1.160 neue Polizeistellen in einem Jahr – das wird eng
Das vollmundige Versprechen der Staatsregierung, bis 2028 insgesamt 2000 neue Polizisten einzustellen, droht sich in Luft aufzulösen. Denn um dieses Ziel noch zu erreichen, müssten allein 2028 noch 1.160 Stellen neu geschaffen und besetzt werden – „mehr als in den vier Jahren davor zusammen“, betont Arif Taşdelen, Sprecher für den öffentlichen Dienst der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist reichlich ehrgeizig, eigentlich schon utopisch.“ Die SPD verlangt nun einen konkreten Plan, wie das Innenministerium sein selbst gesetztes Ziel doch noch zu erreichen gedenkt – und wie innerhalb eines einzigen Jahres so viele Stellen geschaffen und finanziert werden sollen.
Die Zahlen verheißen nichts Gutes: Lediglich 840 neue Polizeistellen sind bis Ende 2027 im Haushalt des Freistaats festgeschrieben, so die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Nürnberger Abgeordneten Arif Taşdelen. Heißt: Stolze 1.160 stehen noch aus bis zur 2000er-Marke. Und die müssten dann innerhalb eines einzigen Jahres nachgereicht werden. Die SPD teilt daher die Sorge der Deutschen Polizeigewerkschaft, dass das angekündigte Stellenziel gefährdet ist. „Entgegen eigener Beteuerungen genießt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Staatsregierung nicht den Stellenwert, der notwendig wäre“, erklärt Taşdelen. „Das Innenministerium sollte jetzt zumindest einen Erklärungsversuch starten, wie die Stellen innerhalb eines Jahres finanziert, besetzt und auf die Polizeiverbände verteilt werden können.
Dazu kommt: Das ohnehin schon knappe Personal muss teilweise auch neue Aufgaben mitübernehmen. Für das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wurden nicht etwa neue Stellen geschaffen – wegen des Stellenmoratoriums hat der Minister vielmehr 40 Stellen aus dem Bestand der Landespolizei abgezogen. Und auch die Digitalen Anzeige- und Servicestellen erhalten ebenfalls keine zusätzlichen Beamtenstellen. Das benötigte Personal soll innerhalb der Polizeiverbände verlagert werden. „Eine leistungsfähige Drohnenabwehr ist notwendig. Wenn dafür aber 40 Stellen aus dem vorhandenen Bestand abgezogen werden, entstehen an anderer Stelle Lücken“, so die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier. „Neue Sicherheitsaufgaben brauchen zusätzliches Personal. Wir dürfen die Polizei nicht immer wieder vor die Wahl stellen, welche wichtige Aufgabe sie mit den vorhandenen Kräften noch bewältigen kann.“
Taşdelen und Feichtmeier fordern vom Innenministerium einen verbindlichen Stellen- und Besetzungsplan für 2028. Darin muss nachvollziehbar dargestellt werden, wie die noch offenen 1.160 Stellen geschaffen, besetzt und auf die Aufgaben und Polizeiverbände verteilt werden sollen.