SPD zur Regierungserklärung: Mehr Tempo bei der Transformation statt Schaufensterpolitik
Wirtschaftliche Stagnation, ein unsicherer Arbeitsmarkt, steigende Lebenshaltungskosten – die Landtags-SPD fordert spürbare Entlastungen für die Menschen im Freistaat. Doch statt – wie von ihr vorgeschlagen – mehr Geld in den Ausbau von Elektromobilität, sichere Arbeitsplätze und faire Löhne zu investieren, inszeniert sich der Ministerpräsident lieber in immer neuen Rollen und beschäftigt sich vor allem mit Bundespolitik. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer begrüßte Söders neue Ernsthaftigkeit ausdrücklich, zeigt sich von der Regierungserklärung aber insgesamt enttäuscht. „Viel Pathos, viel Bundespolitik, viele alte Versprechen im neuen Gewand – aber wenig, das den Menschen in Bayern konkret hilft“, so sein Fazit.
Holger Grießhammer fordert stattdessen eine echte Investitionsoffensive und appelliert an die Staatsregierung, nicht länger um jeden Preis an der schwarzen Null festzuhalten. „Eine starke Wirtschaft ist Garant für eine chancenreiche Zukunft, sichert Arbeitsplätze, den Betrieben ihre Existenz und führt zu mehr Vertrauen bei den Menschen. Denn genau das müssen wir wieder zurückgewinnen. Das geht nur mit gezielter Unterstützung und weniger Schaufensterpolitik. Maßgeblich dafür sind Investitionen in den Ausbau der Elektromobilität, in Innovationen und neue Technologien wie etwa KI“, betont der Fraktionschef.
Allein mit Ankündigungen kann Transformation nicht gelingen. „Wir brauchen mehr Tempo, Verlässlichkeit und den politischen Mut, frühzeitig zu handeln“, sagt Grießhammer, der einen Handwerksbetrieb führt und daher weiß, wie wichtig Investitionen derzeit sind. Sorge bereitet ihm die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen im Freistaat. 81 Prozent von ihnen sagen, der Wohlstand in unserem Land sei ungerecht verteilt – das hat eine Umfrage ergeben. Für Grießhammer ein Warnsignal und zugleich eine klare Verpflichtung: Jetzt zu handeln, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.
„Weniger Inszenierung, mehr machen! Die Menschen erwarten konkrete Lösungen und keine Wendehals-Politik wie etwa bei der 1000-Euro Entlastungsprämie. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über den Alltag der Menschen sprechen. Denn was hilft die schönste Hightech-Strategie, wenn Familien keine bezahlbare Wohnung finden? Wir haben notwendige Modernisierungen und Investitionen viel zu lange verschleppt. Das müssen wir jetzt nachholen.“
Konkret schlägt die SPD eine Bayern-Milliarde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Geld für Batterieforschung vor. Damit soll der Freistaat zum Elektroland Nr. 1 werden. Auch muss in Bayern der Kindergartenbesuch künftig kostenlos sein, wie in bereits zehn anderen Bundesländern. Zudem fordert die SPD mehr Entlastung für die klammen Kommunen, damit Mobilität keine Frage des Wohnortes mehr ist. „Das Rezept ist ganz einfach: weniger Panda-Politik, Atom-Hokuspokus oder Mondfahrtträume – mehr Geld für Kitas, Technologie und zukunftsfähige Betriebe“, so Grießhammer.