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14.05.2014

Fall Kreidl: Verhalten aus vordemokratischer Zeit!

Kommunalpolitischer Sprecher Dr. Paul Wengert: Innenministerium darf jetzt nicht locker lassen - Durchgängiges Versagen aller Aufsichtsebenen

Der kommunalpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, zeigt sich nach dem heutigen Bericht des Innenministeriums zum Fall Kreidl im Innenausschuss empört über das Demokratie- und Rechtsverständnis des aus dem Amt gejagten Landrats und der früheren Sparkassenvorstände. "Hier muss es Konsequenzen für alle Beteiligten geben", betont Wengert. "Den Bürgern müssen die Haare zu Berge stehen. Sich von der örtlichen Sparkasse eine prunkvolle Feier sponsern zu lassen, wäre schon schlimm genug - aber sich so ungeniert auch aus der Kasse des Landkreises zu bedienen, wie es Herr Kreidl getan hat, ist CSU-Regieren nach Gutsherrenart!"

Für den SPD-Kommunalexperten ist völlig unklar, wie so viele verschiedene Aufsichtsebenen so lange tatenlos zuschauen konnten: "Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse und die Prüfungstelle des Bayerischen Sparkassenverbands haben ebensowenig reagiert wie der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags und das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamts - die Prüfung hat auf allen Ebenen versagt, haben die alle geschlafen?", fragt sich Wengert: "Auch dass die Staatsanwaltschaft sich erst vor zwei Wochen eingeschaltet hat, obwohl der Skandal seit mehreren Monaten bekannt ist, erstaunt doch sehr. Immerhin geht es allein bei den bis jetzt aufgedeckten Fällen um eine Summe von fast drei Millionen Euro."

Die SPD-Fraktion fordert weitere Aufklärung: "Nur unserer Beharrlichkeit ist es zu verdanken, dass der Fall Kreidl im Landtag behandelt wird", betont Wengert. "Jetzt darf das Innenministerium nicht mehr locker lassen. Es wird sich zeigen, was im Kreidl-Sumpf aus Miesbach noch alles zutage gefördert wird!"

Dr. Paul Wengert

Kommunal- und innenpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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