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24.10.2014

Opposition kritisiert die Herabwürdigung des Landtags durch Seehofer

SPD, FREIE WÄHLER und Grüne verlangen Entschuldigung und fordern Präsidentin Stamm zum Handeln auf

Logos: SPD - Freie - Grüne

Die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Grünen kritisieren die Herabwürdigung des Bayerischen Landtags durch Ministerpräsident Seehofer. Sie verlangen eine Entschuldigung für seine Aussage, dass der Landtag ein niedriges Niveau habe. In einem offenen Brief fordern die Fraktionen Landtagspräsidentin Stamm auf, Seehofer zur Ordnung zu rufen. Auch die CSU ist ausdrücklich eingeladen, sich dieser Initiative anzuschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, sagte über die abfälligen Äußerungen Seehofers: „Sein Verhalten ist ein Affront gegenüber dem Parlament. Herr Seehofer sollte sich mal daran erinnern, von wem der Ministerpräsident gewählt wird. Mit Kritik in Debatten muss er leben. Wenn er im Parlament Lobgesänge hören will, sollte er dringend seinen chaotischen Politikstil ändern.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Florian Streibl, betonte: „Das Verhalten von Ministerpräsident Horst Seehofer gegenüber dem Bayerischen Landtag nimmt allmählich bedenkliche Ausmaße an. Gerade wenn er Berlin gegen Bayern ausspielt, muss man sich fragen, ob Seehofer den Freistaat überhaupt noch angemessen vertreten kann. Insofern wäre ein klares Bekenntnis des Ministerpräsidenten zum Parlament dringend notwendig – insbesondere weil er selbst Mitglied des Landtags ist und von diesem auch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Im Übrigen sind Auseinandersetzungen im Plenum zu führen. Es mutet seltsam an, wenn Kritik am Parlament über Dritte geführt wird und Seehofer offensichtlich nicht das Kreuz hat, seine Kritik gegenüber den bayerischen Abgeordneten direkt zu äußern.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Thomas Gehring, kritisierte: „Der Ministerpräsident diskreditiert sich selbst, wenn er bei laufender Debatte vor den Türen des Parlaments über die Abgeordneten lästert. Er steht draußen bei den Journalisten, statt drinnen im Parlament zur verkorksten Energiepolitik Stellung zu nehmen. Seehofers Schmutzeleien sind dabei nur ein Ablenkungsmanöver. Politisch ist der bayerische Sonderling ein Zwerg – sowohl in Berlin, wo ihn niemand mehr ernst nimmt, als auch in Bayern, wo die CSU-Regierung auf allen zentralen Politikfeldern – von der Energiewende über die Bildung bis hin zur Flüchtlingspolitik – versagt.“

Offener Brief an Präsidentin Stamm (PDF, 45 kB)

Volkmar Halbleib

Parlamentarischer Geschäftsführer und Mitglied des Fraktionsvorstands der BayernSPD

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