Pressemitteilungen

  • 27.02.2017
    Zu viele Verkehrstote auf Bayerns Straßen
    Verkehrsexperte Roos: Steigende Fallzahlen zutiefst alarmierend - Unangepasste Geschwindigkeit und Alkohol maßgeblich für schlechte Bilanz - Prävention muss verstärkt werden [mehr]
  • 27.02.2017
    Neonazis "kapern" Würzburger Faschingsumzug
    Würzburger SPD-Abgeordneter Georg Rosenthal: “Eine unglaublich widerwärtige Aktion der Neonazis“ - Auskunft von Staatsregierung verlangt [mehr]
  • 27.02.2017
    Scientology-Umtriebe im Haus der Kunst: Isabell Zacharias wirft Minister Spaenle und Ex-Minister Heubisch Mitwisserschaft vor
    SPD-Kulturpolitikerin verlangt offiziellen Bericht im Kulturausschuss des Landtags [mehr]
  • 24.02.2017
    Riedberger Horn: Ministerium segnet Spezlwirtschaft ab
    SPD-Abgeordneter von Brunn: Vorwurf der Befangenheit für uns nicht ausgeräumt [mehr]
  • 23.02.2017
    FOTOS: Fasching im Bayerischen Landtag
    Die SPD-Landtagsfraktion hat am unsinnigen Donnerstag zum Fasching in den Landtag eingeladen. Hier gibt es die Fotos. [mehr]
  • 23.02.2017
    Bayerns Schrottimmobilien - SPD erzielt Teilerfolg im Haushaltssauschuss
    SPD-Abgeordneter Klaus Adelt beklagt dennoch: Der Groschen ist bei der CSU noch lange nicht gefallen [mehr]
  • 23.02.2017
    SPD fordert mehr Fördergerechtigkeit in Kitas
    Familienpolitische Sprecherin Rauscher: Alle Kinder mit Behinderung verdienen gleiche Startchancen - Planungen des Ministeriums stocken [mehr]
  • 23.02.2017
    SPD kritisiert harte Abschiebepolitik der CSU
    CSU im Rechtsausschuss lehnt Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan ab - Staatsregierung macht nicht von ihrem gesetzlichen Recht Gebrauch [mehr]
  • 23.02.2017
    SPD stoppt bayerischen Geldfluss für umstrittenes Pipelineprojekt in den USA
    SPD-Haushaltsexperte Güller: Kein bayerisches Geld für Frackingvorhaben in Dakota [mehr]
  • 23.02.2017
    Dritter Nationalpark: Landtags-CSU steht nicht zum Wort des Ministerpräsidenten
    Umweltpolitiker Florian von Brunn: Geben unser Ziel nicht auf und hoffen auf die von der Opposition durchgesetzte Experten-Anhörung [mehr]
  • 22.02.2017
    SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos: PKW-Maut ist Perversion vernünftiger Politik
    Dringender Appell an CSU, das unsinnige Draufzahlgeschäft zu beerdigen [mehr]
  • 22.02.2017
    SPD-Fraktion kämpft für Schutz von Patientendaten
    CSU stimmt Bedenken von Datenschützern nieder - Gesundheitsausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner enttäuscht [mehr]
  • 22.02.2017
    Gesetzentwurf im Plenum: Studierende in die Hochschulleitung aufnehmen
    Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Studierende sollen von Anfang an als gleichberechtigte Partner in die Gestaltung der Rahmenbedingungen an Hochschulen eingebunden werden [mehr]
  • 22.02.2017
    Zurück zum G9 - Jetzt!
    Landtag berät über entsprechenden SPD-Dringlichkeitsantrag - der Vorsitzende des Bildungsausschusses Martin Güll: Müssen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen [mehr]
  • 21.02.2017
    Treffen der kultur-, medien- und netzpolitischen Sprecher der Landtage und des Bundestags im Maximilianeum
    Themen der Sprecherkonferenz auf Einladung der SPD waren: Kultur für alle, Strategie gegen Fake-News und digitale Bildung [mehr]
  • 21.02.2017
    SPD und Grüne stellen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor
    Ausschussvorsitzender Horst Arnold: Frühere Staatskanzleiministerin Haderthauer hat Parlament und Ministerpräsidenten getäuscht - Ausschuss-Mitglied Ulrike Gote: Haderthauer hätte niemals Ministerin werden dürfen [mehr]
  • 21.02.2017
    SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos: PKW-Maut endlich beerdigen
    SPD-Fraktion bringt das Thema am Mittwoch als Dringlichkeitsantrag ins Plenum des Landtags [mehr]
  • 21.02.2017
    SPD für bessere Versorgung mit Hospizen
    Gesundheitspolitikerin Kathi Petersen: Es bräuchte dreimal so viele Plätze in Bayern [mehr]
  • 20.02.2017
    SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt: Freistaat lässt sein Erbe vergammeln
    Von 2012 bis 2015 veräußerte der Freistaat nur ein Fünftel der im gleichen Zeitraum geerbten Nachlassimmobilien [mehr]
  • 20.02.2017
    Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Freistaat und Kommunen müssen auf Fairtrade achten
    SPD-Entwicklungsexpertin Kathi Petersen: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und bei öffentlichen Einkäufen muss noch stärker darauf geachtet werden, dass sozial und ökologisch faire Kriterien den Ausschlag geben [mehr]

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