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SPD setzt sich durch beim Trinkwasserschutz
Zu den heutigen Äußerungen von CSU und Freien Wählern zum Trinkwasserschutz erklärt die SPD-Landtagsfraktion: …
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SPD zum ORH-Bericht: CSU und Freie Wähler müssen ihr Versagen erklären und endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen!
„Ausgerechnet in Bereichen, die für die Menschen in Bayern so wichtig sind, macht die schwarz-orangene Koalition ihre Arbeit nicht: bei …
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Haushaltsdebatte: SPD steht für echten Einsatz für die Menschen in Bayern bei Wohnungsbau, Gesundheitspolitik und Energie
Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Es reicht nicht, mit dem Finger nach Berlin zu zeigen - Menschen erwarten mehr als Ankündigungen …
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Krankenhäuser auf dem Land: Söder hat viel angekündigt und wenig gehalten
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn fordert bayerische Krankenhaus-Milliarde – Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Staatsregierung soll …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserer Forderung zur Rückzahlung der Corona-Bußgelder und Eindrücken von der Chile-Delegationsreise unseres …
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KZ-Gedenkstätte Dachau: SPD will Erinnerungskultur stärken
In der Debatte um die abgelehnten Förderanträge für die Sanierung der KZ-Gedenkstätte Dachau mahnt Margit Wild, stellvertretende …
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SPD will Bayerns Kinder fürs Radeln fit machen
Ja zum Fahrrad fahren und Ja zu mehr Sicherheit auf den Straßen: Bayerns Kinder sollen künftig in der Schule noch intensiver als bisher …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Hände weg von Bayerns Trinkwasser!
Bayerns Trinkwasser gehört den Bürgerinnen und Bürgern – es ist ein Grundnahrungsmittel und kein Wirtschaftsgut: Dieses bewährte Prinzip …
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SPD zum Kabinett: CSU und Freie Wähler machen ihren Job bei den Sprachkitas nicht!
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, dass Ministerin Scharf ihre Ankündigung zu den Sprachkitas endlich konkretisiert. Die …
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Dringlichkeitsantrag zu Corona-Bußgeldern: SPD fordert sofortige Rückzahlung ohne Wenn und Aber
Bayerns Bürgerinnen und Bürger müssen zu Unrecht erhobene Bußgelder während der Corona-Ausgangssperre sofort und unbürokratisch …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserer stellvertretenden Fraktionschefin Ruth Müller, einer lebhaften Debatte über die Wahlrechtsreform und einem Erfolg für die …
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Erfolg fürs Handwerk auf Druck der SPD: Meister soll rückwirkend kostenlos werden
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: SPD-Dringlichkeitsantrag von Januar hatte genau das gefordert - Auch 29-Euro-Ticket für Studierende …
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Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: SPD fordert wirksamen Mieterschutz in Bayern
Florian von Brunn: CSU-Vorschlag kommt sehr spät und ist auch noch eine Mogelpackung! …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem Appell für eine Gleichstellung von Frauen und Männern, mehr Lohngerechtigkeit und einem spannenden Besuch im …
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Für gute Schulen, Stadt und Land und mehr Demokratie: SPD-Fraktion gedenkt 100. Geburtstag von Volkmar Gabert
Gedenkveranstaltung am 2. April im Bayerischen Landtag …
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Erfolg für SPD: Entlastungen für Vereine kommen
Die Landtagsabgeordnete Inge Aures forderte Anfang Februar, die Vereine der Heimat- und Brauchtumspflege, einschließlich der …
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SPD zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss: Energiepreisbremsen wirken!
Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Strom- …
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Fristverlängerung bei der Grundsteuer: SPD vermutet eigennützige Motive bei CSU und Freien Wählern
Hat Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert, weil die Staatsverwaltung selbst zu spät dran war? Diesen …
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SPD zur Situation der Frauenhäuser: Frauen brauchen mehr Unterstützung
Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der Frauen in Bayern. Hintergrund ist die …
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Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa: SPD sieht weiteren Klärungsbedarf
Rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold: Software birgt hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung …
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