Pressemitteilungen

22.05.2014

Fall Schottdorf: SPD hält Untersuchungsausschuss für sinnvoll

Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Berichte im Rechtsausschuss lassen Fragen offen, die geklärt werden müssen

Der Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bayerischen Landtag, Franz Schindler, hält nach den Berichten der Staatsregierung zum Fall Schottdorf heute im Rechtsausschuss die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwar nicht für zwingend, aber doch für sinnvoll. "Wir haben ausführliche Berichte gehört, die aber nicht alle Fragen beantworten konnten", erklärt Schindler. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses möchte besonders Widersprüche zu Aktenvermerken über Besprechungen zwischen der Staatsanwaltschaft und der Soko Labor und über Äußerungen der Augsburger Staatsanwältin, die trotz offener Rechtsfragen viele Ermittlungsverfahren eingestellt hat, klären. Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold stellt fest: "Klarheit bekommt der Landtag nur über die Beiziehung der Originalakten, was nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses möglich ist."

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedeute keine Vorverurteilung, sondern sei Voraussetzung für die erforderliche gründliche Bewertung der Vorgänge, auch im Hinblick auf etwaige politische Einflussnahme, so Schindler. Die SPD werde sich an der Erarbeitung eines Fragenkatalogs beteiligen. Schindler rechnet damit, dass der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen und möglicherweise bis Jahresende abgeschlossen sein wird.

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

[mehr]

Franz Schindler

Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag und rechtspolitischer Sprecher

[mehr]

089 4126 2347