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08.05.2014

Fraktionschef Rinderspacher fordert vollständige Aufklärung der Laboraffäre

Staatsregierung nun in der Pflicht - oder Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht die Regierung Seehofer in der Pflicht, die Affäre um die unterbliebene Strafverfolgung von womöglich 10.000 betrügerischen Medizinern durch die Staatsanwaltschaft Augsburg umfassend und rückhaltlos aufzuklären:

„Ministerpräsident Seehofer und die damalige Justizministerin Merk waren über die Vorgänge bei der Augsburger Staatsanwaltschaft informiert. Sie stehen damit im Zentrum des Aufklärungsinteresses und müssen vollständige Transparenz herstellen. Sollten die Vorwürfe bis zum 22. Mai nicht hinreichend aufgeklärt werden, steht ein Untersuchungsausschuss im Raum.“

Markus Rinderspacher

Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion

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