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12.11.2014

SPD-Energieexpertin Kohnen: Anti-Windkraftgesetz der CSU ist "eklatante Fehlentscheidung"

Energiedialog wird durch diese Entscheidung ad absurdum geführt

Im Kampf für die Windkraft in Bayern wirft die Energieexpertin der SPD-Fraktion, Natascha Kohnen, der CSU eine "eklatante Fehlentscheidung" vor. Die Einführung der neuen Abstandsregelung für Windräder bedeute faktisch das Ende dieser erneuerbaren Energie im Freistaat, warnte Kohnen am Mittwoch im Landtag: "Die kurzsichtige, absolutistische Politik von Herrn Seehofer wirft damit die Energiewende um Jahre zurück. Und die CSU-Fraktion unterwirft sich widerspruchslos diesem Diktat."

Zugleich widerspreche der Beschluss des Gesetzes, dem von Wirtschaftsministerin Aigner propagierten Energiedialog. Kohnen fordert deshalb ein Moratorium: "Verschieben Sie die Entscheidung zur Windkraft zumindest bis zum Abschluss des Energiedialogs. Schaffen Sie jetzt keine rechtlichen Fakten, die die Diskussion mit Fachleuten und Betroffenen abwürgen. Die CSU-Staatsregierung hat, wie sie selbst einräumt, noch keinen Plan für die Energiewende. Aber das Ende der Windkraft will sie auf jeden Fall schon mal beschließen. Das ist doch absurd!"

Natascha Kohnen

Mitglied des Fraktionsvorstands und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin der BayernSPD

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