Pressemitteilungen

  • 21.02.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Diesmal mit: Innerer Sicherheit, einem Mangel an Sozialwohnungen und Frauen in Kommunalparlamenten [mehr]
  • 21.02.2020
    Weniger Investitionen in Brücken und Radwege: SPD kritisiert Staatsregierung
    Staatsregierung kürzt Fördersätze in den kommunalen Straßenbau - Bayerische Kommunen werden im Stich gelassen [mehr]
  • 21.02.2020
    Schutz der Ressourcen und Müllvermeidung: SPD fordert Vorbildfunktion der Staatsregierung und Maßnahmen gegen Verpackungsmüll
    Umweltpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Bayern sollte mit gutem Beispiel vorangehen - leider deutet die Ablehnung der SPD-Initiativen auf fehlendes Problembewusstsein hin [mehr]
  • 21.02.2020
    Gruppe S.: SPD fordert Lagebericht zum Rechtsterrorismus
    Florian Ritter verlangt von Innenminister Herrmann umfassenden Bericht zu gewaltbereiten Strukturen, rechtsextremen Gefährdern und dem Umfeld der kürzlich ausgehobenen Terrorzelle [mehr]
  • 20.02.2020
    Bayern tritt bei Sozialwohnungen auf der Stelle
    SPD-Anfrage offenbart: Nur noch etwa 135.000 sozial gebundene Mietwohnungen – Fraktionschef Arnold fordert stärkere Förderung und verpflichtende Sozialbindungen [mehr]
  • 20.02.2020
    Verkehrsunfallstatistik: Zahl der Todesfälle auf Autobahnen gestiegen
    SPD fordert Tempolimit auf den Autobahnen - Zahl der Todesfälle bei den Radfahren nicht zurückgegangen [mehr]
  • 20.02.2020
    Welttag der sozialen Gerechtigkeit: SPD legt 12-Punkte-Plan für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU vor
    Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: Menschen in der EU müssen sich darauf verlassen können, bei Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit und im Alter gut versorgt zu werden [mehr]
  • 20.02.2020
    SPD kritisiert Umwelt- und Verbraucherschutzministerium: Kontrollbehörde weiter auf wackligen Füßen
    Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist enttäuscht über den Bericht zur Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) von Umweltminister Glauber – Flickschusterei geht weiter [mehr]
  • 20.02.2020
    Fäulnis, Schimmel, Maden - schon wieder Ekel-Eier: Staatsregierung muss aufklären
    SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn verlangt umfassende Aufklärung und eine Ausweisung von Herkunft und Haltungsform bei Eiern in verarbeiteten Produkten - Staatsregierung muss jetzt handeln [mehr]
  • 19.02.2020
    Grausame Tiertransporte aus Bayern: SPD fordert Aufklärung von der Staatsregierung
    Umwelt- und Tierschutzexperten der Fraktion wollen Klarheit, was Glauber gegen Tierquälerei unternehmen will - Bisherige Maßnahmen von CSU und FW stellen sich als völlig wirkungslos heraus [mehr]
  • 19.02.2020
    SPD fordert: Kommunalparlamente müssen weiblicher werden
    Frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr: Listen paritätisch aufstellen, Vereinbarkeit von Familie und Mandat stärken, Wahlzettel gendergerecht machen [mehr]
  • 19.02.2020
    Staatliche Förderung der Konfuzius-Institute einstellen
    Europasprecher Rinderspacher begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen neu mit dem Thema befassen [mehr]
  • 19.02.2020
    Die Grundrente ist ein Meilenstein auch für bayerische Rentnerinnen und Rentner
    Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Höhere Renten für Menschen mit niedrigem Einkommen [mehr]
  • 19.02.2020
    Begrünung von Fassaden: Teilerfolg für die SPD beim Thema Umweltschutz
    CSU und Freie Wähler stimmen Berichtsantrag zu - entsprechendes Konzept wird aber weiterhin abgelehnt, obwohl das Volksbegehren Artenvielfalt eine Verpflichtung zur Begrünung staatlicher Gebäude enthält [mehr]
  • 18.02.2020
    Erfolgreiche Initiative der SPD: Staatsregierung prüft kostenlosen Nahverkehr für junge Menschen
    Verkehrspolitikerin Inge Aures: Wir werden der Staatsregierung genau auf die Finger schauen und darauf achten, dass es nicht bei Ankündigungen und Berichten bleibt! [mehr]
  • 18.02.2020
    Regierungsparteien lehnen Entfristung von Tarifbeschäftigten des Freistaats ab
    SPD-Abgeordneter Arif Taşdelen: Freistaat muss endlich sichere Arbeitsverhältnisse schaffen [mehr]
  • 17.02.2020
    Homöopathie-Studie: SPD fordert detaillierte Auskunft
    Gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: Wissenschaftliche Seriösität muss gewährleistet sein - Sind klinische Experimente geplant? [mehr]
  • 17.02.2020
    SPD fordert kostenlosen Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis
    Jugendpolitischer Sprecher Arif Taşdelen: Mobilität ist ein Grundrecht [mehr]
  • 14.02.2020
    Die SPD-Woche im Bayerischen Landtag
    Diesmal mit: Volksbegehren Mietenstopp, Kinderstationen in Not und einem unsinnigen Homöopathie-Antrag [mehr]
  • 14.02.2020
    Schlechtes Zeugnis für die Staatsregierung
    Unterrichtsausfall in Bayern zu hoch - 11,5 Prozent des Unterrichts an Realschulen nicht planmäßig gehalten [mehr]

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