Pressemitteilungen

• 22.10.2019
  SPD begrüßt die Berufung von Andrea Lissoni zum Leiter des Hauses der Kunst in München
  Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib hofft, dass Generalsanierung jetzt vorankommt [mehr]
• 22.10.2019
  Wuchermieten: Staatsregierung muss schnell und effizient handeln, wo sie direkt zuständig ist - in Bayern!
  Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Mit einem Mietenstopp ist Bayern effizienter und schneller geholfen als mit einem Umweg über Berlin [mehr]
• 22.10.2019
  Tödliche Listerien-Wurst und Bakterien-Milch: SPD fordert Stärkung und bessere Koordination der Lebensmittelüberwachung
  SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum: Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit muss Rückrufe überwachen – Lebensmittelüberwachung braucht mehr Personal [mehr]
• 22.10.2019
  Für aktive Klimapolitik: SPD fordert Schutz der Wälder und einen Stopp der Rodungen
  Gesetzentwurf im Plenum am Mittwoch: Klimaschädliche Abholzung von Waldflächen stoppen - Bayern hat zuletzt 138 Hektar an Waldfläche verloren [mehr]
• 21.10.2019
  SPD-Anfrage offenbart: Geld der Schwimmbadförderung reicht hinten und vorne nicht
  Die Fördersummen für den Doppelhaushalt 2019/20 waren bereits nach zwei Monaten aufgebraucht - jedes zweite Schwimmbad in Bayern ist sanierungsbedürftig [mehr]
• 18.10.2019
  Die SPD-Woche im Landtag
  Diesmal mit: Kampf gegen Antisemitismus, einem sehr interessanten Besuch der Fraktion und vielem mehr. [mehr]
• 18.10.2019
  Scheuer bremst Bahn-Elektrifizierung: SPD fordert mehr Personal für Eisenbahn-Bundesamt
  Fraktionsvize Klaus Adelt: Ohne ausreichendes Personal wird Verkehrswende gebremst - Genehmigungsprozesse verzögern sich - Bundesverkehrsminister Scheuer führt Planungsbeschleunigungsgesetz ad aburdum [mehr]
• 18.10.2019
  Todes-Wurst aus Hessen ist überall in Bayern verkauft worden: SPD fordert umfassende Information und mehr Lebensmittelkontrolleure
  Verbraucherpolitischer Sprecher Florian von Brunn: Staatsregierung muss die Menschen in Bayern bei solchen Lebensmittelskandalen besser schützen [mehr]
• 17.10.2019
  CSU und Freie Wähler gegen mehr Tierschutz: Qualvolle Tiertransporte dürfen weitergehen
  Tierschutzpolitische Sprecherin Ruth Müller: Transport in Drittstaaten muss nach Willen der SPD verboten werden - Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze [mehr]
• 17.10.2019
  SPD will mehr Unterstützung für Vergewaltigungsopfer
  Krankenkassen sollen Kosten für Bluttests zum Nachweis von K.O.-Tropfen übernehmen [mehr]
• 17.10.2019
  SPD setzt Anhörung zum Klimaschutz gegen Koalition und AfD im Landtag durch: Fakten müssen auf den Tisch!
  Umweltexperte Florian von Brunn: Druck auf Staatsregierung, der Klimaüberhitzung gegenzusteuern, muss durch Experten und Wissenschaft erhöht werden [mehr]
• 17.10.2019
  Mehr Chancen für Menschen mit Behinderung
  SPD-Antragspaket im Sozialausschuss - Bessere Integration in den Arbeitsmarkt und Unterstützung bei der Wohnungssuche [mehr]
• 16.10.2019
  Mehr Sicherheit auf Bayerns Straßen: Mehr stationäre Blitzer auf Initiative der SPD beschlossen
  SPD-Antrag: Zukünftig sollen alleine die Straßenverkehrsbehörden über die Aufstellung von stationären Blitzern entscheiden [mehr]
• 15.10.2019
  SPD-Fraktion besucht Gemeindeszentrum der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern
  Fraktion trifft Präsidentin Charlotte Knobloch und bekommt Führung durch die Hauptsynagoge Ohel Jakob - Auftaktbilder für Journalisten möglich [mehr]
• 14.10.2019
  Aktuelle Stunde zu Antisemitismus: Prävention verstärken - Strafverfolgung verschärfen
  Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken verstärken das Problem [mehr]
• 14.10.2019
  Nach dem Anschlag von Halle: SPD setzt Antisemitismus auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte
  Titel der Aktuellen Stunde: Entschlossen handeln gegen Antisemitismus - Strafverfolgung, Prävention und politische Bildung stärken [mehr]
• 11.10.2019
  SPD-Verbraucherexperte schlägt Alarm: Verseuchte Milch war Freitag vormittag noch im Einzelhandel erhältlich!
  Florian von Brunn: Staatsregierung und Landesamt für Lebensmittelsicherheit müssen handeln [mehr]
• 10.10.2019
  Zur Regierungserklärung von Söder: Bayern braucht weitere Exzellenzuniversität
  Wissenschaftspolitischer Sprecher Christian Flisek: Brauchen Wettbewerb der besten Ideen - Außerdem muss soziale Infrastruktur an den Unis verbessert werden [mehr]
• 10.10.2019
  SPD zur Regierungserklärung: Nachhaltige Innovation geht nur sozial
  Fraktionschef Horst Arnold: 85 Prozent befristete Beschäftigung an Hochschulen - Universitäten verlässlich finanzieren - Mitarbeiter bei mittelständischen Automobilzulieferern fit machen für digitalen Wandel [mehr]
• 10.10.2019
  Ab 2020 müssen die Kommunalparlamente weiblicher werden!
  SPD-Anfrage zeigt, dass die Kommunalpolitk in Bayern immer noch zum Großteil von Männern gestaltet wird [mehr]

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