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Deutsche Audi-Standorte müssen Priorität haben
Die Audi-Mitarbeiter in Bayern benötigen eine Perspektive – und keinen Chef, der Wahlkampf für Donald Trump betreibt. Sie haben bereits in …
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SPD fordert wirksamen Mieterschutz – Vergesellschaftung hilft nicht weiter, das Dobrindt-Gesetz aber auch nicht
Ein unbedingtes Ja zum Mieterschutz – aber nicht mit völlig untauglichen Mitteln: Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar gegen die …
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"Problem vertagt": SPD sieht keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen durchs heutige Spitzengespräch
Zum heutigen Spitzengespräch zu den Kommunalfinanzen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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SPD fordert KI-Schutzplan: Bayern muss sich gegen neue Cybergefahren wappnen
Künstliche Intelligenz (KI) bietet große Chancen, birgt aber auch große Risiken – sie kann außer Kontrolle geraten, wie kürzlich bereits …
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21 Milliarden Euro Schulden: SPD fordert finanzielle Soforthilfe für Bayerns Kommunen
Marode Straßen, kaputte Schulen, sanierungsbedürftige Schwimmbäder: Bayerns Kommunen kämpfen mit einem gewaltigen Sanierungsstau – doch …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute über die Untätigkeit der Staatsregierung bei der Rettung von Arbeitsplätzen …
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SPD zur Steuerschätzung: Flächenbrand bei den kommunalen Haushalten löschen
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib: …
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Fachgespräch im Landtag: SPD will Gebärdensprache stärken
Gehörlose Kinder wurden Jahrzehnte lang an bayerischen Schulen gewaltsam zum Sprechen gezwungen. Heute fand dazu auf Initiative der …
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Längeres gemeinsames Lernen: SPD fordert Schulversuch
Zur heutigen Anhörung im Bayerischen Landtag zum Thema längeres gemeinsames Lernen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der …
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SPD zur Aktuellen Stunde: Das Leben muss bezahlbar bleiben
Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die Menschen in Bayern müssen immer tiefer in die Tasche …
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SPD will Münchens Verkehr fit für Olympia machen
Ob Konzert, Oktoberfest oder Champions-League-Spiel: Bei Großveranstaltungen sind Tausende Menschen in München mit öffentlichen …
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Bosch in Nürnberg: Zukunft statt Kahlschlag – die Staatsregierung muss tätig werden
Die angekündigte Streichung von 900 Arbeitsplätzen muss zurückgenommen werden. Das Nürnberger Bosch-Werk benötigt eine Zukunftsperspektive, …
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Die SPD-Woche im Landtag
Wir stehen für eine starke Demokratie: Bayern muss die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt auf den Weg bringen …
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Bürokratieabbau: Mit Augenmaß und ohne Kettensäge
Bayern muss moderner werden, Bayern muss schneller und bürgerfreundlicher werden – allerdings nicht auf Kosten von Bürgerrechten. Die SPD …
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Bayerns Kommunen brauchen Geld – der Freistaat darf sich nicht länger drücken
Es geht ums Naheliegende: Um Schulhäuser, Buslinien, Schwimmbäder, Kliniken und Kindergärten. Um die Grünanlage nebenan, den …
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SPD: AfD-Verbotsverfahren jetzt prüfen – Bayern muss handeln
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl eines AfD-Politikers …
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Demokratische Parteien setzen ein Zeichen für Olympia in München
Breite Unterstützung für Olympia in München: Die demokratischen Parteien des Bayerischen Landtags haben heute ein gemeinsames Zeichen …
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SPD-Expertenanhörung: Bayern muss Vorreiter werden beim Klimaschutz
Die Landtags-SPD will Bayerns Klimaschutz vorantreiben und fordert eine Rückkehr zum Klimaziel 2040. „Der Klimawandel ist längst Realität. …
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SPD: Längere Bindungsdauer für Sozialwohnungen erhalten
Rund 220.000 Sozialwohnungen fehlen im Freistaat – doch anstatt neue Wohnungen zu bauen, will die Staatsregierung künftig die Bindungsdauer …
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Ungerechtigkeiten beseitigen - Erbschaftsteuer erhalten
Die Erbschaftsteuer muss bleiben – aber sie muss gerechter ausgestaltet werden. „Unfaire Vorteile für Erben großer Firmenvermögen sollen …
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