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30.06.2014

Heimat-Kommission für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern

Auf Initiative der SPD: Landtag setzt am 1. Juli Enquete-Kommission ein - SPD-Abgeordnete fordern intelligente Verteilung der staatlichen Mittel

Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Enquete-Kommission zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen konkrete Verbesserungen für Bayern erarbeiten. „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden“, erklärte der designierte stellvertretende Vorsitzende Dr. Christoph Rabenstein bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.

Bei der Vorstellung der Heimat-Enquete im Bayerischen Landtag: Der designierte Vorsitzende Dr. Christoph Rabenstein (Mitte) mit Annette Karl und Günther Knoblauch.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, verlangt verlässliche Planungen für den ländlichen Raum auf der Grundlage der von der Heimat-Kommission erarbeiteten Ergebnisse. Karl wendet sich vor allem gegen die kurzfristige Förderung von Projekten in der Region. „Damit werden Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden, wenn der Förderzeitraum endet. Wir brauchen keine Projekteritis, sondern eine intelligente Verteilung der Ressourcen“, stellt Karl fest. Die Abgeordnete aus der Oberpfalz sieht Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Lehrerzuweisung für Schulen sowie bei der Inneren Sicherheit.

Die von der SPD initiierte Heimat-Kommission wird auch dafür arbeiten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dieser Aufgabe widmet vor allem sich der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Abgeordnete Günther Knoblauch: „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad - vor, die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht.“

Die Enquete-Kommission setzt sich aus den Abgeordneten aller Fraktionen und Experten zusammen und wird morgen, am 1. Juli 2014, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingesetzt. Sie wird zwei Jahre bestehen und sowohl im Landtag als auch in den Regionen tagen.

Annette Karl

Wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

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Günther Knoblauch

Mitglied des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags

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Dr. Christoph Rabenstein

Stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern"

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089 4126 2347