Pressemitteilungen

  • 22.05.2019
    CSU und FW billigen weiterhin qualvolle Tiertransporte
    SPD-Tierschützerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner: Regierungsfraktionen lehnen konkrete Verbesserungen ab und sehen tatenlos zu, wie Tiere unter entsetzlichen Bedingungen tausende Kilometer weit transportiert werden [mehr]
  • 22.05.2019
    SPD: Förderung auch für freie Kulturszene
    Kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib: Kulturfonds muss regional ausgewogener werden - Mittel auf 10 Millionen Euro aufstocken [mehr]
  • 21.05.2019
    Hälfte aller "Einschulungskorridor"-Kinder sollen nach Willen der Eltern später eingeschult werden
    SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Fehlende Hortplätze und Angst vor Stress vermutlich ausschlaggebend [mehr]
  • 17.05.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Haushaltsdebatte, Verfassungsschutzbericht, Agrarförderung und Nord Stream 2 [mehr]
  • 17.05.2019
    SPD zum Verfassungsschutzbericht: Innenministerium reagiert zu langsam auf neue Entwicklungen
    SPD-Experte Ritter: Verfassungsschutz nimmt endlich auch AfD mehr in den Blick, konzentriert sich sonst aber zu sehr auf ohnehin gesellschaftlich isolierte Organisationen [mehr]
  • 16.05.2019
    Haushalt: SPD fordert kraftvolle Investitionen in die Zukunft Bayerns
    Haushaltsexperte Harald Güller: An Investitionen für Wohnen, ÖPNV und Kitas entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Bayern [mehr]
  • 15.05.2019
    Sozialhaushalt: Flickschusterei statt großer Würfe
    Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: CSU und FW sollten gute Lebensbedingungen aller Menschen in Bayern zum Ziel haben - für jede Generation und alle Lebenslagen [mehr]
  • 15.05.2019
    Haushaltsdebatte: Sozialen Wohnraum erhalten - Anreize zur Verlängerung von Sozialbindungen schaffen
    Florian Ritter: Haushaltsmittel bereitstellen, um Bestand an Sozialwohnungen mindestens zu halten [mehr]
  • 15.05.2019
    SPD bei Haushaltsdebatte: Wichtige Zukunftsaufgaben gemeinsam mit dem Bund angehen
    Fraktionsvorstandsmitglied Natascha Kohnen: Bayern investiert zu wenig in digitale Bildung, Kitas und öffentlichen Nahverkehr - SPD für längere Sozialbindungen von Wohnungen, Jugendticket und mehr Pflegestützpunkte [mehr]
  • 15.05.2019
    Haushaltsdebatte: Kostenlosen ÖPNV für Schüler, Azubis und Studierende
    SPD fordert mehr Mittel im Haushalt für eine sozialverträgliche Verkehrswende [mehr]
  • 14.05.2019
    Digitales Klassenzimmer: Eigene Haushaltsmittel bereitstellen
    Haushaltssprecher Güller: Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte nicht im Regen stehen lassen [mehr]
  • 14.05.2019
    SPD fordert Neustart der Agrarförderung
    Ruth Müller (MdL) und Maria Noichl (MdEP): Nachhaltige Bewirtschaftung statt Flächenbesitz belohnen! [mehr]
  • 12.05.2019
    Staatsregierung hat keine Meinung zu Nord Stream 2
    Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher kritisiert Schlingerkurs der Konservativen [mehr]
  • 10.05.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Diese Woche mit: Einer Standpauke für die Freien Wähler, einer erschreckenden Schneechaos-Bilanz und vielem mehr [mehr]
  • 10.05.2019
    Digitales Klassenzimmer: SPD verlangt endlich Klarheit
    SPD-Fraktion unterstützt Forderungen des Bayerischen Städtetages und bringt einen umfassenden Fragenkatalog in den Landtag ein [mehr]
  • 10.05.2019
    Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche: Interne Meldepflicht reicht nicht aus
    Kirchensprecherin Diana Stachowitz: Missbrauchsfälle müssen zur Anzeige gebracht werden [mehr]
  • 09.05.2019
    CSU und Freie Wähler sperren sich gegen Verbesserungen für die Kitas
    SPD-Antragspaket zur Qualitätsverbesserung im Sozialausschuss abgelehnt [mehr]
  • 09.05.2019
    Wettbewerb der Tafeln: 'Hungerspiele' vom Ministerium statt besserer Finanzausstattung
    Landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller: Unnötiger Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstatt besserer Rahmenbedingungen - Erst vor kurzem hat CSU die SPD-Anträge gegen Lebensmittelverschwendung abgelehnt [mehr]
  • 08.05.2019
    Leidvolle Tiertransporte: SPD fordert verbindliche und rechtssichere Vorgaben bei länderübergreifenden Tiertransporten
    SPD-Politikerinnen Ruth Müller (MdL) und Maria Noichl (MdEP): Minister Glauber muss endlich für Rechtssicherheit sorgen und Tierquälerei stoppen [mehr]
  • 08.05.2019
    SPD: Vorlage des Artenschutzgesetzes muss nachgebessert werden
    Fraktionschef Arnold: Entwurf führte zu Enttäuschungen und Irritationen - Personalmangel in der Agrarverwaltung beheben [mehr]

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