Pressemitteilungen

20.05.2014

SPD: Rechtsextreme Aufkleber in Polizeiauto inakzeptabel

Fraktionsvize Schmitt-Bussinger fordert personelle Konsequenzen

Nachdem Fotos von einem Dienstfahrzeug der bayerischen Polizei aufgetaucht sind, in welchem rechtsextreme Aufkleber zu sehen sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, rasches Handeln durch Innenminister Herrmann: „Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang, der aufs Schärfste zu kritisieren und keinesfalls hinzunehmen ist. Ich fordere den Innenminister eindringlich auf, dies lückenlos aufzuklären und personelle Konsequenzen zu ziehen!“

Durch das „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde die Abgeordnete über den Fall informiert. Die Fotos wurden am Sonntag (18.5.14) beim Spiel der SpVgg Greuther Fürth gegen den Hamburger Sportverein in Fürth gemacht. Die Aufkleber zeigen durch Wappen und Sprüche wie „Good night left side“ oder „Anti-Antifa“ eindeutig Sympathien für Rechtsextremismus. Schmitt-Bussinger verlangt einen Bericht über den Sachverhalt im Innenausschuss des Landtags.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter, Fraktionssprecher für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, zeigt sich geschockt von dem Fall: „Das ist ein skandalöser Vorgang. Ich erwarte eine umfassende und schnelle Aufklärung dieses Vorfalls! Es kann nicht akzeptiert werden, wenn Nazisympatisanten oder Nazis bei der Polizei arbeiten oder mit Naziparolen innerhalb der Polizei Propaganda betrieben wird. Ich wundere mich sehr, dass innerhalb der Polizei diese Aufkleber noch niemandem aufgefallen sind."

Gerade nach den vielfach kritisierten Versäumnissen bayerischer Sicherheitsbehörden sei dieser Vorfall nicht nachvollziehbar, betont Ritter: „Nicht nur, dass die bayerische Polizei weiter in ihrem Ansehen geschädigt wird, viel schwerer wirkt auf mich der Vertrauensverlust. Vor allem die Beamtinnen und Beamten der Unterstützungskommandos werden oftmals damit betraut Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern. Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten sondern Nazis stehen?"

Quelle: Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Quelle: Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Florian Ritter

Sprecher für Datenschutz und für die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie Sprecher der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten

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Helga Schmitt-Bussinger

Mitglied des Ältestenrates des Bayerischen Landtags

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089 4126 2347