SPD fordert zeitgleiche Tariferhöhungen auch für Beamtinnen und Beamte
Ob im Polizeidienst, der Verwaltung oder in den Schulen: Bayerns Beamtinnen und Beamten leisten wertvolle Arbeit und sorgen dafür, dass der Staat funktioniert. Doch beim Thema Tariferhöhung haben Bayerns Staatsdiener bisher das Nachsehen: Denn CSU und Freie Wähler wollen den Tarifabschluss für Beamte erst mit sechs Monaten Verzögerung ausbezahlen. Arif Taşdelen, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, fordert, dass der Tarifabschluss pünktlich und in voller Höhe übernommen wird: „Wer täglich für den Staat arbeitet, darf nicht auf sein Geld warten müssen. Bayerns Beamte verdienen Fairness, Verlässlichkeit und Respekt – keine Sparpolitik auf ihrem Rücken.“
Mit einem Änderungsantrag fordert Arif Taşdelen von CSU und Freien Wählern, die geplanten Verzögerungen zur Anpassung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Die Staatsregierung verschiebt die Erhöhungen, um eigene Löcher im Haushalt zu stopfen und spart damit auf Kosten der Beschäftigten. Das hat mit Wertschätzung nichts zu tun. Beamtinnen und Beamte können nicht streiken und sind deshalb besonders auf einen verlässlichen Dienstherrn angewiesen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn der Staat sparen will.“
Der SPD-Antrag sieht vor, den Tarifabschluss vom 14. Februar 2026 zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern zu übertragen. Konkret soll die Erhöhung um 2,82 Prozent bereits rückwirkend ab 1. April 2026 statt ab 1. Oktober 2026 gelten. Die Erhöhung um 2,0 Prozent soll ab 1. März 2027 statt ab 1. September 2027 greifen. Die weitere Anpassung um 1,0 Prozent ab 1. Januar 2028 bleibt unverändert.
„Eine Verzögerung ist ein fatales Signal und macht den bayerischen Staatsdienst unattraktiver. Bayern steht im Wettbewerb mit dem Bund, anderen Ländern und der Privatwirtschaft um wertvolle Fachkräfte. Wer Polizei, Justiz, Schulen und Verwaltung stärken will, darf bei der Besoldung nicht den Rotstift ansetzen“, sagt Taşdelen.