Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit einem starken Zeichen für unsere transatlantische Partnerschaft
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Menschen brauchen Sicherheit: im Alltag, im Beruf – mit Blick auf ihre Zukunft. Als Familienvater und Malermeister mit eigenem Betrieb weiß ich, wie wichtig es ist, Vertrauen in den Staat zu haben. Vertrauen, dass unsere Gesellschaft funktioniert und die Politik dafür gute Rahmenbedingungen schafft. Das erlebe ich auch als Abgeordneter in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Sicherheit schafft Vertrauen – genau das fehlt derzeit einigen Menschen.
Viele blicken mit Sorge in die Zukunft. Sie haben Angst um ihre Arbeitsplätze, kämpfen mit steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Spritpreisen. Hinzu kommt die angespannte weltpolitische Lage und ein unberechenbarer US-Präsident, der für zusätzliche Verunsicherung sorgt.
Gerade deshalb ist es entscheidend, dass Bayern, dass Deutschland seine Rolle in Europa stärkt und wir mehr Eigenständigkeit gewinnen. Wir dürfen uns nicht in eine noch tiefere Abhängigkeit zu einem Bündnispartner begeben, der Politik nach „Dealmaker-Mentalität“ macht. Trumps Ankündigungen über einen möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte verunsichern die Menschen. Das wollen wir nicht zulassen.
Dieses Vorhaben hätte – sollte der US-Präsident nicht wieder eine Rolle rückwärts machen – gravierende Auswirkungen auf Bayern und auf unsere innere Sicherheit. Die in Vilseck stationierten US-Streitkräfte etwa sorgen seit Jahrzehnten für eine stabile Sicherheitsarchitektur im Freistaat und für Deutschland.
Die Präsenz des Militärs ist auch für die Wirtschaft von enormer Bedeutung. Es geht um über 3.000 Arbeitsplätze, um regionale Betriebe, Handwerksfirmen und Dienstleister, die eng mit den Standorten verbunden sind. Auch Gastronomie, Kfz-Werkstätten und der Einzelhandel profitieren von dieser Partnerschaft. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident Truppen aus der Oberpfalz abziehen will. Und das treibt die Menschen um.
Wir wollen diese Sicherheitsarchitektur erhalten. Deshalb haben wir diese Woche im Bayerischen Landtag klargemacht: Wir stehen zur transatlantischen Partnerschaft. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und starke Bündnisse. Deshalb müssen wir auf Landes- und Bundesebene alles daransetzen, einen Abzug der US-Streitkräfte zu verhindern.
Die Staatsregierung muss jetzt für mehr Transparenz sorgen. Denn wir finden es wichtig, dass die Menschen erfahren, welche Folgen ein möglicher Abzug hätte – und welche Unterstützung Beschäftigte, Familien und Kommunen erwarten können. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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