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Masken-Prozess: Urteil stärkt die Kontrollrechte der Opposition
Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Kauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie) erklärt der …
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SPD-Landtagsfraktion startet in ihre Winterklausur
Zukunft wird vor Ort gemacht – dieses Motto hat sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für ihre Winterklausur 2026 gewählt. „Die SPD …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Vorbereitungen auf die Winterklausur in der kommenden Woche …
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Wohnungsbau: Die Regierung muss endlich handeln!
Zu den aktuellen Ergebnissen der Pestel-Studie erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Gross: …
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Zusammenlegung von Bundesländern? Ablenkungsmanöver und schlechter Stil!
Zu Markus Söders Ideen für eine Neuordnung der Bundesländer erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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SPD zur Lage im Iran: Gewalt stoppen, Menschenrechte verteidigen – Solidarität mit der Freiheitsbewegung
Angesichts der andauernden Proteste gegen die staatliche Repression im Iran erklärt die bayerische Sozialdemokratie mit Landtagsfraktion …
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Streit über Microsoft: SPD-Digitalexperte Florian von Brunn wirft Minister Füracker gefährliche Uninformiertheit vor
Der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn kritisiert die Aussagen von Finanzminister Füracker im koalitionsinternen Streit über einen …
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Atomenergie: SPD will keine Rolle rückwärts
Zu den CSU-Plänen für eine Renaissance der Atomenergie erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Holger Grießhammer: …
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SPD fordert wirksame Strategie gegen KI-Kriminalität
Während die Bedrohung durch Künstliche Intelligenz (KI) international massiv zunimmt, offenbart die Bayerische Staatsregierung gefährliche …
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Wasserstoff: Aiwanger setzt aufs falsche Pferd – wider besseres Wissen
Die Zahlen belegen es eindeutig: Wasserstoffantrieb bei Nutzfahrzeugen ist ein Irrweg – die Zukunft gehört dem Elektromotor. Was Bayerns …
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SPD zum Ganztagsausbau: Geld investieren und nicht liegenlassen
Eine Anfrage der Landtags-SPD offenbart das große Versäumnis der Staatsregierung beim Thema Ganztagsbetreuung: Bis zum 4. Dezember 2025 …
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Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause …
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Keine halben Sachen: SPD will den Mieterschutz bestmöglich ausbauen
Keine halben Sachen beim Mieterschutz: Die SPD will alle gesetzlichen Spielräume ausschöpfen, damit nicht noch mehr Mietwohnungen in …
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Haushalt mit sozialer Schieflage – und die schwarze Null finanziert der Bund
Bayern kann mehr. Aber CSU und Freie Wähler wollen nicht – weil sie die schwarze Null zum Selbstzweck erklärt haben. Was nur möglich ist, …
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Starke Pflege statt Kürzungen – SPD setzt sich für soziales Pflegegeld ein
Seit Jahren steigt die Zahl der Pflegebedürftigen in Bayern. 82 Prozent werden in den eigenen vier Wänden gepflegt. Der Freistaat …
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SPD: Psychiatriebericht weiterentwickeln statt abschaffen – er ist wichtiger denn je
Zweimal hat dieses wichtige Instrument erst die Schwachstellen der Psychiatrie in Bayern offengelegt. Jetzt wollen CSU und FW den …
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Änderungsantrag im Landtag: SPD unterstützt Verbände beim Kampf gegen die Kommerzialisierung der Wasserversorgung
Vorrang für die öffentliche Wasserversorgung – kein Einfallstor für die kommerziellen Interessen privater Getränkehersteller: Die …
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem starken Rentenpaket aus Berlin und unserer Initiative für ein Yad Vashem Zentrum in Bayern …
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Harte Arbeit - gute Rente
Zur Einigung beim Rentenpaket erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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Newsletter - Die SPD-Woche im Landtag
Herzlich willkommen bei der "SPD-Woche im Landtag" - dem wöchentlichen Newsletter der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag …
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