Pressemitteilungen

23.10.2014

Kohnen: Staatsregierung bleibt Energiekonzept schuldig

SPD-Energieexpertin: Verhinderungspolitik des Ministerpräsidenten legt Energiewende lahm

Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen zeigt sich fassungslos darüber, dass Wirtschaftsministerin Aigner in der heutigen Regierungserklärung noch immer kein schlüssiges Konzept für die Energiewende vorgelegt hat. "Der innere Widerspruch der CSU zeigt sich nirgendwo so deutlich wie in der Energiewende: Einerseits ist die Ministerin überzeugt, dass Bayern alles alleine schafft - aber wenn es nicht klappt, ist der Bund schuld, in dem die CSU auch noch mitregiert!", so Kohnen. "Ein wirkliches Konzept für Bayern lässt die Ministerin aber vermissen."

Die SPD-Energieexpertin kritisiert insbesondere die Verhinderungspolitik der Staatsregierung. "Die CSU hat keine Idee, wie bei einer nationalen Energiewende der überschüssige Windstrom aus dem Norden in den Süden gelangen soll, weil Ministerpräsident Seehofer die Stromtrassen verhindern will, die er ursprünglich selbst im Bund geplant hat. Auch die Windenergie in Bayern liegt brach, denn der gleiche Ministerpräsident hat mit seiner 10-H-Regelung den ursprünglich angestrebten Anteil der Windenergie an der bayerischen Stromversorgung von zehn Prozent völlig unmöglich gemacht."

Den von Aigner angestrebten höheren Import von Gas sieht Kohnen sehr skeptisch: "Damit macht sich Bayern völlig abhängig von Russland - es sei denn, es ist der CSU nicht so ernst mit dem Fracking-Verbot in Bayern."

Kohnen fordert die Staatsregierung auf, die Energiewende endlich mit einer strukturierten Projektplanung anzupacken. "Die CSU-Staatsregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und den Kommunen Planungssicherheit schuldig: Wie sehen die energiepolitischen Ziele aus, wie sind die Vorgaben, und wie lauten die konkreten Maßnahmen?"

Die Rede von Natascha Kohnen finden Sie hier (PDF, 389 kB) Es gilt das gesprochene Wort.

Natascha Kohnen

Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin der BayernSPD

[mehr]

089 4126 2347