Pressemitteilungen

  • 08.02.2019
    Bahnchaos im Münchner Umland: SPD fordert mehr staatliches Geld für Schienenverkehr
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen [mehr]
  • 07.02.2019
    Bessere finanzielle Ausstattung für die Tafeln - Ursachen für Armut bekämpfen
    SPD-Sozialsprecherin Doris Rauscher: Die Gründe dafür, dass Menschen Tafeln aussuchen, müssen an der Wurzel gepackt werden [mehr]
  • 06.02.2019
    Lippenbekenntnisse reichen nicht aus - Söder muss mehr Geld in öffentlichen Nahverkehr investieren!
    Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Mehr Anreize für Umstieg von Auto auf ÖPNV setzen! [mehr]
  • 06.02.2019
    Treibhausgasausstoß in Bayern erneut gestiegen - Staatsregierung hat beim Klimaschutz versagt
    Florian von Brunn: Vom Jahr 2014 bis 2016 um fünf Millionen Tonnen erhöht - Insbesondere Verkehr ist Sorgenkind [mehr]
  • 05.02.2019
    SPD bietet Grünen Zusammenarbeit für Parité in Parlamenten an
    Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr fordert in Landtagsdebatte 50 Prozent Frauen in Parlamenten - SPD will quotierte Stimmkreislisten mit abwechselnder Reihung [mehr]
  • 05.02.2019
    Familiengeld: CSU hätte von Anfang an ein handwerklich solides Gesetz abliefern sollen, statt die Schuld bei anderen zu suchen
    Sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher: Nach monatelangem Streit hat die CSU jetzt ihr Gesetz endlich nachgebessert – jetzt müssen die entgangenen Beträge unbürokratisch und schnell an die betroffenen Familien ausgezahlt werden [mehr]
  • 05.02.2019
    Abgleich von Nummernschildern: Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig (MIT O-TON)
    Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seinem Urteil die Bedenken des rechtspolitischen Sprechers Christian Flisek: "Das bayerische Polizeirecht befindet sich auf Konkfrontationskurs mit dem Grundgesetz" [mehr]
  • 04.02.2019
    Autogipfel: Branche fit für die Zukunft machen - Umweltschutz statt CSU-Lobbypolitik!
    SPD-Experten Florian von Brunn und Annette Karl: Andere Industrienationen sind in Sachen Verkehrswende längst weiter [mehr]
  • 04.02.2019
    SPD bringt Gesetzentwurf zur Parité in den Landtag ein
    Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Wir wollen volle Chancengleichheit für Frauen in Parlamenten [mehr]
  • 01.02.2019
    Die SPD-Woche im Landtag
    Heute mit: Klimaschutzgesetz, Volksbegehren Artenvielfalt, Kita-Ausbau, Medizinfakultät für Passau, Verfassungsmedaille, felxible Grundschule, Europa, Schnellzug nach Prag, Digitalausbau, alkoholisierte LKW-Fahrer, Wölfe in Bayern [mehr]
  • 01.02.2019
    Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor
    SPD-Fraktionsvizin Dr. Simone Strohmayr: Vorstoß von Kultusminister Piazolo ist überstürzt und geht am Bedarf vorbei [mehr]
  • 01.02.2019
    SPD-Fraktionsvorsitzender Arnold begrüßt pragmatische Lösung beim Familiengeld
    Hartz-IV-Empfänger können Geld nun anrechnungsfrei erhalten - Staatsregierung muss handwerklich schlechtes Gesetz korrigieren [mehr]
  • 01.02.2019
    Wölfe in Bayern: SPD fordert hundert Prozent Entschädigung für Bauern statt Abschuss der Tiere
    Ruth Müller und Florian von Brunn: Wiederansiedlung der Wölfe in Bayern ist Erfolg für den Artenschutz [mehr]
  • 01.02.2019
    Inge Aures erhält Verfassungsmedaille in Gold
    Die Verfassungsmedaille in Silber erhalten unter anderem die ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Kathrin Sonnenholzner, Angelika Weikert und Bernhard Roos [mehr]
  • 01.02.2019
    Rinderspacher fordert Schnellzüge nach Prag
    Europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Freistaat soll Einzelmaßnahmen vorfinanzieren [mehr]
  • 31.01.2019
    Volksbegehren Artenvielfalt: Unsere Abgeordneten helfen mit, die Insekten zu retten!
    Termine der Stimmabgaben der einzelnen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger [mehr]
  • 31.01.2019
    Aktuelle Stunde im Landtag: Für ein starkes Europa kämpfen!
    Europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher: CSU und Freie Wähler sind in der Vergangenheit immer wieder durch europakritischen Populismus aufgefallen - Heutiges Bekenntnis zu Europa ist erfreulich, aber wenig glaubwürdig - Europa der Zukunft braucht Steuergerechtigkeit [mehr]
  • 30.01.2019
    SPD-Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen
    Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher: Große Verunsicherung, weil Förderanträge nicht bewilligt werden - 28 schwäbische Kommunen warten auf Zusagen [mehr]
  • 30.01.2019
    Volksbegehren Artenvielfalt: SPD-Fraktion fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, in die Rathäuser zu gehen
    Ruth Müller: Lage ist alarmierend - eine Million Stimmen werden benötigt [mehr]
  • 30.01.2019
    CSU und Freie Wähler stehen bei Medizinfakultät für Passau auf der Bremse (MIT O-TON)
    Hochschulpolitiker Christian Flisek: Gelegenheit verpasst - Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk ohne derzeitige oder künftige Möglichkeit zum Medizinstudium [mehr]

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