SPD zur Steuerschätzung: Flächenbrand bei den kommunalen Haushalten löschen
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib:
„Die Zahlen zeigen: Bayern hat im Nachtragshaushalt Spielraum – den wir unbedingt nutzen müssen, um den Flächenbrand bei den Haushalten unserer Kommunen zu löschen. Selbst Vertreter der Regierungsparteien verwenden diesen Ausdruck inzwischen – zu Recht, denn die Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Unsere Kommunen müssen aktuell dafür büßen, dass die Staatsregierung ihre schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herträgt. Die Menschen beklagen zu Recht, dass ihre Schulen immer maroder werden, das Busnetz immer dünner und dass das Schwimmbad vor der Schließung steht. Das müssen wir ändern.“