Pressemitteilungen

  • 16.09.2019
    Staatsregierung plant Aufweichung der 10-Stunden-Regel: Finger weg vom Arbeitnehmerschutz, Herr Aiwanger!
    Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Insbesondere körperlich anstrengende Jobs wären betroffen - Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht man mit derlei Maßnahmen sicher nicht [mehr]
  • 15.09.2019
    SPD kritisiert Söders Umweltaufschneiderei: Ein paar neue Bäume machen noch keinen Umwelt-Heilsbringer
    Umweltexperte Florian von Brunn: CSU muss Windkraftverhinderungsgesetz endlich einstampfen und Verkehrswende in Stadt und Land voranbringen [mehr]
  • 15.09.2019
    Wegen aktueller Umfrage: SPD fordert Internet-Offensive für den ländlichen Raum
    Fraktionsvorsitzender Arnold: Freistaat muss mehr Fördermittel für Breitbandversorgung bereitstellen – Umfrage zeigt eklatante Unterschiede zwischen Stadt und Land [mehr]
  • 13.09.2019
    Zahlreiche Verstöße bei LKW-Kontrollen: SPD fordert stetige Kontrollen statt einzelner PR-Maßnahmen
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bei einem Viertel aller kontrollierten LKW wurden Verstöße festgestellt - Dringender Handlungsbedarf für Minister Herrmann [mehr]
  • 13.09.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Wohnen, Lehrermangel, Klima, Gleichberechtigung, Schulkosten, Haus der Kunst, Klausur [mehr]
  • 11.09.2019
    Wissenschaftsministerium soll dem Landtag über Kündigungspläne im Haus der Kunst berichten
    Abgeordneter Florian Ritter: Antwort auf Anfrage an Staatsregierung nicht ausreichend [mehr]
  • 11.09.2019
    Wohnungen bauen, Bodenpolitik reformieren, Mieten deckeln!
    Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen zu Gipfel der Staatsregierung: Söder sollte geplantes Volksbegehren ernst nehmen und Mieterinnen und Mieter schützen [mehr]
  • 11.09.2019
    Von Gleichberechtigung keine Spur: So gut wie keine Frauen in Chefetagen der Landwirtschafts- und Forstverwaltung
    Agrarpolitische Sprecherin Müller: Echtes Armutszeugnis im Jahr 2019 - Gläserne Decken in den Behörden des Ministeriums besonders dick [mehr]
  • 10.09.2019
    Unterricht gestalten statt Schule verwalten
    SPD-Fraktionsvizin Margit Wild zum Kabinett: Attraktivität des Lehrberufs erhöhen - ehrliche Rechnung bei Lehrerzahlen [mehr]
  • 09.09.2019
    1000 Euro pro Schuljahr? Was kostet ein Schulkind die Eltern in Bayern wirklich?
    Schulhefte, Bücher, Ausflüge, Essen - SPD-Antrag fordert genaue Ermittlung der jährlichen Schulkosten durch Elternbefragung [mehr]
  • 06.09.2019
    Klimakonzept der CSU entlastet Haushalte mit wenig Einkommen nicht
    SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben [mehr]
  • 06.09.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Krippengeld, PFC-Umweltgifte, Schülerinnen und Schülern mit sonderpägagogischem Förderbedarf, Seenot-Rettung, Denkmalpflege, Verfassungsschutzbericht [mehr]
  • 05.09.2019
    Denkmalpflege in Bayern in großer Not
    Fördermittel seit 1990 mehr als halbiert - Kulturpolitischer Sprecher Halbleib: Ohne Erhalt von historischen Gebäuden verliert Bayern an kultureller Vielfalt - Tag des offenen Denkmals am 8. September [mehr]
  • 04.09.2019
    Neues Schuljahr: Piazolo muss verstärkt auf gestiegene Anzahl von Kindern mit Beeinträchtigungen reagieren
    SPD-Bildungspolitikerin Dr. Strohmayr: Großer Handlungsbedarf bei Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf - Zahl der Schulpsychologen verdoppeln und Ursachenforschung betreiben [mehr]
  • 04.09.2019
    Gefahr für Bevölkerung durch PFC-Umweltgifte drastisch höher als bisher angenommen
    Bundesinstitut für Risikobewertung setzt Höchstmenge des Umweltgiftes PFOA um den Faktor 1750 herab - SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Verantwortliche Minister Glauber und Huml müssen sofort handeln [mehr]
  • 03.09.2019
    Krippengeld bringt nur bedingt Verbesserungen für Familien
    Sozialpolitikerin Rauscher: Sofort mehr Plätze schaffen, denn die Nachfrage wird steigen - Personal aufstocken - Einkommensgrenze zu niedrig [mehr]
  • 02.09.2019
    Verfassungsschutzbericht: SPD fordert, die Beobachtung der AfD auszuweiten
    Rechtsextremismusexperte Ritter: In der AfD herrscht insgesamt ein rassistisches Menschenbild [mehr]
  • 02.09.2019
    Dramatische Situation auf Rettungsschiff von Kapitän Reisch - Rinderspacher mit an Bord
    Die Eleonore sucht dringend einen Hafen zum Einlaufen - Rinderspacher: Europa muss dringend handeln. Lasst diese Menschen an Land! [mehr]
  • 30.08.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: PAG, Altersarmut, Berufsschulen, Frauenhäuser, Wälder, Hopfen, ungebremster Zug in der Oberpfalz [mehr]
  • 30.08.2019
    Kommissions-Bericht zum PAG: Entscheidende Kritikpunkte am neuen Polizeiaufgabengesetz werden nicht ausgeräumt (MIT O-TON)
    "Drohende Gefahr" muss komplett gestrichen werden - Voraussetzungen für Präventivgewahrsam müssen geändert werden [mehr]

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