SPD bekennt sich klar zur Aussöhnung mit Tschechien – und will sie weiter intensivieren
Die Aussöhnung mit Tschechien hat historischen Charakter – und sie muss weitergehen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt daher, dass der Sudetendeutsche Tag am kommenden Wochenende erstmals in Brünn stattfindet. „Das ist ein wichtiger Schritt, um Frieden, Erinnerung und Aussöhnung zu stärken“, erklärt Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher. „Wir bekennen uns ausdrücklich zur schweren historischen Schuld Deutschlands – die Erinnerung an deutsche Verbrechen ist unverzichtbare Grundlage jeder glaubwürdigen Aussöhnungspolitik.“
Die SPD mahnt per Dringlichkeitsantrag zur heutigen Plenumssitzung ein klares Bekenntnis des Bayerischen Landtags zur historischen Schuld Deutschlands und eine Würdigung des Aussöhnungsprozesses mit unserem östlichen Nachbarn an. Dazu gehört auch, das Leid und vor allem auch die Integrationsleistung der Heimatvertriebenen anzuerkennen. Für die Zukunft gilt es, die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die gemeinsame Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit zu fördern, etwa über Jugend-, Schul- und Städtepartnerschaften.
„Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien haben sich seit dem Ende des Eisernen Vorhangs in bemerkenswerter Weise entwickelt“, betont Markus Rinderspacher und erinnert an die historische Rede des früheren tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas im Bayerischen Landtag 2013, bei der sich erstmals ein tschechischer Regierungschef explizit zur gemeinsamen Verantwortung für Erinnerung, Wahrheit und Aussöhnung bekannt hat. „Der Sudetendeutsche Tag in Brünn ist ein starkes Symbol dafür, dass aus jahrzehntelanger Feindschaft partnerschaftliche Zusammenarbeit entstehen kann.“
Die Sozialdemokratie ist an diesem Wochenende mit einer großen Delegation in Brünn vertreten. Für die SPD-Landtagsfraktion nimmt der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib teil. Weitere Mitglieder der gemeinsamen Delegation aus SPD und SPÖ sind unter anderem die Vorsitzende der Bayern SPD Ronja Endres sowie Sozialdemokraten aus Bundestag und Europäischem Parlament.