Pressemitteilungen

13.05.2014

Auskünfte der Staatsregierung zum ADAC unbefriedigend

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Die zentrale Frage nach möglicher Steuerschuld über 500 Millionen Euro im Bund blieb unbeantwortet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, bewertet den Bericht der Staatsregierung zum Steuervollzug beim ADAC heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als "absolut unbefriedigend". Halbleib kritisiert: "Es bleibt die wesentliche Frage offen. Der ADAC hält seine angekündigte Transparenzoffensive nicht konsequent durch." Der SPD-Haushaltssprecher fordert daher von Staatsregierung und Bundesfinanzministerium Auskunft darüber, ob der ADAC Versicherungssteuer in Höhe von einer halben Milliarde Euro nachzahlen muss.

Der zentrale Punkt des Berichtsantrags der SPD-Landtagsfraktion (Drucksache 17/961) nach der möglicherweise vom ADAC zu zahlenden Versicherungssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund blieb unbeantwortet. Laut Medienberichten gibt es einen entsprechenden Vermerk im Bundesfinanzministerium. Dazu habe ein Telefonat mit dem Bundesfinanzministerium stattgefunden, erklärte der Abteilungsleiter aus dem bayerischen Finanzministerium, über Inhalte werde er nichts sagen. Dazu Halbleib: "Hier steht eine halbe Milliarde Euro in Frage. Bei dieser Summe hätte ich erwartet, dass Herr Söder zum Telefon greift und das mit Herrn Schäuble im Bundesfinanzministerium bespricht."

Um den Bericht im Haushaltsausschuss hatte es im Vorfeld ein erbittertes Tauziehen gegeben. Die CSU lehnte den Berichtsantrag in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses noch rundweg ab, stimmte dann unter Druck doch zu. Halbleib wertet dies als Teilerfolg für die Sache und die SPD. Er kündigt an: "Wir lassen nicht locker und werden weitere Berichte einfordern."

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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