SPD zur Aktuellen Stunde: Das Leben muss bezahlbar bleiben
Ob an der Supermarktkasse, an der Zapfsäule oder bei der Heizkostenabrechnung: Die Menschen in Bayern müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Hinzu kommt ein überhitzter Wohnungsmarkt mit explodierenden Mieten. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer fordert eine Politik, die die Menschen entlastet, statt sie zusätzlich zu belasten. „Wer jeden Tag arbeitet, Kinder großzieht oder Angehörige pflegt, muss sich eine warme Wohnung und einen vollen Kühlschrank leisten können.“ Anderenfalls drohten Frust und Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter zu wachsen.
Als Handwerksmeister mit eigenem Betrieb kennt Holger Grießhammer die Sorgen vieler Menschen aus erster Hand. „Immer wieder höre ich, dass am Monatsende kaum noch etwas übrig ist. Die Menschen arbeiten, sparen und rechnen – und trotzdem reicht das Geld vorne und hinten nicht. Das frustriert und kostet Vertrauen in die Politik“, sagt der SPD-Fraktionschef heute in der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema bezahlbares Heizen. Für Grießhammer ist die Sparpolitik der Staatsregierung ein wesentlicher Grund dafür, dass sich die Lage vieler Menschen nicht verbessert. Denn Bayern hätte finanzielle Spielräume, investiert aber zu wenig in bezahlbaren Wohnraum, gute Kinderbetreuung und den Ausbau erneuerbarer Energien. „Wer bei den Zukunftsaufgaben spart, lässt die Menschen mit ihren Problemen allein.“
Während der Bund seine Mittel für den Wohnungsbau zuletzt erhöht hat, bleibt Bayern hinter seinen Möglichkeiten zurück. Auch bei der Umstellung auf klimafreundlichen Strom hinkt der Freistaat seit Jahren hinterher, weil die CSU Windräder jahrelang verhindert und den Ausbau von Stromleitungen blockiert hat. „Die Staatsregierung betreibt Politik mit Scheuklappen, statt die Probleme der Menschen konsequent anzupacken. Die Rechnung zahlen nun Familien, Betriebe und Mieterinnen und Mieter“, sagt Grießhammer.
Besonders Familien müssten heute jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig hat die Staatsregierung wichtige Unterstützungsleistungen wie das Krippengeld, das Familiengeld und den Kindergartenzuschuss gestrichen. Die SPD fordert spürbare Entlastungen für die Menschen – allem voran eine kostenlose Kinderbetreuung in Bayern. Denn gute Bildung und faire Chancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. „Ein reiches Land wie Bayern kürzt ausgerechnet bei Familien, die ohnehin besonders rechnen müssen. Das ist die falsche Priorität. Jeder Euro, den Familien bei der Kinderbetreuung sparen, steht ihnen für Lebensmittel, Heizung und andere notwendige Ausgaben zur Verfügung. Wer Familien entlasten will, muss bei den Gebühren ansetzen“, betont Grießhammer.