21 Milliarden Euro Schulden: SPD fordert finanzielle Soforthilfe für Bayerns Kommunen
Marode Straßen, kaputte Schulen, sanierungsbedürftige Schwimmbäder: Bayerns Kommunen kämpfen mit einem gewaltigen Sanierungsstau – doch überall fehlt es an Geld. Der Schuldenberg ist seit 2021 auf über 21 Milliarden Euro gestiegen. SPD-Kommunalfinanzexperte Harry Scheuenstuhl fordert von der Staatsregierung entschlossenes Handeln. Auch der Bayerische Städtetag und die Gewerkschaften warnen vor einer dramatischen Finanzlage. Scheuenstuhl: „Es ist bereits fünf nach zwölf: Unsere Kommunen verlieren immer mehr Handlungsspielraum. Der Freistaat darf nicht länger zuschauen, wie Städte und Gemeinden finanziell an die Wand gedrückt werden.“
Wie ernst die Lage vielerorts im Freistaat ist, zeigen etwa die Haushaltssperren in Augsburg und Nürnberg. Auch Ingolstadt, Schweinfurt und Hof haben keine Genehmigung für ihre Haushalte erhalten. Vor dem Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2027 am Montag (26.10). warnt Harry Scheuenstuhl vor den Folgen der verschärften finanziellen Lage: „Überlastete Kliniken, marode Straßen und Schulen führen zu Frust und Vertrauensverlust bei den Menschen. Sie wollen, dass der Staat funktioniert. Doch statt die Kommunen handlungsfähig zu machen, lässt die Staatsregierung sie am ausgestreckten Arm verhungern. Mit der Mängelverwaltung muss jetzt Schluss sein. Interessanterweise sprechen Politiker der Koalition inzwischen selbst von einem Flächenbrand. Ja, da haben sie Recht – und den muss man löschen.“
Scheuenstuhl fordert von der Staatsregierung, mit dem kommunalen Finanzausgleich 2027 gegenzusteuern: mit höheren Schlüsselzuweisungen, die ohne Zweckbindung ausbezahlt werden, damit Kommunen das Geld dort investieren können, wo es benötigt wird. Damit will der Abgeordnete aus Mittelfranken die Haushalte der Kommunen nachhaltig stärken. Die Landtags-SPD hat hierzu kürzlich bereits einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der aber von der Regierungsmehrheit abgebügelt wurde.
Unerlässlich ist für Scheuenstuhl zudem eine höhere Verbundquote von 15 statt 13,3 Prozent. Diese soll dauerhaft im kommunalen Finanzausgleich verankert werden. „Nur ein verbesserter und neu austarierter kommunaler Finanzausgleich kann die Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern und gibt ihnen neue Spielräume.“ Staatliche Zuweisungen sollen an die höheren Belastungen durch Sozialausgaben angepasst werden. Beispielsweise durch ein Nothilfeprogramm für die überlasteten und unterfinanzierten kommunalen Kliniken.
„Die Kommunen brauchen keine Sonntagsreden, sondern eine solide finanzielle Grundlage. Wir wollen, dass sie wieder investieren können, statt nur noch Mangel zu verwalten. Denn ob die Menschen Vertrauen in die Politik haben, entscheidet sich ganz konkret vor Ort – in ihren Schulen, auf ihren Straßen und bei den öffentlichen Angeboten, auf die sie angewiesen sind“, betont der Kommunalfinanzexperte.