Pressemitteilungen

  • 21.02.2018
    Bericht im Ausschuss: Staatsregierung lässt Bayerns Kreative im Stich
    Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Zentrum für Kreativwirtschaft in Nürnberg hält nicht, was Ministerin Aigner versprochen hat - Arbeit in den Regionen muss verstärkt werden [mehr]
  • 21.02.2018
    Dringlichkeitsantrag: Erinnerung an "Weiße Rose" und Konsequenzen für die heutige Zeit
    Natascha Kohnen spricht morgen im Landtag zum 75. Jahrestag der Ermordung der ersten Mitglieder der Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime [mehr]
  • 20.02.2018
    SPD kritisiert Kabinettsentscheidung zum Riedberger Horn
    SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn will weiter kämpfen und erwägt Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof [mehr]
  • 18.02.2018
    Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern weiter hoch
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent führen" [mehr]
  • 16.02.2018
    Sorge um undichte Abwasserkanäle in Bayern
    SPD-Umweltpolitiker Harry Scheuenstuhl fordert schnellere Sanierung [mehr]
  • 15.02.2018
    SPD befürchtet radikale Unterwanderung der „Prepper“-Szene
    Landtagsabgeordneter Florian Ritter warnt vor Unterschätzung des Gefahrenpotenzials durch die Staatsregierung - Gleicher Fehler wie bei Reichsbürgern [mehr]
  • 13.02.2018
    Videoüberwachung: CSU liefert nicht
    SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor [mehr]
  • 11.02.2018
    377.000 Überstunden: Bayerns Vollzugsbeamte am Limit
    SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Über der Schmerzgrenze“ [mehr]
  • 09.02.2018
    Antibiotikaresistente Keime auch in bayerischen Gewässern
    SPD-Umweltsprecher Harry Scheuenstuhl: Naturfreibäder und Badegewässer müssen vor dem Start der Badesaison überprüft werden [mehr]
  • 08.02.2018
    CSU verweigert erneut Verbesserungen bei Kitas
    Umfassendes SPD-Antragspaket im Sozialausschuss abgelehnt – Sozialpolitikerin Doris Rauscher: Kinder, Kitas und Eltern brauchen echte Unterstützung statt leerer Worthülsen [mehr]
  • 08.02.2018
    SPD setzt Expertenanhörung zum Flächenverbrauch durch
    Umweltexperte Florian von Brunn will wirksame Gegenmaßnahmen - Wirtschaftssprecherin Karl kritisiert Schnellschuss der Grünen im Wirtschaftsausschuss [mehr]
  • 07.02.2018
    Sind gefährliche multiresistente Keime auch in bayerischen Gewässern zu finden?
    SPD-Umweltsprecher Scheuenstuhl fordert Bericht der Staatsregierung und Überwachung betroffener Flüsse und Seen - Morgen Thema im Umweltausschuss [mehr]
  • 07.02.2018
    Frauenhäuser brauchen mehr Geld - Staatsregierung lässt Mitarbeiterinnen und hilfesuchende Frauen im Stich
    Dr. Simone Strohmayr: Schutz der Frauen ist ein Grundrecht, das der Staat endlich wahrnehmen muss [mehr]
  • 07.02.2018
    Handynutzung an Schulen verlässlich regeln
    Dr. Simone Strohmayr: Gesamte Schulfamilie soll über Ausnahmen vom generellen Handyverbot entscheiden [mehr]
  • 07.02.2018
    SPD fordert mehr Personal für Feuerwehrschulen
    Stefan Schuster: Zusätzliche Ehrungen, wie sie die Staatsregierung plant, reichen nicht aus - Ehrenamtliche müssen fachlich gefördert werden [mehr]
  • 07.02.2018
    CSU schmückt sich mit Feigenblatt bei Eindämmung des Flächenverbrauchs
    Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Geplante Maßnahmen nicht ausreichend, um Flächenverbrauch wirksam einzudämmen [mehr]
  • 07.02.2018
    Untersuchungsausschuss Ei: Genetischer Fingerabdruck bei Krankheitsfällen beweist Zusammenhang mit Bayern-Ei
    SPD übt heftige Kritik am zögernden Handeln und der Leugnung von Fakten durch bayerische Behörden [mehr]
  • 06.02.2018
    Rinderspacher begrüßt Abschluss der Koalitionsverhandlungen
    SPD-Fraktionschef: Fortschritte für Bayern und das ganze Land - SPD-Mitglieder haben das letzte Wort [mehr]
  • 06.02.2018
    SPD kritisiert hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge im Bereich des Landwirtschaftministeriums
    Agarpolitischer Sprecher Arnold: Ausgerechnet im Zentrum für Nachhaltigkeit ist jeder zweite Arbeitsplatz befristet [mehr]
  • 04.02.2018
    Bayerisch-tschechische Beziehungen: Rinderspacher fordert neue Impulse
    SPD will bayerisch-tschechisches Jugendfreundschaftsprogramm [mehr]

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