SPD steht fest an der Seite der Mahle-Beschäftigten
Solidarität mit den Beschäftigten bei Mahle – ein klares Nein zur Schließung des profitablen Werks in Neustadt an der Donau: Die Spitzenpolitiker der bayerischen SPD haben sich mit einem Brief an die Geschäftsführung des niederbayerischen Autozulieferers gewandt, um den drohenden Abbau von 400 Arbeitsplätzen noch zu verhindern. Gefragt seien nun Lösungen, die wirtschaftliche Notwendigkeiten und soziale Verantwortung gleichermaßen im Blick behalten. Gerade in Zeiten des Umbaus, von dem die Automobilindustrie aktuell betroffen ist, müssen sich die Unternehmen zu ihren Standorten und ihren Beschäftigten bekennen.
Der Autozulieferer Mahle will seine Produktion von Klimaanlagen von Neustadt in die Slowakei und nach China verlagern. Dass das Werk eigentlich rentabel arbeitet, ist dabei offenbar nebensächlich. Zwar hat die IG Metall Lösungsvorschläge zum Erhalt der Arbeitsplätze eingebracht. Das Unternehmen hat aber weder darauf reagiert noch eigene Ideen eingebracht. Die Gewerkschaft geht daher davon aus, dass die Schließung des Werks von vornherein feststand. Die SPD unterstützt vehement die in diesen Tagen laufende Urabstimmung für einen unbefristeten Streik, mit dem die Beschäftigten gegen die eiskalte Verlagerung ihrer Jobs in Niedriglohnländer protestieren.
Die Forderungen der Sozialdemokraten an die Unternehmensführung lauten:
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den Schließungsbeschluss fürs Werk auszusetzen.
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an den Verhandlungstisch mit Betriebsrat und IG Metall zurückzukehren.
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vorliegende Zukunftsprojekte unvoreingenommen zu prüfen und weiterzuentwickeln.
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gemeinsam tragfähige Lösungen für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze zu finden.
Holger Grießhammer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Unternehmensführung bedeutet auch Verantwortung. Das kann ich hier nicht erkennen. Die Beschäftigten sind zu Recht empört über eine Chefriege, die sie zugunsten höherer Renditen über die Klinge springen lässt. Und über einen Wirtschaftsminister, dem die Jagd wichtiger ist als unsere Industrie.“
Ronja Endres, Vorsitzende der SPD Bayern: „Bayern bräuchte jetzt dringend einen Wirtschaftsminister, der um jeden Arbeitsplatz in Bayern kämpft. Mahle kann wirtschaftlich profitabel betrieben werden und Hubert Aiwanger steht daneben und schaut zu, wie die Lebensgrundlagen hunderter Arbeitnehmer und deren Familien zerstört werden. Er deutet lieber mit dem Finger nach Berlin, da muss ich mich fragen, wozu wir überhaupt einen bayerischen Wirtschaftsminister haben?“
Carolin Wagner, Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: „Aiwangers Planlosigkeit hat einen Preis – und den zahlen die Beschäftigten von Mahle. Wäre die SPD in Verantwortung, säße längst ein Transformationsbeirat aus Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft am Tisch, statt zuzuschauen, wie profitable Werke nach China und in die Slowakei abwandern.“