Die SPD-Woche im Landtag
Heute über die Untätigkeit der Staatsregierung bei der Rettung von Arbeitsplätzen
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wir alle wissen oder ahnen zumindest, wie schlimm es ist, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Es geht um soziale Sicherheit, aber auch um Kontakte mit Kollegen, um berufliche Erfüllung und um so vieles mehr. Der Arbeitsplatz ist ein wichtiger Baustein in unserem Leben. Es geht daher immer auch um persönliche Schicksale, wenn Unternehmen ihre Belegschaft reduzieren. Leute auf die Straße setzen. Oft, weil Unternehmenschefs die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder sich verkalkuliert haben. Ausbaden müssen das dann meistens die Angestellten.
Politik spielt dabei eine wichtige Rolle. Denn natürlich sorgt so etwas wie der von der Union provozierte Zickzackkurs beim Verbrennungsmotor für Verunsicherung – und das ist immer Gift für die Konjunktur. Umso unverständlicher finde ich, mit welcher Gleichgültigkeit die Staatsregierung der Entwicklung auf dem bayerischen Arbeitsmarkt zuschaut. Beispiel Bosch in Nürnberg, immerhin Heimatstadt unseres Ministerpräsidenten: Dort stehen 900 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Da kann man doch nicht einfach tatenlos zusehen, wenn man in Regierungsverantwortung steht.
Fachkundige Unternehmen können auch andere Produkte herstellen, wenn die bisherigen weniger gefragt sind. IG Metall und Betriebsrat haben durchaus Zukunftsideen für das Bosch-Werk. Hier ist Vermittlung gefragt, ein echtes Engagement der zuständigen Regierungsmitglieder. Wenn Arbeitsplätze erst einmal weg sind, sind sie weg – das kann man dann nicht einfach wieder rückgängig machen. Und wenn etwas die Wirtschaft in Bayern bestimmt nicht voranbringt, dann ist es eine Abwicklungsstrategie. Mit der die Wirtschaftsleistung nicht steigt, sondern sinkt.
Besonders negativ sticht hier der eigentlich zuständige Mann heraus: Hubert Aiwanger, der Wirtschaftsminister. Der redet über alles Mögliche: über Nebensächliches, völlig Nebensächliches, noch Nebensächlicheres, und manchmal lässt er einen Kracher nach dem Populismus-Prinzip heraus, gelegentlich mit übertriebener Stammtisch-Würze. Was ihn aber offenbar nicht interessiert, ist klassische Wirtschaftspolitik. Die Zukunft unserer Unternehmen – und damit unserer Arbeitsplätze. Ich finde das sehr wichtig, und es missfällt mir schon seit langer Zeit, mit welcher Chuzpe sich dieser Wirtschaftsminister immer wieder an Wirtschaftsthemen vorbeischummelt.
Das muss anders werden. Und daran arbeiten wir.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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