Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein Stellenmoratorium und Einschränkungen bei Teilzeitmodellen. Hinzu kommt ein besorgniserregender Anstieg von Gewalt gegen Beschäftigte. Etwa 38 Prozent berichten von digitaler Gewalt, 13 Prozent wurden am Arbeitsplatz beleidigt, bedroht oder beschimpft. Die Landtags-SPD fordert daher gezielte Hilfsangebote und ein klares Ende der Sparpolitik zulasten des Öffentlichen Dienstes. „Wer spart und zugleich mehr Leistung verlangt, handelt unverantwortlich“, so die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier.
Die Landtags-SPD verlangt, bestehende Unterstützungsprogramme systematisch zu überprüfen und Präventionsmaßnahmen auf alle Bereiche des Öffentlichen Dienstes auszuweiten. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich: Gewalt betrifft längst nicht nur die Polizei. Seit 2015 haben sich die Übergriffe auf Beschäftigte (ohne Polizei) mehr als verdreifacht – von 261 Fällen auf über 877 jährlich in den Jahren 2022/2023. Das entspricht mehr als drei strafrechtlich relevanten Vorfällen pro Arbeitstag. Gleichzeitig bleibt die Dunkelziffer hoch: Bundesweit werden rund 70 Prozent der Fälle nicht gemeldet. Auf Initiative der Landtags-SPD wird das Finanzministerium am morgigen Dienstag im Landtag zur Gewaltstatistik 2025 berichten.
„Die Zahlen sind ein eindeutiger Auftrag zum Handeln – kein Grund zur Selbstzufriedenheit“, betont Christiane Feichtmeier, selbst ausgebildete Polizistin. „Wer täglich für den Staat arbeitet, muss sich auf ihn verlassen können. Genau das ist vielerorts noch nicht gewährleistet. Jetzt braucht es eine klare Bestandsaufnahme und konkrete Maßnahmen.“
Die Staatsregierung hat gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund das Programm „Nein zur Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst“ gestartet. Für die SPD ist der Ansatz zwar richtig, bleibt aber bislang zu unverbindlich und lückenhaft. Arif Taşdelen, Sprecher für Fragen des Öffentlichen Dienstes, stellt klar: „Das Gewaltschutzprogramm war ein wichtiger Anfang – entscheidend ist jetzt die Wirkung. Wir brauchen eine belastbare Zwischenbilanz: Was funktioniert, wo bestehen Defizite, was muss nachgeschärft werden? Gerade beim Thema digitale Gewalt besteht erheblicher Nachholbedarf. Hier ist die Staatsregierung in der Pflicht. Der Bericht darf kein formales Abhaken sein, sondern muss konkrete Verbesserungen auslösen. Die Beschäftigten haben Anspruch auf bestmöglichen Schutz – und den werden wir einfordern.“
Die SPD schlägt vor, bewährte Unterstützungsstrukturen der Polizei auf den gesamten Öffentlichen Dienst zu übertragen. „Die Polizei zeigt, wie effektive Unterstützung aussieht – mit einem festen Netzwerk aus psychologischem Dienst, Sozialarbeit, rechtlicher Beratung und medizinischer Versorgung. Genau diese verlässlichen Strukturen brauchen alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Unser Ziel ist ein flächendeckender Ausbau dieser Infrastruktur“, erklärt Feichtmeier.
Aus Sicht von Taşdelen ist zudem entscheidend, die Praxis stärker einzubeziehen. „Die wirksamsten Lösungen entstehen im Arbeitsalltag. Konzepte aus den Belegschaften müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Die Beschäftigten wissen am besten, wo Probleme bestehen und welche Maßnahmen helfen. Dieses Wissen muss schnell, verbindlich und ohne bürokratische Hürden genutzt werden.“