Pressemitteilungen

  • 28.11.2018
    Doris Rauscher ist neue Vorsitzende des Sozialausschusses
    Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete einstimmig gewählt - Will Kinderarmut bekämpfen und Verbesserungen für Familien erreichen [mehr]
  • 27.11.2018
    Doris Rauscher soll Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag werden
    SPD-Fraktion nominiert renommierte Sozialpolitikerin für das Spitzenamt - Ruth Waldmann als Vizevorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vorgesehen [mehr]
  • 27.11.2018
    Kabinett: Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten (MIT O-TON)
    SPD-Fraktionschef Arnold: Kaum sind die Freien Wähler an den Fleischtöpfen, fallen sie um [mehr]
  • 26.11.2018
    Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden
    Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen [mehr]
  • 23.11.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: organisatorischen Neuigkeiten, furchtbaren Zahlen zur häuslichen Gewalt und Enttäuschendem in Sachen Regierung und Energiewende. [mehr]
  • 23.11.2018
    Luftreinhalteplan: Staatsregierung begeht weiterhin Rechtsbruch
    Glauber und Söder droht im äußersten Fall sogar Zwangshaft, wenn der Luftreinhalteplan nicht umgesetzt wird - SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Auch Umweltminister Thorsten Glauber entpuppt sich als "Freier Umfaller" [mehr]
  • 22.11.2018
    Windkraft und Photovoltaik: Staatsregierung wälzt Verantwortung auf Kommunen und Privathaushalte ab
    Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus [mehr]
  • 20.11.2018
    SPD-Frauenpolitikerinnen fordern doppelt so viele Frauenhäuser in Bayern
    Bundesweit 140.000 Fälle pro Jahr von Gewalt in der Partnerschaft angezeigt - In Bayern findet jede zweite Frau in Not keinen Platz in Frauenhäusern [mehr]
  • 20.11.2018
    SPD-Fraktionsvize Klaus Adelt fordert mehr Freiheit für Städte und Gemeinden
    Hofer SPD-Abgeordneter zum kommunalpolitischen Sprecher gewählt: Koalitionsvertrag gleicht für Kommunen einem Schildbürgerstreich [mehr]
  • 20.11.2018
    Besetzung der Ausschüsse: SPD erhält Vorsitz des Sozialausschusses
    SPD-Fraktionschef Arnold: Werden unser soziales Profil weiter schärfen - Landtag wird durch Verkleinerung von Rechts- und Petitionsausschuss an Bürgernähe verlieren [mehr]
  • 20.11.2018
    Neue fachpolitische Aufstellung der BayernSPD-Landtagsfraktion
    Ausschussmitgliedschaften und Fachsprecher-Positionen gewählt [mehr]
  • 12.11.2018
    Neues Kabinett: Zu wenige Frauen - Regionalproporz geht vor Fachkompetenz
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold warnt Ministerpräsident Söder davor, nach dem CSU-Parteivorsitz zu greifen [mehr]
  • 09.11.2018
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: dem Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler, der Wahl des Vizepräsidenten und 100 Jahre Freistaat Bayern [mehr]
  • 08.11.2018
    Als Bayern rot war!
    SPD-Landtagsfraktion feiert 100. Geburtstag des Freistaats mit einer szenischen und musikalischen Lesung [mehr]
  • 06.11.2018
    SPD will Prioritäten für ein soziales Bayern setzen
    SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold bei Wahl des Ministerpräsidenten: Koalitionsvertrag ist kein Dokument des Aufbruchs [mehr]
  • 05.11.2018
    Markus Rinderspacher zum Landtagsvizepräsidenten gewählt
    Früherer SPD-Fraktionschef will sich für Erhalt der demokratischen Kultur einsetzen [mehr]
  • 05.11.2018
    Das soziale Bayern bleibt im neuen Koalitionsvertrag auf der Strecke
    SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Auch Wahlkampfversprechen bei Energiewende und für Kommunen nicht erfüllt [mehr]
  • 31.10.2018
    SPD kritisiert: Nur Männer verhandeln über Bayerns Zukunft
    Simone Strohmayr und Ruth Müller: Es steht zu befürchten, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gendergerechtigkeit völlig unter den Tisch fallen [mehr]
  • 31.10.2018
    SPD will Gerichte im Justizpalast in München erhalten
    SPD-Fraktionschef Horst Arnold appelliert an Justizministerium, die Verlegung von 16 Zivilkammern nach Ramersdorf zu überdenken - Egal, wer im neuen Kabinett Minister wird, wichtige Entscheidungen müssen sachgerecht getroffen werden [mehr]
  • 25.10.2018
    SPD-Landtagsfraktion hat ihre Führung neu gewählt
    Horst Arnold ist neuer Vorsitzender der SPD-Abgeordneten - Volkmar Halbleib bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer [mehr]

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