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29.08.2014

Unabhängige Rechtsgutachter: Haderthauer war auch als Sozialministerin noch Gesellschafterin der Modellbaufirma Sapor

SPD-Rechtsexperte Arnold: Haderthauer ist überführt

Zwei unabhängige Rechtsgutachten zur Affäre um die Staatskanzleiministerin Haderthauer haben unzutreffende Angaben von ihr gegenüber dem Bayerischen Landtag entlarvt. Der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold hatte die Gutachten bei dem renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Heinz Helmreich und dem erfahrenen Steuerfachanwalt Dr. Alfred Meyerhuber in Auftrag gegeben. Abschließend kommen beide Gutachter zum Ergebnis, dass Frau Haderthauer mindestens bis Dezember 2011 Gesellschafterin war. Helmreich geht sogar davon aus, dass sie auch heute noch „weiterhin Gesellschafter ist“.

All dies hatte die Staatskanzlei in zahlreichen Antworten auf Fragen von bayerischen Landtagsabgeordneten bestritten. Die Standardantwort der Staatsregierung lautete: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik.“ Dem widersprechen die Gutachten nachdrücklich. Die Rechtsexperten Helmreich und Meyerhuber betonen, der versuchte Verkauf des Unternehmens 2008 durch den Ehemann Dr. Hubert Haderthauer sei nicht wirksam geworden, da er gar nicht Eigentümer der SAPOR gewesen sei.

Die Gutachter kommen zudem zu dem Ergebnis, dass die Veränderung von Eintragungen im Gewerberegister zur SAPOR Modellbau in Bezug auf die tatsächlichen Gesellschafterverhältnisse irrelevant seien. Sie hätten nur deklaratorischen Charakter und könnten eine Rechtsänderung nicht bewirken.

v.l. SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, Steuerfachanwalt und Gutachter Dr. Alfred Meyerhuber

(v.l. SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, Steuerfachanwalt und Gutachter Dr. Alfred Meyerhuber)

Arnold sieht die Staatskanzleichefin damit als überführt an: „Seit über einem Jahr gibt die Staatsministerin - und damit auch die Staatsregierung - wiederholt und beharrlich unrichtige Auskünfte gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Die unabhängigen Gutachter stellen übereinstimmend fest, dass Frau Haderthauer als Sozialministerin ein Unternehmen mitgehörte, das Geschäfte mit Insassen von Kliniken für psychisch kranke Straftäter machte. Als Sozialministerin hatte sie zugleich die Rechtsaufsicht über diese den Bezirken gehörenden Kliniken. Sie hat trickreich versucht sich aus dieser Tatsache herauszureden. Doch die juristische Realität lässt sich nicht mit Halbwahrheiten verschleiern. Frau Haderthauer muss nun endgültig aus dem Kabinett zurücktreten. Und falls sie es immer noch nicht einsieht, muss Ministerpräsident Seehofer sie entlassen.

Kurzfassung der Rechtsgutachten - Fragen und Antworten (PDF, 58 kB)

Die Rechtsgutachten im Wortlaut:

Gutachten Sapor Modelltechnik - Prof Helmreich (PDF, 385 kB)

Gutachten Sapor Modelltechnik - Dr Meyerhuber (PDF, 17,12 MB)

Gutachten Dr Meyerhuber - Anlagen (PDF, 18,08 MB)

Horst Arnold

Agrarpolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion

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