SPD betont die Bedeutung des Lokaljournalismus – und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Presse
Sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie – und ihre Arbeit ist bedroht: Journalistinnen und Journalisten. Im weltweiten Ranking der Pressefreiheit ist Deutschland inzwischen von Rang 11 auf 14 abgerutscht. Das ist kein Ruhmesblatt. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten werden rauer, die wirtschaftliche Situation der Verlage schwieriger. Gefährdet ist gerade auch der klassische Lokaljournalismus, dessen Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann, betont die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner. „Es ist wichtig, gut aufbereitete Nachrichten aus dem direkten Lebensumfeld, aus der Nachbarschaft sozusagen, zu erhalten. Gedruckte Heimat am Frühstückstisch.“
Wie wichtig eine freie und unabhängige Presse ist, beweist für Martina Fehlner auch eine Veranstaltung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zwei Wochen: „Lokaljournalismus ist ein Stück Heimat“. Diese These unterstützt Fehlner ausdrücklich – gerade auch anlässlich des heutigen Tags des Lokaljournalismus. Journalismus – daheim vor der eigenen Haustür wie auch aus der ganzen Welt – ist ein wesentlicher Bestandteil einer freien Gesellschaft. Trotzdem nehmen Aggressionen gegenüber Journalisten zu, in Ländern wie Ungarn, Polen und der Türkei ist der Druck auf kritische Medien groß, weltweit gibt es zahlreiche Länder, in denen für kritische Berichterstattung das Gefängnis droht.
Davon ist Bayern glücklicherweise weit entfernt. Fehlner: „Was für die Demokratie insgesamt gilt, gilt auch für den Journalismus im Speziellen: Man muss immer wachsam sein.“ Aktuell sind die Herausforderungen besonders groß, da in den Sozialen Medien teilweise sehr intensiv gehetzt wird und radikale politische Akteure den klassischen Journalismus bewusst delegitimieren. Zudem gilt gerade in der digitalen Welt das Prinzip „wer die steilste These vertritt, setzt sich durch“. Denn dort zählt Algorithmus, nicht der journalistische Sachverstand. Fehlner kritisiert ausdrücklich Bestrebungen aus den Reihen der CSU, in die Programmgestaltung des Bayerischen Rundfunks einzugreifen. „Wir müssen alles tun, um die journalistische Unabhängigkeit zu bewahren“, betont die Medienexpertin aus Unterfranken. „Journalisten erfüllen eine der wichtigsten Aufgaben in einer Demokratie: die Kontrolle der Mächtigen.“
Die USA sind ein abschreckendes Beispiel, wie Medien unter die Kontrolle von Wirtschaftsmagnaten und Politikern geraten können. „Das darf bei uns nie passieren“, erklärt Fehlner. Für die Aschaffenburger SPD-Politikerin sind die von der Staatsregierung geplanten Änderungen des Rundfunkgesetzes, die massiv in die redaktionelle Freiheit des Bayerischen Rundfunks eingreifen, ein warnendes Beispiel für Bestrebungen der Politik, Journalisten an die kurze Leine zu nehmen. „Die vorgeschlagene Informationsquote von 60 Prozent ist ein schädlicher Eingriff in die Programmhoheit de Bayerischen Rundfunks. Das geht schon los mit der Frage: Wer bestimmt eigentlich, was Information ist?“ Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung muss in jedem Fall noch verändert werden.