Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Ideen für eine starke Wirtschaft
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
manchmal muss man alte Zöpfe abschneiden und Platz für Neues schaffen. So ist das auch in der Politik. Hier gilt es, stets den richtigen Stil zu finden und das Gespür zu haben für die Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Erinnern Sie sich noch an die Panda-Fotos von Söder, seine Cowboyhut-Show oder den Ausflug zur Nasa? Weckt das bei Ihnen auch Fantasien? In der Politik tut man gut daran, möglichst mit beiden Beinen auf der Erde zu bleiben. Das hat der Ministerpräsident diese Woche auch, sagen wir: wieder mal, versprochen. Nach den vielen Rollenwechseln schaltet er jetzt um auf den staatsmännischen Kümmerer. Möge er das auf Dauer durchhalten….
Für uns als SPD ist klar: Economy First – Söders neu ernanntes Motto – finden wir gut und richtig. Denn was der Freistaat jetzt braucht, ist eine starke Wirtschaft. Viele Menschen sind verunsichert, wissen nicht, ob sie am Ende des Monats noch alle Rechnungen bezahlen können und wie sicher ihre Arbeitsplätze sind. Diese Verunsicherung machen sich rechtsextreme Kräfte zu nutze. Das dürfen wir nicht zulassen.
Wir als SPD setzen uns weiter ein für eine starke Wirtschaft ein, denn sie ist der Motor für eine chancenreiche Zukunft, sichert Arbeitsplätze und den Betrieben ihre Existenz. Aus eigener Erfahrung in meinem Handwerksbetrieb weiß ich, wie wichtig Investitionen jetzt sind. Doch diese Erkenntnis kommt der Staatsregierung reichlich spät. Marode Straßen und Schulen, zu wenig Kinderbetreuungsplätze, kaum noch bezahlbare Wohnungen: Wir haben dringend notwendige Investitionen viel zu lange verschleppt. Das müssen wir jetzt nachholen. Etwas weniger Panda-Politik, Atom-Hokuspokus oder Mondfahrtträume würde dabei helfen. Stattdessen mehr Geld für Kitas, Technologie und zukunftsfähige Betriebe. Denn die Menschen erwarten konkrete Lösungen und keine Wendehals-Politik wie etwa bei der 1000-Euro Entlastungsprämie. Wer über Wettbewerbsfähigkeit spricht, muss auch über den Alltag der Menschen sprechen. Denn was hilft die schönste Hightech-Strategie, wenn Familien keine bezahlbare Wohnung finden?
Wir haben gute Vorschläge gemacht: eine Bayern-Milliarde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Geld für Batterieforschung. Damit soll der Freistaat zum Elektroland Nr. 1 werden. Auch muss in Bayern der Kindergartenbesuch künftig kostenlos sein, wie in bereits zehn anderen Bundesländern. Und wir wollen mehr Entlastung für die klammen Kommunen, denn Mobilität darf keine Frage des Wohnortes sein. Unser Stil ist dabei immer der gleiche: Wir wollen das Leben der Menschen in Bayern besser und gerechter machen – und wir werden wir Staatsregierung an ihren neuen (alten) Versprechen messen. Versprochen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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