Pressemitteilungen

  • 11.12.2019
    Ausfälle von Lebensmittelkontrollen: Verbraucherschutz durch Lebensmittelüberwachung muss massiv gestärkt werden
    SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn: Minister Glauber soll Personalbedarf endlich systematisch ermitteln und dann sofort neue Stellen schaffen [mehr]
  • 11.12.2019
    SPD zum Nachtragshaushalt 2020: Ein Blendwerk - Mutlos und wenig zukunftsgerichtet
    Haushaltssprecher Harald Güller: Es braucht mehr kraftvolle Investitionen in den öffentlichen Verkehr, die Bildung und staatliche und kommunale Gebäude [mehr]
  • 10.12.2019
    SPD will mehr Investitionen in Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern
    Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Piazolo soll Ausbildung verbessern, nicht nur verkürzen [mehr]
  • 10.12.2019
    Dringlichkeitsantrag: SPD fordert Zukunftskonzept für öffentlichen Nahverkehr
    Fraktionschef Horst Arnold: Um den Klimawandel aufzuhalten, braucht es eine Verkehrswende, die den Namen verdient - hier muss die Staatsregierung schnellstens vorlegen [mehr]
  • 06.12.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Integrationsgesetz, Lehrermangel, Fahrgastrechte, toter Bub aus Dillingen, Tierschutz [mehr]
  • 06.12.2019
    Lehrermangel in Bayern: Verhalten der Staatsregierung grenzt an Arbeitsverweigerung
    SPD-Bildungspolitiker Strohmyr und Wild: Lehrkräfte müssen besser bezahlt werden - Hohe Abbruchquote beim Lehramtsstudium untersuchen [mehr]
  • 05.12.2019
    SPD zu Integrationsgesetz: Null Punkte für die CSU
    Fraktionschef Horst Arnold in der Aktuellen Stunde: Nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs muss Staatsregierung nun nachbessern [mehr]
  • 04.12.2019
    Dringlichkeitsantrag: SPD will Fahrgastrechte schützen und Winterdienste für Bahnen ausbauen
    Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn: In Zeiten der Klimaüberhitzung muss Bahnfahren attraktiver werden - Fahrgastrechte zu beschneiden ist der falsche Weg [mehr]
  • 04.12.2019
    "Vorbild" Freistaat - Tierschutz-Sauerei an staatlicher Universität?
    SPD-Abgeordnete verlangen Antworten wegen brutaler Schweinehaltung an Forschungsgut der LMU [mehr]
  • 03.12.2019
    Toter Bub aus Dillingen: SPD will mögliches Behördenversagen prüfen lassen
    Doris Rauscher und Simone Strohmayr: Haben interne Kommunikationspannen verhindert, dass das Jugendamt rechtzeitig über die Situation der Familie informiert werden konnte? [mehr]
  • 03.12.2019
    Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
    Fraktionschef Horst Arnold: Staatsregierung muss Gesetz nun zügig überarbeiten oder kassieren - Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Rundfunkfreiheit [mehr]
  • 02.12.2019
    SPD-Klage gegen das sogenannte Integrationsgesetz - Entscheidungsverkündung Verfassungsgerichtshof
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Das bayerische Integrationsgesetz wirkt keineswegs integrativ, sondern gefährdet das gesellschaftliche Miteinander [mehr]
  • 29.11.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Diesmal mit: einer misslungenen Energiewende, einer Initative gegen Gewalt an Frauen und mehr Geld für Kinderbetreuung. [mehr]
  • 29.11.2019
    SPD für höhere staatliche Beteiligung an der Sanierung des Stadttheaters Landshut
    Abgeordnete Ruth Müller beantragt Bericht im Wissenschaftsausschuss - Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kommt zu Kundgebung in Landshut [mehr]
  • 28.11.2019
    Kein Herz für Wildtiere: Regierungsfraktionen lehnen Förderung für Auffangstationen ab
    Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen leisten für Igel, Eichhörnchen und Co. unersetzliche Arbeit [mehr]
  • 28.11.2019
    SPD setzt Anhörung im Landtag zum Flächenverbrauch durch
    Expertinnen und Experten sollen Maßnahmen erörtern, wie der Verbrauch von Flächen in Bayern auf fünf Hektar am Tag reduziert werden kann, ohne die Kommunen zu stark zu belasten [mehr]
  • 27.11.2019
    SPD-Erfolg: Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuung wird fortgeführt
    Fraktionsvize Adelt: „Ein kleiner Schritt, dem jetzt der große Wurf folgen muss!“ [mehr]
  • 27.11.2019
    So viele Verdachtsfälle auf Kindesmisshandlung in Bayern gemeldet wie nie
    Familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher fordert Konzept für besseren Kinderschutz in Bayern [mehr]
  • 27.11.2019
    SPD zu Regierungserklärung: Stillstand bei Energiewende gefährdet Jahrhundertprojekt
    10-H-Regel muss fallen - Strompreise sollen bezahlbar bleiben - Aiwangers Energiepolitik ist weder kraftvoll noch sozial [mehr]
  • 26.11.2019
    Dringlichkeitsantrag: 30.000 zusätzliche Kita-Plätze in Bayern verlässlich finanzieren!
    Fraktionsvize Klaus Adelt: Kita-Ausbau durch Planlosigkeit der Staatsregierung gefährdet [mehr]

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