SPD zum Haushaltsentwurf: Staatsregierung löst ihre Versprechen nicht ein
Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Vollmundige Ankündigungen stimmen mit Realität nicht überein – Zu wenig Geld für Ganztagsschulen und Barrierefreiheit – Versteckte Verschuldung steigt
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib hält den Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16, der am Dienstag dem Plenum des Bayerischen Landtags zur Diskussion vorliegt, in wichtigen Themenfeldern für korrekturbedürftig. Bayern stehe im Vergleich zu anderen Ländern gut da, viele Probleme, die auch die Bürger wahrnehmen, würden aber nicht angepackt. So sei zum Beispiel für die Förderung des ländlichem Raums, die Verbesserung der Barrierefreiheit, für die Energiewende, den Wohnungsbau, für Hochschulen und Kultur deutlich zu wenig Geld eingestellt, kritisiert Halbleib. „Wir haben viele vollmundige Ankündigungen gehört, aber die stimmen mit der Realität im Haushalt nicht überein.“
Sorgen macht sich Halbleib auch um den versprochenen Ausbau der Ganztagsschulen: „Ministerpräsident Seehofer hatte im vergangenen November eine Ganztagsgarantie für alle Schüler bis 14 Jahre versprochen, doch mit den im Haushalt dafür vorgesehenen Mitteln ist die nicht zu schaffen“, gibt Halbleib zu bedenken.
Auch beim Thema Barrierefreiheit hakt es: "Die Staatsregierung hat Barrierefreiheit in Bayern für das Jahr 2023 versprochen. Doch auch dafür gibt es nur den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Mit den von Finanzminister Söder vorgesehenen 200 Millionen Euro kommen wir nicht weit.“
Halbleib vermisst weiter die vielfach angekündigten Hilfen für strukturschwache Räume. "Die kann man mit der Lupe suchen. Da sind keine wesentlichen neuen Impulse dabei und gleichzeitig gibt es deutliche Kürzungen bei Regional- und Wirtschaftsförderung. Das passt nicht zusammen.“
Aus der Sicht Halbleibs ist auch die Schuldentilgung unter dem Strich ein Nullsummenspiel, denn zugleich wachse die versteckte Verschuldung. „Der Oberste Bayerische Rechnungshof hat den Sanierungsstau bei Straßen und staatlichen Gebäuden inzwischen auf knapp zwei Milliarden Euro beziffert“, stellt Halbleib fest. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion warnt: „Auch die von der CSU-Staatsregierung betriebene Zerschlagung des Pensionsfonds für Beamte erhöht die versteckte Verschuldung, weil diese Lasten in die Zukunft verschoben werden - auf die Zeit nach Seehofer."