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11.12.2013

Pfaffmann warnt vor Ausschreibungspflicht für Öffentlichen Nahverkehr

Bundesregierung muss Kommunen vor marktliberalen Brüsseler Ideologen schützen

Die Pläne der EU-Kommission, Leistungen des öffentlichen Nahverkehrs künftig europaweit ausschreiben zu müssen, sind nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, eine große Gefahr. “Das ist Teil eines breitangelegten Angriffs einer liberalisierungsbesoffenen Europäischen Kommission auf die bewährte kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland. Wir müssen ihn mit vereinten Kräften entschieden zurückweisen.“

Der Betrieb von U- und Trambahnen sowie von kommunalen Bussen durch die jeweiligen Stadtwerke oder deren Tochterfirmen sei ein bewährtes und zukunftsträchtiges Modell, an dem nicht gerüttelt werden dürfe. „Mobilität ist ein Grundrecht und der öffentliche Nahverkehr deshalb ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betont Pfaffmann, der auch Mitglied des Europaausschusses im Landtag ist. Es sei sehr zu begrüßen, wenn die Europaparlamentarier „alle Hebel in Bewegung setzen, die Pläne der Wettbewerbsfetischisten in der noch bis Mitte 2014 amtierenden Europäischen Kommission unter Barroso zu Fall zu bringen“.

Pfaffmann sieht jedoch auch die künftige Bundesregierung in der Pflicht: „Sie muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, dafür sorgen, dass die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie zum Beispiel die Trinkwasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr – endlich dauerhaft vor einer ungezügelten Liberalisierung und Privatisierung zu Lasten der Verbraucher geschützt werden.“

Hans-Ulrich Pfaffmann

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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