SPD fordert wirksamen Mieterschutz – Vergesellschaftung hilft nicht weiter, das Dobrindt-Gesetz aber auch nicht

27. Oktober 2026

Ein unbedingtes Ja zum Mieterschutz – aber nicht mit völlig untauglichen Mitteln: Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich klar gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen aus. „Wir müssen unsere Instrumente schärfen, um bezahlbare Mieten und sichere Mietverträge zu ermöglichen“, betont die SPD-Wohnungsexpertin Sabine Gross. „Eine Vergesellschaftung wie in Berlin hilft dabei nicht weiter: Sie wird die Mieten nicht absenken – aber den Bau neuer Wohnungen abwürgen.“

Die gerne von den Berliner Linken aufgestellte Behauptung, wer gegen Vergesellschaftung sei, lasse die Mieter im Stich, ist falsch und populistisch. Denn der Zwangsankauf von Wohnungen, vorgenommen von einer hoch verschuldeten Stadt, wird den Mieterinnen und Mietern und eigentlich der gesamten Bevölkerung eher schaden als nützen.

Vergesellschaftung schafft keine einzige neue Wohnung, stattdessen sind jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu erwarten. Währenddessen werden die Unternehmen wohl keine neuen Projekte angehen. Allein schon die Diskussion führt zu einer Verunsicherung der Investoren – bundesweit, nicht nur in Berlin.

Keine Lösung bietet aber auch das von Alexander Dobrindt geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen. Es handelt sich um ein reines Sperrgesetz, das Gesetze der Länder verhindern soll – das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig und damit kontraproduktiv.

„Mit der Holzhammer-Methode kommen wir nicht weiter“, so Sabine Gross. „Es ist nicht hilfreich, in einer aufgeheizten Situation ein Bundesgesetz zu erlassen, das dann sofort wieder vom Gericht kassiert wird.“

Gross:„Es gibt viel bessere Instrumente als Vergesellschaftungen, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. Sie müssen stärker priorisiert werden als bisher.“

Das sind:

• Mehr Neubau: Die Förderprogramme müssen aufgestockt werden, es geht aber auch um Regelungen wie einfaches Bauen, die Bindungsdauer von geförderten Wohnungen, Priorisierung von öffentlichen und gemeinwohlorientierten Akteuren und steuerliche Anreize.

• Besserer Mieterschutz: Mietpreisbremse, faire Berechnung des Mietspiegels, keine Ausnahmen mehr für möbliertes Wohnen, mieterfreundliche Regelungen bei Kurzzeitvermietung, Zweckentfremdung, Mietwucher und Leerstand.

• Eine soziale Bodenpolitik: Grund und Boden sind begrenzt, die in den vergangenen Jahren aberwitzig gestiegenen Preise dafür müssen reguliert werden.

• Stabile Rahmenbedingungen für Investoren: Ohne private Baufirmen ist eine Lösung des Wohnungsproblems unmöglich.

Gegen die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen sprechen aus SPD-Sicht:

• Trotz hoher Kosten entsteht keine einzige neue Wohnung. Der Staat kauft Bestandswohnungen, statt neue zu bauen.

• Jahrelange Prozesse mit ungewissem Ausgang sind zu erwarten. Es ist eine Augenwischerei, den Mietern rasche Verbesserungen zu versprechen.

• Wer zahlt die Entschädigung? Letztlich wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die Kosten über die Mieten refinanziert werden. Dadurch entsteht eine Zusatzbelastung für Mieter, die sonst nicht anfiele. Voraussichtlich steigen die Mieten sogar, statt zu sinken.

• Wohnungsbau kann nicht allein über die öffentliche Hand laufen – ohne private Investitionen geht es nicht. Eine Vergesellschaftung schreckt Investoren ab und schafft ein wirtschaftsfeindliches Klima.

• Die verstaatlichten Wohnungen müssen verwaltet werden. Dafür ist eine neue, teure und groß dimensionierte Behörde notwendig. Zumindest am Anfang sind enorme Reibungsverluste zu erwarten.

• Auch der Staat muss für einen guten Zustand der Wohnungen sorgen. Das kostet Geld und muss über die Mieten erwirtschaftet werden. Daher sind enorm günstige Mieten nicht zu erwarten.

• Die Mietgesetze gelten selbstverständlich auch für Privatunternehmen. Es kommt auf die Gesetze an, nicht auf die Eigentumsverhältnisse.

• Die vom Grundgesetz ermöglichte Vergesellschaftung kann nur eine ultima ratio sein. Wohnungskonzerne haben keinen Freibrief, ihren Mietern das Leben schwer zu machen. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt Vergesellschaftungen wie in Berlin nicht aus Rücksicht auf die Wohnungskonzerne, sondern vielmehr mit Blick auf die Mieter ab.