SPD zur Kita-Finanzierung: Bundesgeld stopft keine dauerhaften Finanzlöcher – Freistaat muss eigene Mittel bereitstellen

20. November 2026

Erst stellt die Staatsregierung ihre Kita-Reform wieder infrage, jetzt will sie mit einem Förderprogramm punkten. Die 210 Millionen Euro dafür kommen allerdings komplett aus dem Sondervermögen des Bundes, eigenes Geld gibt der Freistaat nicht dazu. An der chronischen Unterfinanzierung der Kitas ändert das Bundesgeld nichts. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Doris Rauscher, fordert eine verlässliche und dauerhaft auskömmliche Kita-Finanzierung aus dem bayerischen Haushalt. „Der Freistaat muss endlich selbst Verantwortung übernehmen.“

Das Geld ist für den Bau, die Ausstattung, und die Digitalisierung von Kitas vorgesehen. Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Wir freuen uns über jeden Euro, der in Bayerns Kitas ankommt. Aber man muss ehrlich sagen, woher das Geld kommt: nämlich vom Bund und nicht vom Freistaat. Die Staatsregierung reicht lediglich Bundesmittel weiter und schmückt sich damit. Außerdem muss sich eine Kita nicht nur bauen, sondern auch betreiben lassen. Genau dafür fehlt das Geld, und daran ändert dieses Förderprogramm nichts. Die Träger bleiben auf den laufenden Betriebskosten sitzen.“

Kritikwürdig ist für Rauscher zudem, dass mit dem neuen Kita-Gesetz (BayKiBiG) kein zusätzliches Geld ins System geflossen ist. Stattdessen wurden Mittel lediglich umverteilt, weggefallen sind dafür familienpolitische Leistungen wie das Familiengeld, das Krippengeld und zuletzt der zweckgebundene 100-Euro-Beitragszuschuss für den Kindergarten. „Familien wird immer mehr Unterstützung gestrichen – und die CSU nennt das Familienland Bayern? Das ist das Gegenteil von Entlastung. Gerade bei den steigenden Lebenshaltungskosten muss die Politik Familien den Rücken stärken, statt ihnen immer mehr aufzubürden“, kritisiert Rauscher.

Der Freistaat übernimmt mit der Kita-Reform künftig rund 75 Prozent der Kita-Betriebskosten, zuvor waren es nur noch etwa 60 bis 65 Prozent. Das reicht jedoch nicht: Für eine auskömmliche Finanzierung fordert Rauscher eine staatliche Beteiligung von 90 Prozent. Dafür fehlen jährlich rund 800 Millionen Euro. Über diese Lücke können die von der Staatsregierung angekündigten Bundesmittel auch nicht hinwegtäuschen. Die Folgen der unzureichenden Kita-Finanzierung tragen zunehmend die Familien: „Die Träger können die steigenden Betriebskosten nicht mehr stemmen. Jetzt sollen die Eltern die Rechnung bezahlen. Das ist der falsche Weg. Wir wollen, dass der Freistaat die Finanzierungslücke schließt, statt die Kosten auf Familien abzuwälzen. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betont Rauscher.

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