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27.02.2014

Freischankflächen: CSU ignoriert Bürger- und Stadtkultur

Fürther SPD-Abgeordneter Arnold kämpft weiter für längere Öffnungszeiten von Gästetischen unter freiem Himmel

Die SPD-Landtagsfraktion kämpft für längere Öffnungszeiten von sogenannten „Freischankflächen“, also Gästetischen unter freiem Himmel. Sie beantragte eine Freischankflächenverordnung mit Öffnungszeiten bis 23 Uhr, die von der CSU heute im Umweltausschuss abgelehnt wurde. Dazu der Fürther Abgeordnete Horst Arnold: „Das ist ein echter CSU-Reinfall und eine Kampfansage an die Bürger- und Stadtkultur, die wir nicht hinnehmen werden.“

Der Hintergrund: Biergärten dürfen bis 23 Uhr betrieben werden, andere Bier- und Weintische von Gaststätten im Außenbereich, die es besonders in Franken gibt, müssen bereits um 22 Uhr schließen. Da etliche Streitigkeiten und anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren für Unmut und Rechtsunsicherheit sorgen, wollte die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Vorstoß klare Verhältnisse schaffen. Sie sieht sich dabei im Einklang mit dem bayerischen Städtetag und dem Gaststätten- und Schaustellerverband in Bayern und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern. „Die CSU verhält sich hier lebens- und bürgerfremd“, erklärt Arnold.

Aber für das Anliegen besteht weiter Hoffnung: Am 19. März 2014 wird der Antrag im Kommunalausschuss beraten, später noch im Wirtschaftsausschuss. Die SPD legt weiter Wert darauf, das Thema im Plenum zu verhandeln.

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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