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Presse

  • 27.03.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Bayerischen Infektionsschutzgesetz, Schutzschirm für Kommunen, Hilfe für Italien, Kündigungsschutz für Mieter, Übertrittszeugnissen, Erleichterungen für studentische Erntehelfer, Dank an Rettungskräfte [mehr]
  • 27.03.2020
    Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen [mehr]
  • 26.03.2020
    SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
    Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und Gesundheitsschutz eng verzahnen [mehr]
  • 26.03.2020
    Corona: SPD-Innenpolitiker Schuster dankt Rettungskräften, Feuerwehren und Polizei
    Stefan Schuster: Noch nie dagewesene Extremsituation - Nicht nur medizinisches Personal ist im Dauereinsatz [mehr]
  • 25.03.2020
    SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
    Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst genommen [mehr]
  • 25.03.2020
    SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
    Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an alle Helferinnen und Helfer [mehr]
  • 25.03.2020
    SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer
    Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf Ausbildungsförderung anrechnen - Ausnahmeregelungen infolge von Corona-Krise notwendig [mehr]
  • 24.03.2020
    SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr
    Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr: Neues Verfahren wegen Corona-Krise bringt noch mehr Stress für Familien [mehr]
  • 24.03.2020
    SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen
    Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um verheerende Situation zu lindern [mehr]
  • 20.03.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Corona-Krise und Bayern-Ei [mehr]

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