Pressemitteilungen

  • 26.11.2019
    Nachtragshaushalt 2020: Kein großer Wurf für Bayern
    Haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller: Insbesondere im Klimaschutz sowie im Kita-Ausbau zeigt die Staatsregierung zu wenig Ambitionen [mehr]
  • 26.11.2019
    10H-Regel der Staatsregierung verhindert nicht nur neue, sondern zerstört auch alte Windkraftanlagen
    Florian von Brunn und Annette Karl fordern sofortigen Stopp von 10H, umfassendes Photovoltaikprogramm für Bayern und eine Erhebung von Biothermie-Potentialen [mehr]
  • 25.11.2019
    SPD will Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen
    Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Mehr Plätze in Frauenhäusern und Anpassung der Finanzierung an den tatsächlichen Bedarf [mehr]
  • 24.11.2019
    Gesetz gegen Kinderarbeit bei Grabsteinen: jede sechste Kommune setzt es um
    Landtagsvizepräsident Rinderspacher: Mehr Kommunen sollen in Menschenrechtsfrage Stellung beziehen [mehr]
  • 21.11.2019
    Oberstufenreform am Gymnasium lässt Fragen offen
    Bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr begrüßt, dass Politik und Gesellschaft als Leistungsfach gewählt werden kann [mehr]
  • 21.11.2019
    Kommunaler Finanzausgleich 2020: Wenig Licht, viel Schatten
    Fraktionsvize Klaus Adelt kritisiert niedrigen Anteil der Kommunen am Steuerverbund trotz andauernder Aufgabensteigerung – Programm für verschuldete Gemeinden notwendig [mehr]
  • 19.11.2019
    Unzureichendes Klimaschutzgesetz: Söder hat Brisanz der Situation nicht verstanden und trickst bei Zahlen!
    Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen [mehr]
  • 19.11.2019
    Starkes Land, starke Städte - SPD will Innovationsturbo für den ländlichen Raum
    SPD legt umfassendes Antragspaket vor: Ländlicher Raum soll massiv gestärkt werden - Kommunalexperte Adelt: "Nur durch ein starkes Land können wir die Probleme in den Ballungsräumen in den Griff bekommen" [mehr]
  • 18.11.2019
    Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst: SPD fordert echtes Präventionskonzept
    Arif Tasdelen: Mehr Unterstützung der Betroffenen und eine Kultur des Respekts sind nötig [mehr]
  • 15.11.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Ein Jahr Schwarz-Orange, Skandal um Augsburger Privatschule, Ankerzentren, bayerische Wälder, Grundrente, Queerpolitik, Kinderkommission, ÖPNV [mehr]
  • 15.11.2019
    Skandal um Privatschule in Augsburg: SPD fordert bessere Kontrolle
    Außerdem müssen Lehrerinnen und Lehrer von Privatschulen besser bezahlt werden [mehr]
  • 13.11.2019
    Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker entschieden entgegentreten!
    Landtag hört Experten zum Thema „Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern“ [mehr]
  • 13.11.2019
    Drei Viertel des bayerischen Waldes sind beschädigt - SPD fordert Initative der Staatsregierung
    Fraktionschef Horst Arnold zu Bericht im Forstausschuss: Der Wald ist unsere Lebensgrundlage - es muss unverzüglich gehandelt werden [mehr]
  • 12.11.2019
    Fraktionsübergreifende PK: Gemeinsam für Menschenrecht!
    Umsetzung der Erkenntnisse der Anhörung „ANKER-Einrichtungen in Bayern“ - SPD, Grüne und FDP stellen vier Anträge vor [mehr]
  • 12.11.2019
    Doris Rauscher vertritt die SPD in der Kinderkommission des Bayerischen Landtags
    Sozialpolitische Sprecherin setzt sich für eine Kindergrundsicherung und den Schutz vor Gewalt ein [mehr]
  • 12.11.2019
    Grüne, SPD und FDP für ein buntes Bayern: Expert*innenanhörung zu queerpolitischen Fragen
    Wie wirken sich juristische Gleichstellungen der letzten Zeit aus? Inwiefern bemüht sich die Söder-Regierung um gesellschaftliche Gleichstellung? [mehr]
  • 12.11.2019
    SPD: Schwarz-Orange fehlt der soziale Kompass
    Fraktionschef Horst Arnold vermisst Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in sozialen Berufen - Breitband- und Mobilfunkausbau kommen nicht voran - Digitale Bildung voranbringen [mehr]
  • 11.11.2019
    SPD: Grundrente ist wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut in Bayern
    Fraktionsvorsitzender Arnold und Sozialausschuss-Vorsitzende Rauscher: Lebensleistung älterer Menschen wird honoriert – vor allem Frauen profitieren [mehr]
  • 11.11.2019
    Bayern noch weit von flächendeckendem Personennahverkehr entfernt
    Anfrage zeigt: Nur rund die Hälfte aller Landkreise ist komplett von Verkehrsverbünden mit Bus und Bahn erschlossen – SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold fordert nachhaltige Mobilitätswende [mehr]
  • 08.11.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Homöopathie, Pendlerchaos, Wohnungsbau, Bahnverbindungen in den Osten, ehemaliger Todesstreifen, Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte, EU-Agrarpolitik [mehr]

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