt für eine sozialverträgliche Verkehrswende [mehr]
• 14.05.2019
  Digitales Klassenzimmer: Eigene Haushaltsmittel bereitstellen
  Haushaltssprecher Güller: Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte nicht im Regen stehen lassen [mehr]
• 14.05.2019
  SPD fordert Neustart der Agrarförderung
  Ruth Müller (MdL) und Maria Noichl (MdEP): Nachhaltige Bewirtschaftung statt Flächenbesitz belohnen! [mehr]
• 12.05.2019
  Staatsregierung hat keine Meinung zu Nord Stream 2
  Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert Schlingerkurs der Konservativen [mehr]
• 10.05.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diese Woche mit: Einer Standpauke für die Freien Wähler, einer erschreckenden Schneechaos-Bilanz und vielem mehr [mehr]

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