SPD will gemeinsame bayerische No-Go-Liste für Freihandelsverhandlungen
Appell an alle Fraktionen und Staatsregierung zur Zusammenarbeit
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, ruft die anderen Fraktionen und die Staatsregierung zur Zusammenarbeit an einer Ausschlussliste für die europäischen Freinhandelsverhandlungen auf. "Wir Bayern sollten uns hier an die Spitze setzen und eine No-Go-Liste ausformulieren. Es geht darum, die bayerischen Interessen gegen eine europäische Entmündigung und die Auslieferung an amerikanische Konzerninteressen zu verteidigen."
In diese Liste müssen nach Ansicht von Pfaffmann eine ganze Reihe von Themen aufgenommen werden, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen. "Ganz vorne steht hier die kommunale Daseinsvorsorge. Da geht es auf jeden Fall um Trinkwasser, Nahverkehr, Gesundheit. Die Diskussion über die Liste böte aber auch die Gelegenheit, endlich eine detaillierte Definition für kommunale Daseinsvorsorge zu erarbeiten. Ausgenommen werden von den Freihandelsverhandlungen müssen zudem deutsche Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards."
Die SPD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, die kommunale Daseinsvorsorge zu definieren. Die auszuarbeitende No-Go-Liste soll dann über Bundesrat und Bundesregierung in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht werden.