SPD: Bundeswehr besser ausstatten
Verteidigungspolitik nach Kassenlage untragbar - Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Peter Bartels: Keine deutschen Soldaten in den Irak - 80 Teilnehmer bei Bundeswehrtag der SPD-Landtagsfraktion
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einem Einsatz von Bodentruppen im Irak eine klare Absage erteilt. Beim Bundeswehrtag der SPD-Landtagsfraktion mit 80 Teilnehmern lobte Bartels die deutsche Beteiligung an der Hilfe für Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Kurden. "Es wird jedoch keine deutschen Bodentruppen im Irak geben", sagte Bartels in München.
In der aktuellen Debatte um Rüstungsexporte stellte Bartels fest, dass es einen großen Markt "demokratischer Verbündeter" als potenzielle Abnehmer deutscher Produkte gebe. Die Waffenexport-Richtlinien würden strikt eingehalten. Deutschland liefere derzeit nicht an Staaten auf der arabischen Halbinsel: "Deutschland will hier konsequent sein und wir erwarten von unseren Verbündeten, dass sie auch nicht liefern."
Der SPD-Wehrexperte und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Karl-Heinz Brunner, will sich für eine genauere Bestimmung von Zielen und Aufgaben der Bundeswehr im europäischen Kontext einsetzen. Weiter sei die Bundeswehr finanziell besser auszustatten: "Verteidigungspolitik nach Kassenlage geht nicht", sagte Brunner. Deutschland müsse die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
Walter Kolbow, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D., forderte vor dem Hintergrund der Schließung von Bundeswehrstandorten in Bayern weitere Betreuungs- und Konversionsprogramme für Soldaten und Kasernen im Freistaat.
Der Bundeswehrexperte der SPD-Landtagsfraktion und Gastgeber, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, plädierte für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr. "Die letzten Krisen haben gezeigt, dass Frieden schaffen ohne Waffen nicht möglich ist."
Sprachen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus: Walter Kolbow, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium a.D., Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Bundeswehrexperte der SPD-Landtagsfraktion und Gastgeber des Bundeswehrtages.
Plenum des Bundeswehrtages der SPD-Landtagsfraktion