Pressemitteilungen

  • 25.03.2020
    SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer
    Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf Ausbildungsförderung anrechnen - Ausnahmeregelungen infolge von Corona-Krise notwendig [mehr]
  • 24.03.2020
    SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr
    Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr: Neues Verfahren wegen Corona-Krise bringt noch mehr Stress für Familien [mehr]
  • 24.03.2020
    SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen
    Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um verheerende Situation zu lindern [mehr]
  • 20.03.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Corona-Krise und Bayern-Ei [mehr]
  • 20.03.2020
    SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar
    Fraktionschef Horst Arnold appelliert an die Selbstdisziplin der Bayern: Bleiben Sie zuhause - Corona-Parties sind unsolidarisch [mehr]
  • 19.03.2020
    SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung
    Fraktionschef Horst Arnold zu Regierungserklärung von Markus Söder: Wir werden gemeinsam verantwortungsvoll handeln, damit wir diese Krise meistern [mehr]
  • 19.03.2020
    Coronavirus: Systemrelevante Berufsgruppen bevorzugt testen
    Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann: Neben medizinischem Personal gehören auch Betreuungskräfte in Heimen und WGs für Ältere und Menschen mit Behinderung dazu, sonst bricht der Betrieb zusammen [mehr]
  • 17.03.2020
    SPD-Verbraucherschützer von Brunn zum Urteil im Bayern-Ei-Prozess
    Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in Zukunft viel besser geschützt werden [mehr]
  • 17.03.2020
    Corona-Pandemie: Hilfeplan für Ältere und Alleinstehende
    Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann begrüßt Maßnahmen des Kabinetts und ruft die Bevölkerung zur Unterstützung auf [mehr]
  • 16.03.2020
    Corona-Pandemie: SPD begrüßt Schutzschirm für Bayern
    Fraktionschef Horst Arnold: Schutz der Gesundheit hat Priorität - Werden der Lockerung der Schuldenbremse zustimmen - Gerechte Verteilung der Hilfen wichtig [mehr]
  • 13.03.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Konjunkturmaßnahmen sowie Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik angesichts der Corona-Krise, Tierschutz und Innenpolitik [mehr]
  • 13.03.2020
    SPD begrüßt Schulschließungen in Bayern
    Bildungspolitische Sprecherin Strohmayr: Arbeitgeber sollen Eltern großzügig freistellen - Gesundheitspolitische Sprecherin Waldmann will Schutzschirm für medizinisches Personal [mehr]
  • 12.03.2020
    SPD-Fraktionschef Arnold fordert Beobachtung der gesamten AfD
    Rechtsextremer "Flügel" in Bayern stark - Politikkonzept verfassungswidrig [mehr]
  • 12.03.2020
    Corona-Pandemie: SPD-Kultursprecher Halbleib unterstützt Notfallfonds für Kulturschaffende
    Zusammenarbeit von Bund und Ländern - Bayerischer Kunstminister und Vorsitzender der Kultusministerkonferenz Silbler muss Plan erarbeiten [mehr]
  • 12.03.2020
    Erneut Tierschutzskandal in Milchviehbetrieb im Oberallgäu: SPD fordert genaue Auskunft und einen Tierschutz-Aktionsplan von der Staatsregierung
    Umweltministerium muss mehr Verantwortung übernehmen - Tierschutzverstöße endlich konsequent aufklären - Verbesserung der Maßnahmen zum Schutz von Nutztieren [mehr]
  • 10.03.2020
    Coronavirus: SPD-Fraktionschef fordert Zwei-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket
    Horst Arnold: Mittelstand unterstützen und Arbeitsplätze stabilisieren - Bayerns ökonomische Handlungsfähigkeit sicherstellen - Wirtschaftliche Schäden für Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten [mehr]
  • 09.03.2020
    Innenpolitischer Sprecher Schuster: Anstieg der Internetkriminalität in Bayern besorgniserregend – Staatsregierung muss gegensteuern
    Hass und Hetze im Netz müssen effektiv bekämpft werden - Strategie gegen Cyberkriminalität notwendig [mehr]
  • 09.03.2020
    Corona-Krise: SPD will Klarheit beim Abitur
    SPD-Fraktionschef Arnold und bildungspolitische Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild schreiben an Kultusminister Piazolo und fordern Notfall-Plan [mehr]
  • 07.03.2020
    Corona: Staatsregierung muss umgehend regionale Testzentren einrichten
    Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann: Ansturm auf Arztpraxen und Kliniken hält weiter an – Testkapazitäten reichen nicht aus [mehr]
  • 06.03.2020
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Gedenken an Wilhelm Hoegner, Gesundheitspolitik, Weltfrauentag, Kampf gegen Rechtsextremismus, Asylpolitik, Verbraucherschutz, Bildungspolitik, Tierschutz und Umweltpolitik [mehr]

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