Bürokratieabbau: Mit Augenmaß und ohne Kettensäge
Bayern muss moderner werden, Bayern muss schneller und bürgerfreundlicher werden – allerdings nicht auf Kosten von Bürgerrechten. Die SPD zieht eine gemischte Bilanz der nun abgeschlossenen Enquete-Kommission Bürokratieabbau. „Gerade beim Wohnungsbau und bei Behördengängen steht für uns Sozialdemokraten fest: weniger Bürokratie ist mehr“, so die Münchner Abgeordnete Katja Weitzel, die die SPD in der Kommission vertreten hat. „Der Kettensäge à la Milei und Musk erteilen wir eine klare Absage. Beim Bürokratieabbau geht es nicht um blinde Zerstörungswut, sondern um sinnvolle Vereinfachung.“
„Ein Ansprechpartner – mehr Zeit für Menschen“: So lautet für Katja Weitzel das Motto für die Behörde der Zukunft. „Weniger Papierkram – mehr Zeit für Menschen“.
Gerade bei Behördengängen sieht die SPD großes Potential für Vereinfachung: Wenn die Menschen nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssen, eine einmalige Dateneingabe möglich ist. Statt ewiger Wiederholungen. „Weg müssen unnötige Prozesse, Doppelstrukturen und überbordende Anforderungen.“ Was dagegen nicht unter Bürokratie läuft: Arbeitnehmerrechte, Datenschutz, Bürgerbeteiligung, soziale Standards, Umweltvorschriften, rechtsstaatliche Kontrolle. „Hier gilt es klar zu unterscheiden.“
Viel erreichen lässt sich auch bei einem der wichtigsten soziale Themen: dem Wohnungsbau. Weitzel plädiert für schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bauvorschriften – unter Beachtung der Umweltvorschriften. „Hier erwarten wir in Kürze einen Aufschlag von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig – damit der Wohnungsbau seine Bürokratie-Fesseln los wird.“ Wenn der Umbau leerstehender Häuser erleichtert wird, können sie schneller zu Wohnungen werden – auch hier, so erinnert Weitzel, befindet sich bereits ein Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Gutes erreichen lässt sich per Bürokratieabbau auch im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie in der Schule.