"Problem vertagt": SPD sieht keine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen durchs heutige Spitzengespräch
Zum heutigen Spitzengespräch zu den Kommunalfinanzen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer:
„Problem vertagt. Positiveres lässt sich leider nicht sagen zu den Ergebnissen des heutigen Gespräches, es gibt keinerlei Grund für Lobhudelei. Der große Wurf ist schon wieder ausgeblieben, stattdessen gibt es ein paar kosmetische Korrekturen und den üblichen Fingerzeig nach Berlin. Der Flächenbrand, wie ihn inzwischen selbst Vertreter der Regierungsfraktion attestieren, ist damit nicht gelöscht – bestenfalls hat Söder einen kleinen Eimer Wasser darübergekippt.“
Harry Scheuenstuhl, Sprecher für Kommunalfinanzen der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Wir fordern weiterhin eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Kommunen. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind keine Bittsteller, sie sorgen dafür, dass die Menschen in Bayern in guter Umgebung leben: mit attraktiven Schulen, modernen Kliniken und intakten Straßen. Der Fingerzeig nach Berlin ist unangebracht – vor allem bei den Bezirken. Denn sie erhalten ihre Aufgaben nicht vom Bund. Sondern vom Freistaat, der dann auch für die Finanzierung sorgen muss.“