Pressemitteilungen

21.07.2014

Fall Haderthauer: Bedenklicher Umgang mit der Pressefreiheit

SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold vermisst Aufklärungswillen in der Modellbauaffäre

Der SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold kritisiert die Versuche von Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, die Presse einzuschüchtern und die Aufklärung in der Sapor-Modellbauaffäre zu behindern. Arnold: „Ich halte das für einen höchst bedenklichen Umgang mit der Pressefreiheit, der ganz im Gegensatz zu der von Ministerpräsident Seehofer geforderten totalen Transparenz steht. Offensichtlich hat das Ehepaar Haderthauer kein Interesse an Aufklärung. Damit schadet es auch dem Ansehen des Freistaats und seiner Beschäftigten.“

Arnold begrüßt daher die Stellungnahme der Kanzlei Löffler – Wenzel – Sedelmeier (Stuttgart) zum Fall Hubert Haderthauer, die heute bei einer Pressekonferenz der Grünen im Landtag vorgestellt wurde. Das Gutachten vom 18. Juli 2014 stellt fest, dass das Ehepaar Haderthauer „eine Berichterstattung unter Namensnennung im Zusammenhang mit den Themenkomplexen „Arbeitstherapie Modellbau“ und „Sapor Modelltechnik GbR hinzunehmen“ hat. Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihr Ehemann, der Landegerichtsarzt Dr. Hubert Haderthauer, hatten versucht, dies per Schreiben an Journalisten und Verlagshäuser zu verhindern.

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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