Datenschutzerklärung

Der verantwortungsvolle und sensible Umgang mit personenbezogenen Daten aller Nutzenden ist für die BayernSPD-Landtagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), fühlt sich die BayernSPD-Landtagsfraktion verpflichtet.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

BayernSPD Landtagsfraktion
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089 4126 2184
E-Mail: bernd.eichhorn@bayernspd-landtag.de

Unser Datenschutzbeauftragter ist:

Dr. Roland Metz
BayernSPD Landtagsfraktion
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089 4126 2555
E-Mail: roland.metz@bayernspd-landtag.de

Art und Umfang von Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Internetangebots www.bayernspd-landtag.de

Cookies

Unser System setzt nur wenn es technisch erforderlich ist ein Cookie im Browser des Besuchers. Dabei handelt es sich um ein so genanntes "Session Cookie", wie es die allermeisten Content Management Systeme benutzen. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Wir ergreifen keine Maßnahmen, diese "Sessions" z.B. für statistische Zwecke auszuwerten, und wir wollen vor allem keinen Personenbezug herstellen.

Server-Log-Dateien

Unsere Webserver speichern im Normalbetrieb keine personenbezogenen Daten (IP-Adressen, Browserversionen o.ä.) der Besuche von Web-Seiten. Wir behalten uns lediglich im Falle eines Angriffs auf unsere Server vor, die Aufzeichnung solcher Daten für die Dauer der Abwehr oder der technisch sinnvollen Beweisführung zu aktivieren.

Falls wir in beschriebenen Ausnahmefällen personenbezogene Daten in Log-Files erfassen, sind dies:

  • IP-Adresse/Hostname des anfordernden Rechners,
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage,
  • Art der Anfrage und angefragte Adresse (URL),
  • Status-Code der Serverantwort (z.B. Datei übertragen, Datei nicht gefunden),
  • übertragene Datenmenge,
  • ggf. Referrer-URL (verweisende Seite),
  • Browser und Betriebssystem des anfordernden Rechners.

Grundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO.

Der weitgehende Verzicht auf Datenspeicherung beim Besuch unserer Websites soll unbescholtene Besucher schützen. Wenn es hingegen um unerwünschte/unberechtigte Zugriffe auf unsere technische Infrastruktur (z.B. Brute-Force-Angriffe auf passwortgeschützte Benutzerzugänge, Zugriffe auf spezielle Server-Ports oder die E-Mail-Server) geht, verfolgen wir ausdrücklich andere Grundsätze: Wir speichern solche Zugriffe, um Konsequenzen einleiten zu können.

Log-Dateien werden nach spätestens 15 Tagen gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.

Social Media

Wir verwenden keine Einbinde-Codes von Anbietern wie z.B. Facebook, die es ermöglichen könnten, Besucher von Websites zu erkennen und zu verfolgen.

Die Schnittstellen zu Facebook und Twitter importieren sämtliche Daten zunächst in unser eigenes System und bauen sie erst dann in die Seiten ein. Facebook oder Twitter wissen/sehen also nicht, wer eine unserer Websites besucht. (Mit dem Klick auf einen Link zu Facebook oder Twitter endet unser technischer Einfluss natürlich.)

Flickr-Bilder werden durch unseren Server (also nicht durch den Browser des Besuchers) von Flickr geladen. Also kann auch Flickr nicht wissen, wer unsere Websites besucht. Erst mit dem Klick auf ein Bild wird die Website von Flickr aufgerufen – dann haben wir keinen Einfluss mehr.

YouTube-Videos werden generell mit einem speziellen Code eingebunden; bei dieser Variante verspricht YouTube, keine Cookies im Browser des Besuchers zu setzen. Dass YouTube z.B. die IP-Adresse oder den Browsertyp eines Besuchers sehen und ggf. speichern oder andere Möglichkeiten des Trackings einsetzen kann, können wir technisch nicht zuverlässig verhindern. Da YouTube im EU-US Privacy Shield zertifiziert ist, kann aber juristisch von einem angemessenen Schutzniveau ausgegangen werden.

Sichere Datenübertragung

Wir verschlüsseln so viele Seiten wie möglich, mindestens aber jene Daten, die über Formulare gesendet werden. So schützen wir unter anderem Passwörter und persönliche Daten davor, während der Übertragung im Internet ausgespäht zu werden.

E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie uns E-Mails senden wollen, können Sie dies gerne über die angegebenen Adressen tun. Beachten Sie jedoch bitte, dass unverschlüsselte E-Mails, die über das Internet versendet werden, während des Transportwegs nicht hinreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind.

RSS-Nachrichten ("RSS-Feeds")

Unsere Internetseiten bieten den Nutzern die Möglichkeit RSS-Feeds zu beziehen. Darüber können Sie sich über Aktualisierungen auf unseren Internetseiten in den Bereichen informieren lassen, ohne die Seite besuchen zu müssen. Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine Angaben von persönlichen Daten erforderlich.

Newsletter-/Pressemitteilungs-Abonnement

Die Anmeldung zum Abonnement des Newsletter oder von Pressemitteilungen erfolgt durch ein Double Opt-in-Verfahren. Zum Anmelden trägt die Nutzerin/der Nutzer die E-Mail-Adresse ein, an die der Newsletter versandt werden soll. Die Angabe von Anrede, Vor- und Zuname im Anmeldeformular sind freiwillig und dienen der persönlichen Anrede der Abonnentin/des Abonnenten. Die Nutzerin/ der Nutzer erhält eine Bestätigungsnachricht. Darin enthalten ist ein Bestätigungslink. Erst durch das Anklicken dieses Links ist das Anmeldeverfahren abgeschlossen.

Die Verarbeitung der eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Wir geben personenbezogene Daten nur dann an Dritte weiter, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  • der Betroffene hat ausdrücklich eingewilligt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO),
  • es ist für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses mit der betroffenen Person notwendig (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO),
  • wir sind gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO),
  • es ist zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, und es besteht kein Grund anzunehmen, dass das Schutzbedürfnis der betroffenen Person überwiegt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO).

Ihre Rechte als betroffene Person

Sofern wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sichert Ihnen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bestimmte Rechte zu:

  • Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen (Art. 15 DSGVO).
  • Wenn die verarbeiteten Daten falsch oder unvollständig sind, können Sie die Berichtigung der Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Dies bedeutet, dass Sie Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten verlangen können.
  • Sie können eine erteilte Einwilligung in die Datenverarbeitung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.

Zur Wahrung dieser Rechte genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Wenn Betroffene von diesen Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ansprechpartner: bernd.eichhorn@bayernspd-landtag.de

Betroffene haben nach Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA).