Behörden-Software: SPD erreicht Kurswechsel – jetzt braucht es einen verbindlichen Fahrplan
Der monatelange Druck der SPD hat geholfen: Das bayerische Digitalministerium hat angekündigt, nun doch auf unabhängige Behörden-Software zu setzen und so unabhängiger von den großen US-Unternehmen zu werden. „Es ist gut, dass die Staatsregierung beim Thema digitale Souveränität endlich in Bewegung kommt – aber das ist kein Verdienst der CSU, die sich monatelang gegen jede Warnung gesperrt hat, sondern das Ergebnis unserer vielen Warnungen“, erklärt der SPD-Digitalexperte Florian von Brunn. Nun braucht es dringend eine Gesamtstrategie – bislang ist nur ein Modellprojekt im Digitalministerium geplant.
Die SPD kritisiert schon seit vielen Monaten die Pläne des Freistaats für einen neuen Großauftrag an das US-Unternehmen Microsoft. „Dass sich Digitalminister Mehring gegen den teuren Microsoft-Kurs des Finanzministers durchgesetzt hat, rechne ich ihm an“, erklärt Florian von Brunn. „Aber ein einzelnes Modellprojekt in einem Ministerium ist noch lange kein souveränes Bayern: Schleswig-Holstein hat seine Verwaltung fast vollständig umgestellt und beweist, dass der Umstieg funktioniert. Bayern braucht jetzt einen verbindlichen Fahrplan in die digitale Unabhängigkeit – mit klaren Etappen und mit Aufträgen für unsere bayerischen Softwareunternehmen, statt Hunderte Millionen an einen US-Konzern zu überweisen.“
Von Brunn hatte nach einem Brandbrief bayerischer IT-Unternehmen bereits seit November 2025 mit mehreren parlamentarischen Anfragen vor einem Kurs in die digitale Abhängigkeit gewarnt. Im Januar 2026 hatte die SPD-Landtagsfraktion per Dringlichkeitsantrag gefordert, neue oder erweiterte Microsoft-Verträge auszusetzen, bis sie eine vollständige Wirtschaftlichkeitsprüfung durchlaufen haben. Während Finanzminister Füracker die Sicherheitsrisiken bis zuletzt heruntergespielt habe, bleibe die Lage brisant. Von Brunn: „Der Schlüssel zu unserer Verwaltung darf nicht in den USA liegen – schon gar nicht unter einem Präsidenten Trump.“