SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag für den heutigen Sozialausschuss. Die bisherige Praxis gewährleistet keine sachgerechte und faire Verteilung der Gelder – in der Oberpfalz gibt es je 100 Anspruchsberechtigte dreimal so viele Plätze wie in Oberfranken. „Die Staatsregierung finanziert die Einrichtungen bis zu 60 Prozent und weiß nicht einmal, wo tatsächlich Bedarf für Förderstätten besteht“, kritisiert die inklusionspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann. „Das ist wahlweise Willkür oder Stochern im Nebel – und für Menschen mit Behinderung ein Schlag ins Gesicht.“
Die SPD erwartet von der Staatsregierung, die scharfe Kritik des Rechnungshofs nicht weiter zu ignorieren und ein bedarfsgerechtes System an Förderstätten auf die Beine zu stellen. „Es gibt nicht einmal eine bayernweite Priorisierung“, wundert sich Ruth Waldmann. „Bewilligt wird nach Antragslage – ganz egal, ob der Bedarf an anderer Stelle größer ist.“ Die jetzige ungerechte Verteilung widerspricht dem Prinzip der gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern. Das Ergebnis dieser unkoordinierten Förderung ist in vielen Regionen ein Mangel an Plätzen in Förderstätten. Das hat im vergangenen Jahr eine gemeinsame Anhörung in Sozial- und Gesundheitsausschuss ergeben. Diesen Mangel bekommen junge Menschen mit Behinderung und ihre Eltern in ihrem Alltag direkt zu spüren.
Förderstätten sind Anlaufstellen für schwerbehinderte Menschen, die wegen ihrer Beeinträchtigung die Voraussetzungen für eine Arbeit oder Ausbildung in einer Behindertenwerkstatt nicht erfüllen. Sie bilden einen wichtigen Treff für Kontakte mit anderen Menschen und damit für eine gesellschaftliche Teilhabe. Fehlen Plätze in Förderstätten, verbringen Menschen mit Behinderung ihren Alltag oft zu großen Teilen im eigenen Elternhaus.