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SPD: Ermessens-Entscheidungen in Behörden dürfen nicht der KI überlassen werden
Entscheidet künftig die Künstliche Intelligenz und nicht der Mensch, ob die Behörde eine Genehmigung erteilt? Genau dies will die …
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Gehörlosengeld: Erst eiskalt eine Petition abgekanzelt - und dann kommt es doch noch
Zur Ankündigung der Regierungskoalition, nun doch noch das Gehörlosengeld einzuführen, erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses und …
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Finanzdesaster Alexandersbad: Der Freistaat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
1000 Einwohner – und 24 Millionen Euro Schulden. Wie konnte es passieren, dass der kleine oberfränkische Ort Bad Alexandersbad derart tief …
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Verbesserungen für Bayerns Helfer? CSU und FW lehnen alles ab
Ja, aber…..und letztlich nein: So lautete im heutigen Innenausschuss die Standardreaktion der Regierungsparteien zum umfangreichen …
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SPD: Vorbildfunktion der Unikliniken im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch stärken
Studien zeigen: Sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch sind für viele Beschäftigte im Klinikalltag Realität. Laut einer Umfrage des …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute zur Situation in Bayerns Kitas und zum AfD-Verbot …
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SPD zu CSU-Vorschlag: Teilverbot rasch prüfen
Zur Debatte in der CSU-Landtagsfraktion über ein Teilverbot der AfD erklärt die Sprecherin gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion …
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SPD fordert eine belastbare Digitalstrategie – für mehr Unabhängigkeit
Schluss mit dem digitalpolitischen Blindflug: Bayern braucht eine belastbare Strategie für seine IT-Systeme – mit dem Ziel, unabhängiger …
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Landtags-SPD: Ein Rechtsstaat braucht eine verlässliche Justiz-IT
Der IT-Blackout macht auch vor Bayerns Justiz nicht halt: Anfang Juli waren bei Gerichten und Staatsanwaltschaften über Stunden Telefone …
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Kitas verbessern, Eltern entlasten – und nicht nur den Mangel verwalten
Die ersten Lebensjahre sind die entscheidenden: Was hier versäumt wurde, kann so leicht nicht wieder aufgeholt werden. Umso wichtiger ist …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche stand ganz im Zeichen von Bayerns Blaulichthelden und einer besonderen Preisverleihung …
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SPD fordert Sofortprogramm gegen Blaualgen: Bayerns Badeseen dürfen nicht zum Gesundheitsrisiko werden
Hohe Temperaturen locken im Sommer viele Menschen an Bayerns Badeseen. Mit der Wärme breiten sich jedoch vermehrt Blaualgen aus. Diese …
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SPD begrüßt Gerichtsbeschluss zum Fellhorn
Zum heutigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg gegen den Ausbau der Scheidtobelbahn am Fellhorn erklärt der alpenpolitische …
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Ja zum neuen Wassercent, Nein zur Benachteiligung privater Haushalte
Das richtige Projekt – aber leider schlecht umgesetzt: Der Wassercent, der seit heute bayernweit bezahlt werden muss, ist in den Augen von …
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Europaempfang: SPD-Landtagsfraktion zeichnet Julia Nawalnaja aus – Fraktionschef Grießhammer: „Europa darf nicht wegschauen“
Für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte: Auf ihrem Europaempfang setzt die Landtags-SPD ein klares politisches Zeichen …
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Sicherheit muss man sich immer wieder neu erarbeiten – Themenwoche der SPD-Landtagsfraktion
Sie sind da, wenn man sie braucht. Bei jedem Wetter, zu jeder Uhrzeit und in allen Situationen: Zehntausende engagierte Mitarbeiterinnen …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute zu unserer Blaulicht-Themenwoche …
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SPD: Gutachten zur AfD nicht ignorieren – Verbot ernsthaft prüfen
Die AfD ist verfassungswidrig: Dieses klare Ergebnis eines Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte darf nach Einschätzung der …
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Aktuelle Stunde der SPD: Bayerns Polizei fit für die Zukunft machen
Seit Jahren ist Bayern das sicherste Bundesland – und das dank des Einsatzes der über 45.000 Beschäftigten im Polizeidienst. Damit das so …
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SPD zur Regierungserklärung: Betriebe brauchen Nachfolger statt Nebelkerzen – Grießhammer kritisiert Aiwangers Bilanz
Bayerns Wirtschaftsminister soll sich endlich ernsthaft mit dem Thema Wirtschaft beschäftigen. Das fordert SPD-Fraktionschef Holger …
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