Bayerns Kommunen brauchen Geld – der Freistaat darf sich nicht länger drücken
Es geht ums Naheliegende: Um Schulhäuser, Buslinien, Schwimmbäder, Kliniken und Kindergärten. Um die Grünanlage nebenan, den Vereinssportplatz und die neue Fußgängerzone. Um das alltägliche Umfeld. Zuständig dafür sind die Kommunen – und wenn Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken das Geld ausgeht, wirkt sich das ganz unmittelbar die Lebensqualität der Menschen aus. Diese Situation ist leider längst erreicht. Bayerns Kommunen kämpfen mit einer nie dagewesenen Finanznot und tun sich immer schwerer, ihre Aufgaben zu erfüllen – das erzeugt schlechte Stimmung und ist Wasser auf die Mühlen von Populisten und Extremisten.
Die SPD schlägt deswegen Alarm: Bayerns Kommunen benötigen dringend und regelmäßig mehr Geld. Vom Freistaat, der für das finanzielle Missverhältnis zwischen Land und Kommunen verantwortlich ist und über die Möglichkeiten verfügt, das zu ändern.
„Marode Schulen, Straßen und Brücken sorgen für Politikverdruss“, warnt der Experte für Kommunalfinanzen Harry Scheuenstuhl. „Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum in einem reichen Land reihenweise Haushaltssperren verhängt werden müssen und wichtige Angebote vom Schwimmbad bis zum Busanschluss auf der Strecke bleiben.“
Dabei nagt der Freistaat selbst nicht am Hungertuch, das Geld wird nur nicht an die Kommunen weitergereicht. So kann die Landesebene mit 14,4 Prozent auf die höchste Investitionsquote aller westdeutschen Länder verweisen, die Summe ist binnen zehn Jahren um 37 Prozent angestiegen. Bei den bayerischen Kommunen hingegen ist die Quote rückläufig. Viele wichtige Investitionen konnten nur noch gestemmt werden, weil Rücklagen und Vermögenswerte aufgebraucht wurden. Und die sind leider endlich.
„Die schwarz-orange Koalition lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern – und rühmt sich selbst für schwarze Null und Investitionsrekorde“, kritisiert Harry Scheuenstuhl. „Der Freistaat ist für eine auskömmliche Finanzierung seiner Kommunen verantwortlich. Wegducken gilt nicht“.
An geeigneten Stellschrauben im Haushalt mangelt es nicht. Die SPD schlägt in ihrem Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung am 15. Oktober unter anderem eine deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich sowie einen erklecklich höheren Anteil der Kommunen am Steueraufkommen vor. Besonders wichtig ist die Finanzausstattung der Bezirke als dritte kommunale Ebene. Sie tragen die Hauptlast bei den Sozialleistungen und benötigen daher deutlich höhere Zuweisungen. Das ist kein Nice-To-Have, sondern schlicht Verfassungsauftrag, erinnert Scheuenstuhl: „Wer den Kommunen zusätzliche Aufgaben aufbürdet, muss auch für deren Finanzierung sorgen. Davon sind wir meilenweit entfernt.“ Details im SPD-Antrag
Am 26. Oktober treffen die kommunalen Spitzenverbände mit Vertretern der Staatsregierung zusammen. Die außergewöhnliche Finanzmisere dürfte dabei die Hauptrolle spielen. Der Städtetag hat bereits im Vorfeld eindringlich vor den Folgen für Gesellschaft und Demokratie gewarnt.