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SPD bekennt sich klar zur Aussöhnung mit Tschechien – und will sie weiter intensivieren
Die Aussöhnung mit Tschechien hat historischen Charakter – und sie muss weitergehen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass der …
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SPD zur Regierungserklärung: Mehr Tempo bei der Transformation statt Schaufensterpolitik
Wirtschaftliche Stagnation, ein unsicherer Arbeitsmarkt, steigende Lebenshaltungskosten – die Landtags-SPD fordert spürbare Entlastungen …
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SPD-Fraktion bestätigt Holger Grießhammer als Vorsitzender
Holger Grießhammer bleibt Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Bei den turnusmäßigen Vorstandswahlen am Mittwoch wurde der 44-jährige …
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SPD steht fest an der Seite der Mahle-Beschäftigten
Solidarität mit den Beschäftigten bei Mahle – ein klares Nein zur Schließung des profitablen Werks in Neustadt an der Donau: Die …
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SPD-Tourismuskonferenz in München: Für soziales und nachhaltiges Reisen – auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Reisen: Das ist nicht nur die schönste Zeit des Jahres. Tourismus ist auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, der wertvolle Arbeitsplätze …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem starken Zeichen für unsere transatlantische Partnerschaft …
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SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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ME/CFS-Erkrankung: SPD fordert bessere Versorgung Betroffener und mehr Forschung
Extreme Erschöpfung, starke Schmerzen, kognitive Einschränkungen – Symptome von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue …
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SPD betont die Bedeutung des Lokaljournalismus – und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Presse
Sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie – und ihre Arbeit ist bedroht: Journalistinnen und Journalisten. Im weltweiten Ranking der …
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Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Joachim Gauck und Ursula Münch …
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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SPD will Kulturfonds erneuern und gerechter ausrichten
21,6 Prozent der Gelder für Oberbayern, 5,2 für Unterfranken: Der Kulturfonds der Staatsregierung hat eine klar erkennbare Schieflage. …
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SPD: Tempo beim Klimaschutz statt Kapitulation
Die heute beschlossene Kehrtwende der Staatsregierung beim bayerischen Klimaziel kommentiert der SPD-Umweltexperte Harry Scheuenstuhl wie …
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SPD lehnt kaltschnäuzige Kürzungen für Behinderte ab
Die klammheimlich von der Staatsregierung vorgeschlagenen Einsparungen bei der Hilfe für Behinderte stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion auf …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Ideen für einen starken Zukunftshaushalt …
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Gewalthilfegesetz: Am einfachsten wäre es, dem SPD-Änderungsantrag zuzustimmen
Zur Ankündigung der Sozialministerin, die Forderungen der Verbände fürs Gewalthilfegesetz umzusetzen, erklärt die frauenpolitische …
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Politik für alle, mehr Zukunftsinvestitionen – und kein Sparprogramm auf dem Rücken der Menschen: SPD fordert klare Prioritäten in Bayerns Haushalt
Für wen macht der Landtag Politik? Diese Frage ist der Knackpunkt beim Erstellen eines Haushalts – und für die SPD ist die Antwort klar: …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem SPD-Vorstoß fürs bayerische Handwerk …
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