SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer:
"Falls sich der Trend für Bayern bewahrheitet: Bitte keine pauschalen Kürzungen! Das wäre die kurzsichtigste Lösung. In Zeiten wie diesen muss man in die Zukunft investieren und nicht das Land kaputtsparen. Dafür hat die Bundesregierung Spielraum bei der Schuldenbremse geschaffen. Den gilt es nun zu nutzen. Zudem brauchen die wichtigsten Investoren, die Kommunen, mehr Geld – durch einen höheren Anteil an Steuereinnahmen."